Rechtsprechung
| VG Köln, 13.02.2014 - 20 K 6992/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Genehmigung neuer Disziplinen der Sportordnung eines Schießsportverbands
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 13.02.2014 - 20 K 6992/12
- OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 574/14 (anhängig)
Papierfundstellen
- SpuRt 2014, 129
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 01.04.2003 - 1 BvR 539/03
Verfassungsbeschwerde eines Schießsportverbands gegen das neue Waffengesetz …
Auszug aus VG Köln, 13.02.2014 - 20 K 6992/12
Die Forderung eines besonderen öffentlichen Interesses im Sinne einer restriktiven Auslegung entsprechend der Gesetzesbegründung in der BT-Drucksache 16/7717, Seite 20, würde erheblich in die durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützte Selbstbestimmung über die eigene Organisation und die spezifische vereinsrechtliche Tätigkeit eingreifen, vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 1.4.2003 -1 BvR 539/03-, juris, ohne dass bislang dies rechtfertigende öffentliche Belange ersichtlich sind.