Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 05.08.2014 - 4 K 1370/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Wahrung des Charakters eines allgemeinen Wohngebiets anhand der Festsetzungen in einem Bebauungsplan
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 1 Abs 5 BauNVO, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 3 Nr 6 BauNVO vom 05.09.1977, § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO
Baugenehmigung für Nutzungsänderung einer Eisdiele in eine Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet; Sicheinfügen bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Qualifizierter Bebauungsplan; Baunutzungsverordnung - Schank- und Speisewirtschaft; allgemeines Wohngebiet; reines Wohngebiet; allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets; Schwimmbad
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Eisdiele im allgemeinen Wohngebiet
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Nutzungsänderung einer Eisdiele in Schank- und Speisewirtschaft
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Nutzungsänderung einer Eisdiele in Schank- und Speisewirtschaft
- vd-bw.de (Kurzinformation)
Genehmigung für Kebab-Imbiss in Langensteinbach - Entgegenstehender Bebauungsplan ist unwirksam
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 1.99
Auszug aus VG Karlsruhe, 05.08.2014 - 4 K 1370/12
Sind nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans, der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, nur Wohngebäude, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und - in einem kleinen Teil des Plangebiets - Ställe für Kleintierhaltung im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauNVO 1968/1977 zulässig und danach insbesondere alle Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauNVO ausgeschlossen, ist der allgemeine Charakter des nach § 4 BauNVO zu beurteilenden Baugebietstypus eines allgemeinen Wohngebiets (WA) nicht mehr gewahrt (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 08.02.1999 - 4 BN 1/99 - NVwZ 1999, 1340).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 08.02.1999 - 4 BN 1.99 - NVwZ 1999, 1340) ist der allgemeine Charakter eines allgemeinen Wohngebiets (WA) dann nicht mehr gegeben, wenn die Gemeinde im Bebauungsplan alle Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauNVO ausschließt und damit im rechtlichen Ergebnis die Wirkung eines reinen Wohngebiets (WR) herstellt.
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86
Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB
Auszug aus VG Karlsruhe, 05.08.2014 - 4 K 1370/12
Dabei muss zwar die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden und es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung bzw. die Umgebung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint; aber es darf dennoch nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als sie noch prägend auf dasselbe einwirkt (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 - 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322). - BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
Auszug aus VG Karlsruhe, 05.08.2014 - 4 K 1370/12
§ 34 Abs. 2 BauGB ist also lex specialis gegenüber § 34 Abs. 1 BauGB (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314). - VGH Baden-Württemberg, 10.08.1984 - 5 S 3119/83
Ausfertigung von Bebauungsplänen
Auszug aus VG Karlsruhe, 05.08.2014 - 4 K 1370/12
Auch ein Amtsnachfolger ist (aufgrund der Akten oder anderer Erkenntnisquellen) in der Lage, nachträglich die Authentizität der Satzung und die Legalität des Verfahrens zu bestätigen (vgl. etwa Gierke in Brügelmann, § 10 BauGB, Rd.Nr. 171; a. A. wohl VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.08.1984 - 5 S 3119/83 - NVwZ 1985, 206).
- VG Bremen, 21.10.2013 - 4 K 803/13 Eine gezielte und systematische Unterdrückung bestimmter Gruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung findet in Mazedonien nicht statt (vgl. VG Bremen, Urt. v. 27.11.2012, - 4 K 1370/12.A).