Rechtsprechung
| VG Köln, 06.06.2012 - 23 K 4632/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung gegenüber einem bolivianischen Staatsangehörigen bei Annahme einer sog. "Scheinpartnerschaft"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 16.96
Visumspflicht auch bei Einreise zu Familienangehörigen
Auszug aus VG Köln, 06.06.2012 - 23 K 4632/09
vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.1997 - 1 C 16.96 - (zur ehelichen Lebensgemeinschaft). - BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Auszug aus VG Köln, 06.06.2012 - 23 K 4632/09
Auch das Bundesverfassungsgericht begründete die Verfassungsmäßigkeit des LPartDiskrG in Bezug auf Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes damit, dass "heterosexuelle Paare" durch die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht benachteiligt würden, BVerfG, Urteil vom 17.7.2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 -, juris, Randnr. 106. - BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
Auszug aus VG Köln, 06.06.2012 - 23 K 4632/09
Zur Beurteilung der Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis zwingend zu versagen oder zu erteilen ist, ist grundsätzlich und auch vorliegend auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz - hier vor der Kammer - abzustellen, vgl. BVerwG, Urteil vom 7.4.2009 - 1 C 17.08 -, mit weiteren Nachweisen.