Rechtsprechung
| VG Köln, 04.05.2012 - 33 K 3638/11.PVB |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit von Tätigkeitsübertragungen im Rahmen der gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 04.05.2012 - 33 K 3638/11.PVB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - 20 A 1399/12
- BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 16.13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 63/97
Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs als mitbestimmungspflichtige …
Auszug aus VG Köln, 04.05.2012 - 33 K 3638/11
Soweit der Antragsteller sich auf den Beschluss des BAG vom 28.04.1998, vgl. BAG, Beschluss vom 28.04.1998 - 1 ABR 63/97 -, juris, beruft und meint, die Bewilligung von Teilzeit sei als Begründung eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 44 d Abs. 4 SGB II anzusehen, weil sie zeitgleich mit der Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Elternzeit des Beschäftigten L. getroffen worden sei, verkennt er, dass die Bewilligung von Teilzeit zeitgleich mit der Inanspruchnahme von Elternzeit durch den Beschäftigten L. erfolgte. - BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08
Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden …
Auszug aus VG Köln, 04.05.2012 - 33 K 3638/11
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2009 (6 P 9/08 und 6 P 17/08) festgestellt, dass die Zuordnung von Funktionsstufen nach § 20 TV-BA unter dem Gesichtspunkt der Eingruppierung i.S.v § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG und die Übertragung einer Tätigkeit, welche zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe führt, unter dem Gesichtspunkt der "Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit" i.S.v. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG mitbestimmungspflichtig ist. - BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08
Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Funktionsstufen nach § 20 TV …
Auszug aus VG Köln, 04.05.2012 - 33 K 3638/11
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2009 (6 P 9/08 und 6 P 17/08) festgestellt, dass die Zuordnung von Funktionsstufen nach § 20 TV-BA unter dem Gesichtspunkt der Eingruppierung i.S.v § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG und die Übertragung einer Tätigkeit, welche zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe führt, unter dem Gesichtspunkt der "Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit" i.S.v. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG mitbestimmungspflichtig ist.