Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (59)

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Aus der Zielsetzung des Staatsvertrags, dem sachlichen Zusammenhang der Vorschriften mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 115, 276 [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01] ) sowie den Materialien zu dem Staatsvertrag lassen sich Zweck und Inhalt ausreichend ermitteln und objektive Kriterien gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden und Gerichte ausschließen (vgl. BVerfGE 21, 73 [BVerfG 12.01.1967 - 1 BvR 169/63] ).

  Damit werden überragend wichtige Gemeinwohlziele verfolgt, die selbst objektive Berufswahlbeschränkungen zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 115, 276 [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01] ).

  Spielsucht kann zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen (vgl. BVerfGE 115, 276 [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01] ).

  (2) Die angegriffenen Regelungen sind auch zur Zweckerreichung geeignet, weil mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 63, 88 [BVerfG 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79] ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ; 115, 276 ).

  Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit verfügt der Gesetzgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 102, 197 [BVerfG 19.07.2000 - 1 BvR 539/96] ; 115, 276 ).

  Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die die Landesgesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwendung der Gefahren, die mit dem Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen verbunden sind, für erforderlich halten, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ; 115, 276 ).

  Das staatliche Glücksspielangebot soll lediglich der Kanalisierung des menschlichen Spieltriebs dienen, nicht jedoch einen förderungs- und ausbauwürdigen Wirtschaftszweig darstellen (vgl. BVerfGE 115, 276 [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01] ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Eine derartige Anforderung wird in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Glücksspielrecht nicht gestellt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - a.a.O.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/2008 - a.a.O.; VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.).

  Angesichts fehlender eindeutiger Vorgaben durch den Europäischen Gerichtshof ist umstritten, ob es für eine Vereinbarkeit der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit mit dem Gemeinschaftsrecht darauf ankommt, ob der jeweilige Mitgliedstaat in allen Sektoren des Glücksspielmarkts das Ziel einer Begrenzung der Wetttätigkeit systematisch verfolgt, oder ob es ausreicht, wenn nur auf dem einzelnen Glücksspielsektor, hier dem Sportwettenmarkt, kohärente und systematische Regelungen zur Begrenzung der Wetttätigkeit vorliegen (vgl. die Rechtsprechungsübersicht im Beschluss des OVG Münster vom 22. Februar 2008, a.a.O.).

  Dies spricht gegen eine Verpflichtung des Gesetzgebers, sämtliche Glücksspielsektoren einem einheitlichen Regelungswerk zu unterwerfen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, a.a.O.; OVG Hamburg…, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.).

  Da die Länder auf die Gesetzgebung des Bundes, und damit insbesondere die diesem obliegende Regelung des gewerblichen Spiels, nur begrenzt Einfluss haben (…vgl. Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag, LT-Drs. 15/4090, S. 63), könnten gemeinschaftsrechtlich anerkannte und aus Gründen der Suchtprävention gebotene Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht nicht umgesetzt werden, sofern eine vollständige Harmonisierung zwischen Bund und Ländern nicht erreicht würde (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, a.a.O.; VG Koblenz…, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, a.a.O.).

  Wie das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss vom 22. Februar 2008 ( 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 127) zu Recht dargelegt hat, kann eine Verletzung des Kohärenzgebots nur bei einem "krassen Missverhältnis" der verfolgten Ziele oder der erlassenen Regelungen festgestellt werden.

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg…, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008, ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdnr. 97 ff.).

  Das Oberverwaltungsgericht Münster hat insoweit mit Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 , a.a.O. - Folgendes ausgeführt:.

• VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08

  Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Auf diesen Zeitraum, der von einer expansiven Tätigkeit auf dem Sportwettensektor geprägt war, ist jedoch nach den nunmehr erfolgten tatsächlichen und rechtlichen Entwicklungen nicht mehr abzustellen (vgl. auch VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, a.a.O.).

  Die Kammer vermag sich der von der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350 mit Aufforderungsschreiben vom 10. April 2006 und mit ergänzendem Schreiben vom 21. März 2007 Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren (2007/4866) sowie in Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, a.a.O.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 -10 B 4/08 -, a.a.O.) vertretenen Auffassung, zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands müsse das gesamte Glücksspielangebot eines Mitgliedstaats den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschließen (so auch VGH München…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07 558 -, Rdnr. 108 ff., juris, …sowie Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, Rdnr. 29, juris;… VGH Mannheim, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O. …und vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, Rdnr. 17, juris; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, a.a.O.; VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14. Oktober 2008 in der Rechtssache C-42/07 - Liga Portuguesa -, Rdnr. 305 f. -, ZfWG 2008, 323).

  Eine derartige Anforderung wird in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Glücksspielrecht nicht gestellt (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/2008 - a.a.O.; VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg…, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008, ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdnr. 97 ff.).

 
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Denn auf der einen Seite befindet sich die von der Norm betroffene Person, und dieser steht auf der anderen Seite der Rechtsträger der vollziehenden Behörde gegenüber, die die Regelungen nach Maßgabe der geregelten Befugnisse zum Vollzug der Norm durchzusetzen oder ihre Befolgung zu überwachen hat ( BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13.06 -juris, dort Rdnr. 21 f.m.w.N.).

  Dies wäre nicht der Fall, wenn lediglich abstrakte Rechtsfragen im Zusammenhang mit nur möglicherweise eintretenden Beeinträchtigungen im Wege der Feststellungsklage zur gerichtlichen Klärung gestellt würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007, a.a.O., bei juris Rdnr. 27 m.w.N.).

  Deshalb ist auch nicht erforderlich, dass bereits konkrete Vollzugsmaßnahmen des Beklagten absehbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007, a.a.O., bei juris Rdnr. 28 m.w.N.).

  Die Nichtigkeit einer Rechtsnorm als solche ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007, a.a.O., bei juris Rdnr. 20).

  Dabei kann ihm ggf. auch nicht entgegengehalten werden, dass ein auf ein Bundesland bezogenes Urteil seinen wirtschaftlichen Interessen nur sehr begrenzt nutzen würde, weil er auch in anderen Bundesländern oder gar bundesweit tätig ist, wenn sich das erklärte Klageziel allein auf die Tätigkeit in dem betreffenden Bundesland bezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007, a.a.O., bei juris Rdnr. 29 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Die Kammer vermag sich der von der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350 mit Aufforderungsschreiben vom 10. April 2006 und mit ergänzendem Schreiben vom 21. März 2007 Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren (2007/4866) sowie in Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, a.a.O.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 -10 B 4/08 -, a.a.O.) vertretenen Auffassung, zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands müsse das gesamte Glücksspielangebot eines Mitgliedstaats den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschließen (so auch VGH München…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07 558 -, Rdnr. 108 ff., juris, …sowie Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, Rdnr. 29, juris; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O. …und vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, Rdnr. 17, juris; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, a.a.O.; VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14. Oktober 2008 in der Rechtssache C-42/07 - Liga Portuguesa -, Rdnr. 305 f. -, ZfWG 2008, 323).

  Unabhängig von der Frage, ob es ausreichend ist, wenn der Gesetzgeber die Forderungen des Europäischen Gerichtshofs nur bezogen auf einzelne Glücksspielsektoren erfüllt, kann nach Ansicht der Kammer jedenfalls das mögliche Fehlen einer systematischen, auf Begrenzung der Wettsucht ausgerichteten Regelung in solchen Bereichen, auf die sich die Gesetzgebungskompetenz des niedersächsischen Landesgesetzgebers nicht bezieht, den hier in Rede stehenden Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nicht entgegengehalten werden (vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg…, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008, ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdnr. 97 ff.).

• VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Die Kammer vermag sich der von der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350 mit Aufforderungsschreiben vom 10. April 2006 und mit ergänzendem Schreiben vom 21. März 2007 Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren (2007/4866) sowie in Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, a.a.O.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 -10 B 4/08 -, a.a.O.) vertretenen Auffassung, zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands müsse das gesamte Glücksspielangebot eines Mitgliedstaats den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschließen (so auch VGH München…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07 558 -, Rdnr. 108 ff., juris, …sowie Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, Rdnr. 29, juris;… VGH Mannheim, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O. …und vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, Rdnr. 17, juris; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, a.a.O.; VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14. Oktober 2008 in der Rechtssache C-42/07 - Liga Portuguesa -, Rdnr. 305 f. -, ZfWG 2008, 323).

  Da die Länder auf die Gesetzgebung des Bundes, und damit insbesondere die diesem obliegende Regelung des gewerblichen Spiels, nur begrenzt Einfluss haben (…vgl. Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag, LT-Drs. 15/4090, S. 63), könnten gemeinschaftsrechtlich anerkannte und aus Gründen der Suchtprävention gebotene Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht nicht umgesetzt werden, sofern eine vollständige Harmonisierung zwischen Bund und Ländern nicht erreicht würde (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, a.a.O.).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg…, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008, ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdnr. 97 ff.).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  150 ff., ZfWG 2008, 323).

  Die Kammer vermag sich der von der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350 mit Aufforderungsschreiben vom 10. April 2006 und mit ergänzendem Schreiben vom 21. März 2007 Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren (2007/4866) sowie in Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, a.a.O.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 -10 B 4/08 -, a.a.O.) vertretenen Auffassung, zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands müsse das gesamte Glücksspielangebot eines Mitgliedstaats den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschließen (so auch VGH München…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07 558 -, Rdnr. 108 ff., juris, …sowie Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, Rdnr. 29, juris;… VGH Mannheim, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O. …und vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, Rdnr. 17, juris; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, a.a.O.; VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.; vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14. Oktober 2008 in der Rechtssache C-42/07 - Liga Portuguesa -, Rdnr. 305 f. -, ZfWG 2008, 323).

  Wegen der auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hervorgehobenen nachteiligen Auswirkungen des - Glücksspiels auf die Gesundheit und die Sozialordnung wird der in Art. 81 ff. EG bezweckte Verbraucherschutz nicht durch eine Öffnung der Märkte, sondern durch deren Reglementierung bewirkt (vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14. Oktober 2008 in der Rechtssache C-42/07 - Liga Portuguesa -, Rdnr. 245 ff. -, ZfWG 2008, 323).

• VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Die Kammer vermag sich der von der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350 mit Aufforderungsschreiben vom 10. April 2006 und mit ergänzendem Schreiben vom 21. März 2007 Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren (2007/4866) sowie in Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, a.a.O.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 -10 B 4/08 -, a.a.O.) vertretenen Auffassung, zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands müsse das gesamte Glücksspielangebot eines Mitgliedstaats den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschließen (so auch VGH München…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07 558 -, Rdnr. 108 ff., juris, …sowie Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, Rdnr. 29, juris;… VGH Mannheim, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O. …und vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, Rdnr. 17, juris; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14. Oktober 2008 in der Rechtssache C-42/07 - Liga Portuguesa -, Rdnr. 305 f. -, ZfWG 2008, 323).

  Eine derartige Anforderung wird in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Glücksspielrecht nicht gestellt (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - a.a.O.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/2008 - a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg…, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008, ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdnr. 97 ff.).

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Vor diesem Hintergrund hält auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. Februar 2004 - 1 BvR 2016/01 -, NVwZ 2004, 977 [BVerfG 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01] ) die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 43 VwGO vor Erhebung einer unmittelbar gegen ein förmliches Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde (vgl. § 93 Abs. 3 BVerfGG ) nicht nur für zulässig, sondern im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich auch für geboten, und zwar ausdrücklich auch dann, wenn es sich um ein durch ein förmliches Gesetz im Sinne von Artikel 100 Abs. 1 GG (bzw. Artikel 54 Nr. 4 NV) begründetes unmittelbar geltendes ("self-executing") gesetzliches Verbot handelt, durch das dem Beschwerdeführer verboten wird, eine vor Inkrafttreten des Gesetzes erlaubte und tatsächlich ausgeübte unternehmerische Tätigkeit fortzuführen (vgl. allerdings auch den Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, ZfWG 2008, 351 = GewArch 2009, 26, in dem die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde keine Erwähnung findet).

  In ihrem auf Verfassungsbeschwerde der Klägerin gegen verschiedene Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag ergangenen Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2008 ( 1 BvR 928/08 -, ZfWG 2008, 351 = GewArch 2009, 26) hat die Zweite Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts u.a. festgestellt, dass die - auch im vorliegenden Klageverfahren - angegriffenen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zwar die Berufsfreiheit der Klägerin beeinträchtigten, dass diese, zum Teil schwerwiegenden, Beschränkungen ihrer unternehmerischen Tätigkeit aber gerechtfertigt seien.

  Dass eine solche Gefahrenprognose in Bezug auf die von der Klägerin beabsichtigten Tätigkeiten gerechtfertigt ist, ergibt sich sowohl aus den der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 ( 1 BvR 928/08 -, a.a.O.) zugrunde liegenden Feststellungen als auch aus der oben zitierten Studie von Hayer/Bachmann/Meyer, Pathologisches Spielverhalten bei Glücksspielen im Internet (Wiener Zeitschrift für Suchtforschung 2005, 29).

• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Rechtliche Beziehungen eines Beteiligten zu einem anderen (a) haben sich zudem erst dann zu einem bestimmten konkretisierten und daher feststellungsfähigen Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts (d) auf einen bestimmten, bereits jetzt überschaubaren Sachverhalt (b) streitig (c) ist ( BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 - 3 C 50.89 -juris, dort Rdnr. 30 m.w.N.).

  Es müssen sich also aus dieser Rechtsbeziehung heraus bestimmte Rechtsfolgen ergeben können, was wiederum die Anwendung von bestimmten Normen auf den konkreten Sachverhalt voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992, a.a.O., bei juris Rdnr. 31).

  In diesem Fall ist nämlich "die rechtliche Einstellung der Parteien zu einem bestimmten tatsächlich bestehenden Sachverhalt so eindeutig klargestellt und kundgetan worden ..., dass das Vorliegen eines konkreten Rechtsverhältnisses nicht geleugnet werden kann" (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992, a.a.O., Rdnr. 32 f.m.w.N.).

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07

  Private Wettbüros bleiben verboten
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08

  Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter, …
• VG Oldenburg, 01.04.2008 - 12 B 256/08

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01

  Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 2 des "Gesetzes über das …
• VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986

  Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
• VG Braunschweig, 10.04.2008 - 5 B 4/08

  Vollziehung der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; Maßgeblicher …
• BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06

  Lotto im Internet
• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

  Versorgungsausgleich II
• BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 103.81

  Neugliederungsverordnung IHK - § 43 VwGO, Zulässigkeit einer Klage auf …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• VG Hannover, 20.08.2007 - 10 A 1224/07

  Glücksspiel; Internet; Spielbank; Spielbankerlaubnis; Spielordnung
• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
• VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08

  NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
• VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

  Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 163/56

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausschließung eines Verteidigers
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen
• EuGH, 10.05.1995 - C-384/93

  Alpine Investments / Minister van Financiën
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 11 LA 458/07

  Betreiben und Anbieten von Glücksspielen im Internet nach der Spielordnung für …
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869

  Sportwetten
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08

  Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …
• OVG Bremen, 15.05.2007 - 1 B 447/06

  Vermittlung von Sportwetten; Bedeutung der EuGH-Entscheidung vom 06.03.2007 …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94

  DDR-Hochschullehrer
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

  Akademie-Auflösung
• BGH, 12.10.2006 - IX ZR 108/03

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem Geldgeber und einem Rechtsanwalt zum …
• BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70

  Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti
• EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Lindman
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
• BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 44.02

  Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; Arzneimittelvertrieb; …
• BVerwG, 21.02.2008 - 7 C 43.07

  Elektro- und Elektronikgerät; Gerätekategorie; Sportgerät; Sportausrüstung; …
• BVerwG, 28.04.2004 - 8 C 13.03

  Anschluss- und Benutzungszwang; Klimaschutz; Verhältnismäßigkeit von Anschluss- …