Rechtsprechung
| VG Hannover, 22.11.2019 - 10 A 5449/19 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
NPD reicht Klage und Eilantrag gegen Demonstrationsverbot ein - Entscheidung über Eilantrag erfolgt im Laufe des Tages
Verfahrensgang
- VG Hannover, 22.11.2019 - 10 A 5449/19
- VG Hannover, 22.11.2019 - 10 B 5450/19
- OVG Niedersachsen, 22.11.2019 - 11 ME 376/19
- StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Hannover, 22.11.2019 - 10 B 5450/19
NPD reicht Klage und Eilantrag gegen Demonstrationsverbot ein - Entscheidung über …
Auszug aus VG Hannover, 22.11.2019 - 10 A 5449/19
10 B 5450/19 (Eilantrag).
- StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19
Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …
Der von der Antragstellerin dagegen ersuchte Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Hannover hatte Erfolg (Beschl. v. 22.11.2019 - 10 A 5449/19). - OVG Niedersachsen, 22.11.2019 - 11 ME 376/19
Verbot der in Hannover geplanten Versammlung der NPD rechtswidrig
Dagegen hat die NPD Klage (10 A 5449/19) erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist, und um Eilrechtschutz ersucht.