Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Nichtigkeit einer Ernennung eines bereits eingestellten Beamten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Analoge Anwendung; anderer Bewerber; Anstellung; Ernennung; Landespersonalausschuss; Nichtigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Analoge Anwendung; anderer Bewerber; Anstellung; Ernennung; Landespersonalausschuss; Nichtigkeit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 25.87

  Ernennungsähnliche Verwaltungsakte - Rücknahme - Nichtigkeit - Höheres …

  Auszug aus VG Hannover, 29.09.2010 - 2 A 3612/08

  In seinem Urteil vom 23.02.1989, 2 C 25/87, habe das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass diese Bestimmungen abschließend und daneben die allgemeinen Vorschriften der §§ 44, 48 VwVfG nicht anwendbar seien.

  Ohne weitere Erörterung geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass § 10 NBG a.F. sich nur auf die Einstellung anderer Bewerber bezieht (BVerwG, Urt. v. 23.02.1989, 2 C 25/87, BVerwGE 81, 282 ff., juris Rn. 29).

  Anders als bei der durch die Rechtsprechung anerkannten Anwendung von §§ 18, 19 NBG a. F. auf ernennungsähnliche Verwaltungsakte (BVerwG, Urt. v. 23.02.1989, 2 C 25/87, BVerwGE 81, 282 ff., juris Rn. 28) würde hier die Analogie nicht zugunsten der Beamtin gebildet werden.

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 31.78

  Nichtigkeit einer Beamtenernennung wegen mangelnder Mitwirkung des …

  Auszug aus VG Hannover, 29.09.2010 - 2 A 3612/08

  Die von der Beklagten zur Stützung ihrer gegenteiligen Ansicht zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.05.1980, 2 C 31/78) habe eine Einstellung und nicht eine Anstellung betroffen und sei deshalb für ihren Fall nicht einschlägig.

  Deshalb ist sie als andere Bewerberin anzusehen, denn jeder Bewerber, der die Einstellungsvoraussetzungen als Laufbahnbewerber nicht erfüllt, ist ein anderer Bewerber (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1980, 2 C 31/78, ZBR 1981, 225f., juris Rn. 28).

• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 31.80

  Volksschulkonrektor als Fachleiter an einem Bezirksseminar für das Lehramt an der …

  Auszug aus VG Hannover, 29.09.2010 - 2 A 3612/08

  Die Nichtigkeitsgründe der Beamtengesetze sind abschließend und erschöpfend (BVerwG, Urt. v. 09.06.1983, 2 C 31/80, NVwZ 1984, 181 f., juris Rn. 25).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1994 - 2 A 10563/94

  Beamter des gehobenen Dienstes; Anderer Bewerber; Laufbahn des höheren Dienstes

  Auszug aus VG Hannover, 29.09.2010 - 2 A 3612/08

  Sinn dieser Vorschrift als Ganzer ist es, Fachkräften, die ihre Befähigung auf einem anderen Weg als dem eines Laufbahnbewerbers erworben haben, im Interesse der Verwaltung den Weg in eine Beamtenlaufbahn zu eröffnen (vgl. zum vergleichbaren Bundes- bzw. rheinland-pfälzischen Landesrecht OVG Koblenz, Urt. v. 28.10.1994, 2 A 10563/94, NVwZ-RR 1995, 341 f., und OVG Münster, Beschl. v. 31.01.1990, 1 D 45/89, NVwZ-RR 1990, 425 f., juris Rn. 6 ff.;… so auch Kümmel, Beamtenrecht, zu § 17 NBG n.F. Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1990 - 1 D 45/89

  Beamter des gehobenen Dienstes; Anderer Bewerber ; Laufbahn des höheren Dienstes …

  Auszug aus VG Hannover, 29.09.2010 - 2 A 3612/08

  Sinn dieser Vorschrift als Ganzer ist es, Fachkräften, die ihre Befähigung auf einem anderen Weg als dem eines Laufbahnbewerbers erworben haben, im Interesse der Verwaltung den Weg in eine Beamtenlaufbahn zu eröffnen (vgl. zum vergleichbaren Bundes- bzw. rheinland-pfälzischen Landesrecht OVG Koblenz, Urt. v. 28.10.1994, 2 A 10563/94, NVwZ-RR 1995, 341 f., und OVG Münster, Beschl. v. 31.01.1990, 1 D 45/89, NVwZ-RR 1990, 425 f., juris Rn. 6 ff.;… so auch Kümmel, Beamtenrecht, zu § 17 NBG n.F. Rn. 3).

• VG Berlin, 26.07.2017 - 36 K 86.16

  Beförderung eines Beamten als Nichtakt wegen Nichtbestehens des …

  Zunächst ist aber höchst zweifelhaft, ob dieser Rechtsgedanke angesichts des Prinzips der Formenstrenge, welches das Ernennungsrecht beherrscht (vgl. etwa VG Hannover, Urteil vom 29. September 2010 - 2 A 3612/08 -, juris, Rn. 29; VG Münster…, Urteil vom 28. August 2014, - 13 K 3418/13.O -, juris, Rn. 41), auf Ernennungen und Beförderungen Anwendung finden kann.