Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 154 BGB; § 133 BGB; § 121 Abs 1 BGB; § 23 Abs 1 AufenthG; § 68 AufenthG
  Anfechtung; atypischer Fall; Aufenthaltszweck; Aufnahmeanordnung; Auslegung; Ermessen; Verpflichtungserklärung

• rewis.io
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 68, AufenthG § 68 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 68a S. 1, BGB § 133, BGB § 154, BGB § 142 Abs. 1, B GB § 121 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 55 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 23 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 2
  Verpflichtungserklärung, Flüchtlingsanerkennung, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltszweck, Sozialleistungen, Syrien, Aufnahmeanordnung, Aufnahmeprogramm, Anfechtung, Irrtum, Niedersachsen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kläger obsiegt im Streit um Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung - Verpflichtungserklärung endet mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen zwischenzeitlicher Flüchtlingsanerkennung

• lto.de (Kurzinformation)

  Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge: Keine Rückzahlung nach Erhalt des Aufenthaltstitels

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Erstattung von Sozialleistungen aus Verpflichtungserklärung für Flüchlinge

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung - Kann der Kläger zur Erstattung von Sozialleistungen an eine Ausländerin herangezogen werden, die aufgrund der Aufnahmeanordnung des Nds. Innenministeriums für syr. Flüchtlinge einreisen durfte?

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …

  Auszug aus VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17

  Die Verpflichtungserklärung ist auch wirksam, weil sie dem Schriftformerfordernis des § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genügt, als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung keiner förmlichen Annahme bedurfte (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, juris Rdnr. 26) und nicht aufgrund der Anfechtung des Klägers nach § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ist.

  Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, juris Rdnr. 60;… Urt. v. 13.03.2014 - 1 C 4.13 -, juris Rdnr. 16).

  Ein atypischer Fall wäre hier jedoch aus folgenden Gründen anzunehmen: Die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge stellt - wie bereits die Aufnahme bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge in den 1990er Jahren - auch eine öffentliche Angelegenheit dar (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, juris Rdnr. 61, das unter den damals gegebenen Umständen einen atypischen Fall bejaht hat).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1125/16

  Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen

  Auszug aus VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17

  Dies würde einen atypischen Fall begründen mit der Folge, dass über das Ob und die Höhe der Erstattung für Leistungen, die nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erbracht worden sind, im Wege einer Ermessensentscheidung zu befinden wäre (vgl. OVG NRW, Urt. v. 08.12.2017 - 18 A 1125/16 -, Rdnr. 60).

  Dabei ist darauf hinzuweisen, dass eine die Erstattung verlangende Behörde bei ihren Ermessenserwägungen von der vom Niedersächsischen Innenministerium angenommenen - oben dargelegten - Lastenverteilung auszugehen hätte, so dass ein Rückgriff gegenüber dem Verpflichtungsgeber für Leistungen nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG nur ausnahmsweise in Fällen besonders guter Einkommensverhältnisse oder bei relativ geringen Forderungen in Betracht kommt (vgl. OVG NRW, Urt. v. 08.12.2017 - 18 A 1125/16 -, Rdnr. 63).

• OVG Niedersachsen, 05.07.2013 - 4 LC 317/11

  Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers nach § 68 AufenthG

  Auszug aus VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17

  Vielmehr tritt die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG (im Zeitpunkt des Asylantrags der Schwester noch AsylVfG) unter den dort genannten Voraussetzungen kraft Gesetzes ein (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 05.07.2013 - 4 LC 317/11 -, juris Rdnr. 31).

 
• BVerwG, 13.02.2014 - 1 C 4.13

  Asylbewerber; Asylverfahren; atypischer Fall; Auslegung; Bedürftigkeit; …

  Auszug aus VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17

  Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, juris Rdnr. 60; Urt. v. 13.03.2014 - 1 C 4.13 -, juris Rdnr. 16).
• BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14

  Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener …

  Auszug aus VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17

  Maßgeblich ist allerdings nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger - hier also die Ausländerbehörde - bei objektiver Würdigung aller maßgeblichen Begleitumstände und des Zwecks der Erklärung verstehen durfte (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 09.12.2015 - 9 C 28.14 -, juris Rdnr. 26;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rdnr. 29 m.w.N.).
• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16

  Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von …

  Auszug aus VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17

  aa) Das Bundesverwaltungsgericht ist allerdings in seinem Urteil vom 26.01.2017 (- 1 C 10.16 -, juris Rdnr. 27ff.) zu dem Ergebnis gelangt, dass bei dem Begriff "Aufenthaltszweck" im Ansatz von den verschiedenen Abschnitten des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes auszugehen sei.
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16

  Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; …

  Auszug aus VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17

  Maßgeblich ist allerdings nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger - hier also die Ausländerbehörde - bei objektiver Würdigung aller maßgeblichen Begleitumstände und des Zwecks der Erklärung verstehen durfte (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 09.12.2015 - 9 C 28.14 -, juris Rdnr. 26; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rdnr. 29 m.w.N.).

• VG Osnabrück, 04.06.2018 - 7 A 128/17

  Atypischer Fall; Auslegung; Ermessen; Verpflichtungserklärung

  Bei der Aufenthaltsgestattung handelt es sich jedoch nicht um einen Aufenthaltstitel, der von der Ausländerbehörde zu erteilen ist, sondern die Aufenthaltsgestattung tritt nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG kraft Gesetzes ein (vgl. VG Hannover, U. v. 27.4.2018 - 12 A 60/17 -, juris = http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de, m. w. Nachw.).
• OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

  Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …

  Bei der gebotenen objektiven Würdigung des Aussagegehalts der Erklärung unter Berücksichtigung alle erkennbaren Begleitumstände ist aus der insoweit maßgeblichen Sicht der die Erklärung entgegennehmenden Ausländerbehörde des Landkreises Uelzen jedoch die zum damaligen Zeitpunkt (…vgl. zur fehlenden Bedeutung nachträglicher Erlasse: BVerwG, Urt. v. 26.1.2017, a.a.O., S. 218 - juris Rn. 31) geltende niedersächsische Erlasslage zur Geltungsdauer derartiger Verpflichtungserklärungen zu berücksichtigen (vgl. dazu bereits: VG Hannover, Urt. v. 27.4.2018 - 12 A 60/17 -, juris Rn. 36 ff.).
• VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 6757/17

  Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  Gleichwohl bietet die Nennung der Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes keinen Anhaltspunkt für einen zeitlich beschränkten Geltungsbereich der Verpflichtungserklärung (so aber VG Hannover, Urteil vom 17.4.2018, AZ: 12 A 60/17, juris).

  Die Rechtslage in Hessen unterscheidet sich insofern von derjenigen nach den parallelen Aufnahmeanordnungen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, wo die Anwendungshinweise bereits eine zeitliche Befristung enthielten bzw. das Innenministerium zeitnah nach Erlass der Anordnung in einem Erlass bekannt gemacht hat (vergleiche dazu OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 8.12.2017, Az: OVG 18 A 1125/16, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 18.4.2018, Az: 1 B 6.18 und VG Hannover, Urteil vom 17.4.2018, Az: 12 A 60/17, jeweils juris).

 
• VG Gießen, 09.05.2018 - 6 K 4730/16

  Verpflichtungserklärung, Syrien, Landesaufnahmeprogramm, Flüchtlingsanerkennung, …

  Gleichwohl ist die Nennung der Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes aber nicht Ausdruck eines zeitlich beschränkten Geltungsbereichs der Verpflichtungserklärung (so aber VG Hannover, Urteil vom Urteil vom 17.4.2018, AZ: 12 A 60/17, juris).

  Die Rechtslage in Hessen unterscheidet sich insofern von derjenigen nach den parallelen Aufnahmeanordnungen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, wo die Anwendungshinweise bereits eine zeitliche Befristung enthielten bzw. das Innenministerium zeitnah nach Erlass der Anordnung in einem Erlass bekannt gemacht hat (vergleiche dazu OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 8.12.2017, Az: OVG 18 A 1125/16, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 18.4.2018, Az: 1 B 6.18 und VG Hannover, Urteil vom 17.4.2018, Az: 12 A 60/17, jeweils juris).

• VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 2237/18
  Er ist nach Treu und Glauben verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat; vgl. VG Hannover Urteil vom 27. April 2018 - 12 A 60/17 - Rn 33 zitiert nach juris.
• VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 2572/18
  vgl. VG Hannover, Urteil vom 27. April 2018 - 12 A 60/17 -, juris Rn. 33.
• VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

  Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge

  Gleichwohl bietet die Nennung der Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes keinen Anhaltspunkt für einen zeitlich beschränkten Geltungsbereich der Verpflichtungserklärungen (so aber VG Hannover, Urteil vom Urteil vom 17.04.2018, Az. 12 A 60/17, juris).
• VG Köln, 11.12.2018 - 5 K 2238/18

  Haftung aus Verpflichtungserklärung, Auslegung der Willenserklärung im Einzelfall

  Er ist nach Treu und Glauben verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat; vgl. VG Hannover Urteil vom 27. April 2018 - 12 A 60/17 - Rn 33 zitiert nach juris.
• OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 441/18

  Verpflichtungserklärung, Rückforderung, Syrien, Landesaufnahmeprogramm, …

  Bei der gebotenen objektiven Würdigung des Aussagegehalts der Erklärung unter Berücksichtigung alle erkennbaren Begleitumstände ist aus der insoweit maßgeblichen Sicht der die Erklärung entgegennehmenden Ausländerbehörde des Landkreises Uelzen jedoch die zum damaligen Zeitpunkt (…vgl. zur fehlenden Bedeutung nachträglicher Erlasse: BVerwG, Urt. v. 26.1.2017, a.a.O., S. 218 - juris Rn. 31) geltende niedersächsische Erlasslage zur Geltungsdauer derartiger Verpflichtungserklärungen zu berücksichtigen (vgl. dazu bereits: VG Hannover, Urt. v. 27.4.2018 - 12 A 60/17 -, juris Rn. 36 ff.).