Rechtsprechung
| VG Hannover, 26.10.2016 - 13 A 7915/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 19 Abs 2 BBesG; § 9 BeamtStG; Art 33 Abs 2 GG; Art 33 Abs 5 GG; § 44 Abs 5 SchulG ND; § 43 Abs 2 S 1 VwGO
Beförderung; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Funktionsamt; Fürsorgepflicht; Lebenszeitprinzip; Leistungsgrundsatz; Übertragungszeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anspruch auf Beförderung - und die Übertragung eines höherwertigen Funktionsamtes
Verfahrensgang
- VG Hannover, 26.10.2016 - 13 A 7915/14
- OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LC 191/16
- BVerwG, 31.05.2018 - 2 B 65.17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
Auszug aus VG Hannover, 26.10.2016 - 13 A 7915/14
Diese Vorschrift sei der vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss 28.05.2008 - 2 BvL 11/07 - für verfassungswidrig erklärten Norm des § 25b des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (a.F.) - LBG NRW - vergleichbar.Durch Beschluss vom 28.05.2008 - 2 BvL 11/07 - (BVerfGE 121, 205) habe das Bundesverfassungsgericht auf Vorlage des erkennenden Senats (Beschluss vom 27. September 2007 - BVerwG 2 C 21.06 u.a. - BVerwGE 129, 272) - die in § 25b LBG NRW angeordnete Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion auf Zeit für nichtig erklärt.
Mit der Frage, ob die Vorschrift des § 44 Abs. 5 NSchG a.F. gegen das Lebenszeitprinzip verstößt und deshalb - wie die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.05.2008 (2 BvL 11/07, juris) für nichtig erklärte Regelung des § 25 b LBG NRW über die Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in Nordrhein-Westfalen - verfassungswidrig ist, hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 13.11.2010 - 5 LB 79/12 - und im Beschluss vom 28.09.2015 - 5 LA 183/14 - auseinandergesetzt; hierauf wird Bezug genommen.
- BVerwG, 07.11.2014 - 2 C 8.14
Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von …
Auszug aus VG Hannover, 26.10.2016 - 13 A 7915/14
Die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit der niedersächsischen Regelung über die Übertragung von Ämtern auf Zeit sei auch Gegenstand eines beim Bundesverwaltungsgerichts anhängigen Revisionsverfahrens (2 C 8.14).Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Einstellungsbeschluss vom 7.11.2014 - 2 C 8.14 - ausgeführt, "es spreche einiges dafür", dass die in § 44 Absatz 5 NSchG a. F. enthaltene Regelung zur Übertragung eines höherwertigen Amtes zeitlich begrenzt für die Dauer von sieben Jahren den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht entspreche.
- OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 79/12
Verfassungsmäßigkeit des § 44 Abs. 5 NSchG
Auszug aus VG Hannover, 26.10.2016 - 13 A 7915/14
Zur Begründung machte sie unter Berufung unter anderem auf ein Urteil des Nds. OVG vom 13.11.2012 - 5 LB 79/12 - geltend, § 44 Abs. 5 a. F. sei verfassungswidrig, weil die Vorschrift das Lebenszeitprinzip verletzte.Mit der Frage, ob die Vorschrift des § 44 Abs. 5 NSchG a.F. gegen das Lebenszeitprinzip verstößt und deshalb - wie die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.05.2008 (2 BvL 11/07, juris) für nichtig erklärte Regelung des § 25 b LBG NRW über die Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in Nordrhein-Westfalen - verfassungswidrig ist, hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 13.11.2010 - 5 LB 79/12 - und im Beschluss vom 28.09.2015 - 5 LA 183/14 - auseinandergesetzt; hierauf wird Bezug genommen.
- BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
Auszug aus VG Hannover, 26.10.2016 - 13 A 7915/14
Durch Beschluss vom 28.05.2008 - 2 BvL 11/07 - (BVerfGE 121, 205) habe das Bundesverfassungsgericht auf Vorlage des erkennenden Senats (Beschluss vom 27. September 2007 - BVerwG 2 C 21.06 u.a. - BVerwGE 129, 272) - die in § 25b LBG NRW angeordnete Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion auf Zeit für nichtig erklärt. - OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09
Pflicht eines Dienstherrn zur Abdeckung sämtlicher statusrechtlicher Ämter einer …
Auszug aus VG Hannover, 26.10.2016 - 13 A 7915/14
Die schlichte Wahrnehmung einer Funktion gewährt keinen Anspruch auf statusrechtliche Übertragung des Amtes (vgl. (OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.06.2010 - 5 LA 82/09 -, Rn. 10, juris).