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   VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08   

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https://dejure.org/2010,26129
VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08 (https://dejure.org/2010,26129)
VG Hannover, Entscheidung vom 22.07.2010 - 7 A 3161/08 (https://dejure.org/2010,26129)
VG Hannover, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 7 A 3161/08 (https://dejure.org/2010,26129)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    KHEntgG; Art 12 Abs 1 GG; § 154 Abs 1 VwGO
    Abrechnung; Arzt; Auftrag; Bestandteil; Budget; Eingriff; Erlös; Honorararztvertragsmodell; Implantation; Kooperationsarzt; Krankenhaus; Leistung; Leistungsfähigkeit; Patient; Schiedsstelle; Stent; Verbringung; Verlegung; Versorgung; Versorgungsauftrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • SG Hannover, 20.05.2010 - S 10 KR 175/09

    Zahlungsverpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse unabhängig von einer

    Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08
    Die sozialgerichtliche Rechtsprechung stellt bei der Frage, ob ein Patient verlegt oder verbracht wird, entscheidend darauf ab, ob die Gesamtverantwortung auf das aufnehmende Krankenhaus verlagert wird (vgl. auch SG Hannover, Urt. v. 20.05.2010 - S 10 KR 175/09 -, juris).

    Im Übrigen ist auch hier entscheidend, dass die Gesamtverantwortung bei dem Krankenhaus E. verblieben ist (vgl. SG Hanover, Urt. v. 20.05.2010 - S 10 KR 175/09 -, juris).

  • BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung ambulanter,

    Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08
    Auch die von der Klägerin herangezogene sozialgerichtliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Unterscheidung zwischen Verlegung und Verbringung (Urt. vom 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 8) und ein "obiter dictum" in einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen zum ambulanten Operieren aus dem Jahr 2008 (Urt. vom 30.04.2008 - L 1 KR 103/07 -, GesR 2008, 548, nicht rechtskräftig wegen Klagerücknahme im Revisionsverfahren) verhelfen der Klägerin nicht zum Erfolg.
  • LSG Sachsen, 30.04.2008 - L 1 KR 103/07

    Ambulantes Operieren durch Niedergelassene im Krankenhaus

    Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08
    Auch die von der Klägerin herangezogene sozialgerichtliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Unterscheidung zwischen Verlegung und Verbringung (Urt. vom 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 8) und ein "obiter dictum" in einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen zum ambulanten Operieren aus dem Jahr 2008 (Urt. vom 30.04.2008 - L 1 KR 103/07 -, GesR 2008, 548, nicht rechtskräftig wegen Klagerücknahme im Revisionsverfahren) verhelfen der Klägerin nicht zum Erfolg.
  • SG Gelsenkirchen, 29.09.2005 - S 16 KA 15/04
    Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08
    Vor diesem Hintergrund ist auch die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.09.2005 (S 16 KA 15/04, MedR 2007, 569) ergangen.
  • BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

    Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes

    Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08
    Auch das BVerwG hat den Begriff der Leistungsfähigkeit i.S.v. § 1 Abs. 1 KHG sehr weit gefasst und bei einem Fachkrankenhaus insbesondere darauf abgestellt, ob die Zahl der hauptberuflich angestellten und weiteren angestellten oder zugelassenen Fachärzte und anderen Ärzte sowie das Verhältnis dieser Zahl zur Bettenzahl die Anforderungen erfüllt, die nach den medizinischen Erkenntnissen ein Krankenhaus dieser Fachrichtung erfüllen muss (Urt. v. 16.01.1986 - 3 C 37/83 -, NJW 1986, 1561).
  • BGH, 12.11.2009 - III ZR 110/09

    Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte als Grundlage für die Vereinbarungen

    Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08
    Soweit es sich um sozialversicherte Patienten oder Privatpatienten handelt, die darauf verzichten, wahlärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, sind auch die Leistungen eines vom Krankenhaus hinzugezogenen externen Arztes als Bestandteil der allgemeinen Krankenhausleistungen mit diesen Entgelten abgegolten (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2009 - III ZR 110/09 -, GesR 2010, 28).
  • VG Frankfurt/Main, 09.02.2010 - 5 K 1985/08

    Krankenhausentgelte - Bandscheibenoperationen

    Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08
    Das Krankenhaus der Beigeladenen kann somit alle Leistungen erbringen, die zu diesem Fachgebiet zählen (VG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.02.2010 - 5 K 1985/08.F -, juris).
  • BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 1319/02

    Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Gebührenminderungspflicht

    Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08
    Vor diesem Hintergrund geht auch das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass es für den Patienten letztlich ohne Belang ist, ob die notwendigen Behandlungen im Krankenhaus vorgehalten oder extern eingekauft werden (Beschl. v. 19.03.2004 - 1 BvR 1319/02 -, NJW 2004, 3172).
  • OVG Berlin, 26.06.1996 - 7 S 144.96

    Krankenhaus; Krankenhausplan; Aufnahme; Bedarfslage; Herzoperation

    Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08
    Im Rahmen der Prüfung, ob ein Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen werden soll, wird ebenfalls die Leistungsfähigkeit abgeprüft - § 1 Abs. 1 KHG - und bejaht unabhängig davon, ob der Krankenhausträger für die notwendige Versorgung fest angestellte Ärzte oder aufgrund von Honorarverträgen tätige Ärzte beschäftigt (OVG Berlin, Beschl. v. 26.06.1996 - 7 S 144/96 -, NVwZ-RR 1998, S. 41 f.; zustimmend Thomae, Krankenhausplanungsrecht, 2006, S. 82).
  • SG Fulda, 19.01.2010 - S 4 KR 495/06

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Bestimmung der Behandlungsberechtigung durch

    Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08
    Damit nicht verbunden ist die Absicht des Gesetzgebers, die Vergütung für Leistungen des Krankenhauses, die es zur Behandlung der zur stationären Aufnahme führenden Erkrankung erbringt, durch Bindung an einen abstrakten Leistungsfähigkeitsbegriff einzuschränken (so zutreffend SG Fulda, Urt. v. 29.01.2010 - S 4 KR 495/06 -, juris).
  • VG Dresden, 27.08.2008 - 7 K 1314/06
  • SG Hannover, 23.02.2006 - S 44 KR 1698/01
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