Rechtsprechung
| VG Köln, 21.09.2015 - 7 L 1356/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 21.09.2015 - 7 L 1356/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 13 B 1137/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 24.08.2009 - 9 CS 09.1023
Arzneimittel; traditionelle chinesische Medizin; Einfuhrerlaubnis; …
Auszug aus VG Köln, 21.09.2015 - 7 L 1356/15
Da es sich bei der Untersagung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln um einen Dauerverwaltungsakt handelt, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts zugrunde zu legen, vgl. VGH München, Beschluss vom 24.08.2009 - 9 CS 09.1023 - juris, Rn. 3.Demnach genügt für die Untersagung des Inverkehrbringens im Fall des § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 AMG allein der Umstand, dass ein Großhändler ohne die erforderliche Großhandelserlaubnis in der Lieferkette tätig geworden ist, ohne dass es des Nachweises einer konkreten Gesundheitsgefahr bedürfte, vgl. VGH München, Beschluss vom 24.08.2009 - 9 CS 09.1023 - juris, Rn. 14; vgl. auch Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, 129. Akt.-Lief.
Bei einer Abwägung der Folgen muss jedoch auch in diesem Fall das private wirtschaftliche Interesse an einer Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse am Schutz der Verbraucher vor potentiell gefährlichen Arzneimitteln zurücktreten, da dieses Interesse wegen des hochrangigen Schutzgutes der öffentlichen Gesundheit das größere Gewicht hat, vgl. VGH München, Beschluss vom 24.08.2009 - 9 CS 09.1023 - juris, Rn. 14.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - 13 B 659/14
Anforderungen an eine (fiktive) Verlängerung der Arzneimittelzulassung gem. § 105 …
Auszug aus VG Köln, 21.09.2015 - 7 L 1356/15
Da der Gesetzgeber in § 69 Abs. 1 Satz 2 AMG abschließend alle Tatbestände aufgeführt hat, die die Überwachungsbehörden dazu ermächtigen, das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu untersagen, vgl. Delewski, in Müller/Kügel/Hofmann, Arzneimittelgesetz, 2012, § 69 Rn. 5, OVG Münster, Beschluss vom 21.07.2014 - 13 B 659/14 - juris, Rn. 23 ff.