Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Klagen gegen Rundfunkbeitrag

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6516/13

  Beschäftigte; Betriebsstätte; Rundfunkbeitrag; Widerspruch

  Auszug aus VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6514/13

  Die Anknüpfung an die insbesondere die Klägerinnen in den Verfahren 7 A 6516/13 (Dirk Rossmann GmbH) und 7 A 1150/14 (KIND Hörgeräte GmbH & Co. KG) belastende hohe Anzahl ihrer Betriebsstätten statt an ein "Unternehmen" durfte der Gesetzgeber zum einen vornehmen, um einheitlich an Raumeinheiten anzuknüpfen.
• VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6504/13

  Verwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag

  Auszug aus VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6514/13

  Urteil vom 24.10.2014 - 7 A 6504/13 u.a. - Wohnungsinhaber.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6514/13

  Die Kammer schließt sich vielmehr der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Entscheidung vom 15.5.2014 - Vf 8-VII-12 u.a.) und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.5.2014 - VGH B 35/12) sowie sämtlicher anderer Verwaltungsgerichte an, die bislang zum Rundfunkbeitrag in der Sache entschieden haben, lässt jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen die Berufung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu.
• VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

  Auszug aus VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6514/13

  Die Kammer schließt sich vielmehr der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Entscheidung vom 15.5.2014 - Vf 8-VII-12 u.a.) und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.5.2014 - VGH B 35/12) sowie sämtlicher anderer Verwaltungsgerichte an, die bislang zum Rundfunkbeitrag in der Sache entschieden haben, lässt jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen die Berufung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu.
• OVG Niedersachsen, 15.10.1998 - 10 L 7904/95

  Studentenschaftsbeitrag

  Auszug aus VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6514/13

  Ein Präzedenzfall besteht in Gestalt des Semestertickets für den öffentlichen Personenverkehr für Studierende der Universitäten, das von diesen über den Semesterbeitrag unabhängig davon finanziert wird, ob der Studierende, mit dem Kfz, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Universität gelangt und unabhängig davon, ob er lediglich im Nahverkehr eine Kurzstrecke fährt oder den Fahrschein für eine längere Fahrstrecke nutzt (s. hierzu: Nds. OVG, Urteil vom 15.10.1998 - 10 L 7904/95).

• VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6504/13
  Urteil vom 24.10.2014 - 7 A 6514/13 u.a. - Unternehmen.