Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 MRK, § 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004
  Zumutbarkeit der Rückkehr von Familie nach Afghanistan

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Afghanistan; Familie mit zwei Kindern (5 und 7 Jahre); Subsidiärer Schutz; Verfolgungsakteur; Willkürliche Gewalt; Gefahrendichte; Zentralregion; Provinz Kapisa; Abschiebungsverbot; Allgemeine Gefahrenlage; Provinz Kabul; Schlechte humanitäre Bedingungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (33)

• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 6647/16

  Speziell der Aspekt der willkürlichen Gewalt ist demgegenüber - soweit dieser von einem internationalen oder innerstaatlichen Konflikt ausgeht - allein anhand des § 4 Abs. 1 Satz Nr. 3 AsylG zu prüfen, dem andernfalls gegenüber § 4 Abs. 1 Satz Nr. 2 AsylG kein selbständiger Anwendungsbereich verbliebe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 86).

  Der VGH Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit in mehreren Urteilen festgestellt, dass die allgemein schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan weder dem heutigen afghanischen Staat noch einem sonstigen relevanten Akteur unmittelbar und überwiegend zurechenbar sind (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108 u. 127;… Urt. v. 14.08.2013 - A 11 S 688/13 -, juris;… Urt. v. 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 - juris).

  Innerhalb seiner Möglichkeiten ist der afghanische Staat mit internationaler Hilfe durchaus um eine Verbesserung der Verhältnisse bemüht und konnte diese auch bereits in gewissem Umfang erreichen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108).

  Angesichts des Wortlauts des § 4 Abs. 1 Satz Nr. 3 AsylG sowie des Erwägungsgrunds 35 der Richtlinie 2011/95/EU ist dies jedoch nur ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation der Fall, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet unter Zugrundlegung des gebotenen Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, EzAR-NF 95 Nr. 30).

  Vielmehr ist in einem solchen Falle das Niveau willkürlicher Gewalt noch so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass sich selbst unter Vornahme der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung die Annahme nicht rechtfertigen lässt, dass für jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem jeweiligen Gebiet eine ernsthafte individuelle Bedrohung besteht (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10, NVwZ 2012, 454; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 78).

  Das Niveau willkürlicher Gewalt ist noch so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass sich selbst unter Vornahme der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung die Annahme nicht rechtfertigen lässt, dass für jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem jeweiligen Gebiet eine ernsthafte individuelle Bedrohung besteht (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10, NVwZ 2012, 454; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 78).

  Da weder die EMRK noch ihre Protokolle ein Asylrecht garantieren und den Konventionsstaaten nach einem allgemein anerkannten Grundsatz des Völkerrechts - vorbehaltlich ihrer Verpflichtungen aus internationalen Verträgen einschließlich der Konvention - das Recht zusteht, Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Ausländern zu regeln, ist die einzig relevante Frage, die es im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG zu prüfen gilt, ob der betroffene Ausländer im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr liefe, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. VGH Baden Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 70 unter Berufung auf EGMR, Urt. v. 17.07.2008 - 25904/07 - NA./Vereinigtes Königreich, juris;… vgl. zudem EGMR, Urt. v. 28.02.2008 - 37201/06 - Saadi/Italien, NVwZ 2008, 1330;… Urt. v. 27.05.2008 - 26565/05 - N./Vereinigtes Königreich, NVwZ 2008, 1334).

  Fehlen individuell gefahrerhöhende Umstände in der Person des jeweiligen Ausländers, so ist eine solche Individualisierung - entsprechend dem Maßstab des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG - nur ausnahmsweise bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Situation anzunehmen, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (…Vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; sowie VGH Baden Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris, Rn. 77 zu § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK).

  Sind die schlechten humanitären Verhältnisse hingegen nicht zumindest überwiegend auf die Handlungen des Staats oder eines der sonstigen vorgenannten Akteure zurückzuführen, so müssen ganz außerordentliche individuelle Umstände hinzutreten, damit die schlechten humanitären Verhältnisse als unmenschliche "Behandlung" im Sinne von Art. 3 EMRK qualifiziert werden können (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 71;… Urt. v. 14.08.2013 - A 11 S 688/13 -, juris;… Urt. v. 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 - juris).

  Gehe aber die humanitäre Krise überwiegend auf direkte und indirekte Aktionen der Konfliktparteien zurück, sei das im Urteil "M.S.S./Belgien und Griechenland" verwendete Kriterium besser geeignet (…EGMR, Urt. v. 28.06.2011, a.a.O. Rn. 282;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167 Rn. 23 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 79).

  Sind die schlechten humanitären Verhältnisse im Zielgebiet weder dem Handeln des Staats noch dem eines sonstigen relevanten Akteurs ganz oder überwiegend zurechenbar, so vermögen sie hiernach nur in besonderen Ausnahmefällen ("very exceptional cases") eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung - speziell unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des jeweiligen Ausländers - zwingend ("compelling") sind (…EGMR, Urt. v. 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - D/Vereinigtes Königreich, NVwZ 1998, 161;… Urt. v. 27.05.2008, a.a.O.;… Urt. v. 28.06.2011, a.a.O.;… vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013, a.a.O. Rn. 23 u. 25; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 82).

  Insoweit kann sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus den humanitären Bedingungen vor allem für (Binnen-)Flüchtlinge ergeben, die in ihr Herkunftsgebiet nicht zurückkehren können, deshalb in einem fremden Land oder Landesteil Sicherheit suchen und vollständig auf Schutz und Hilfe angewiesen sind (…EGMR, Urt. v. 21.01.2011, a.a.O. …und Urt. v. 28.06.2011, a.a.O.;… vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013, a.a.O. Rn. 24 f.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 80).

  Solche ganz außerordentlichen individuellen Umstände sind die derzeit in Afghanistan herrschenden humanitären Verhältnisse für eine Familie mit zwei gesunden Kindern im Alter von über einem Jahr jedoch nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 106).

  (b) Auch der Umstand, dass die Kläger einen Familienverbund von vier Personen bilden und es sich bei den Klägern zu 3) und 4) um Kinder im Alter von sieben und fünf Jahren handelt, begründet nicht den "besonderen Ausnahmefall", der aufgrund humanitärer Gründe einer Abschiebung "zwingend" entgegensteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 106;… VG Augsburg, Urt. v. 18.10.2016 - Au 3 K 16/30949 -, juris;… a. A. Bayerischer VGH, Urt. v. 21.11.2014 - 13a B 14/30284 -, juris).

  In dieser Hinsicht unterschiedet sich die Situation der Kläger - trotz der nicht zu leugnenden Gefahren - nicht von der anderer Familien mit minderjährigen Kindern, die nach ihrer Rückkehr aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen und der hohen Arbeitslosigkeit um ihre Existenzsicherung zu kämpfen haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 106).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 6647/16

  Bei der Prüfung, ob dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, ist - wie bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft - der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454;… Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377).

  b) § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG setzt weiterhin eine Gefahr voraus, die für eine Vielzahl von Zivilpersonen besteht und sich in der Person des jeweiligen Ausländers derart verdichtet, dass sie für diesen eine erhebliche individuelle Bedrohung von Leib oder Leben darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454).

  Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454).

  Angesichts des Wortlauts des § 4 Abs. 1 Satz Nr. 3 AsylG sowie des Erwägungsgrunds 35 der Richtlinie 2011/95/EU ist dies jedoch nur ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation der Fall, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet unter Zugrundlegung des gebotenen Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, EzAR-NF 95 Nr. 30).

  Insoweit können auch die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden (…BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360; Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454).

  Vielmehr ist in einem solchen Falle das Niveau willkürlicher Gewalt noch so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass sich selbst unter Vornahme der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung die Annahme nicht rechtfertigen lässt, dass für jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem jeweiligen Gebiet eine ernsthafte individuelle Bedrohung besteht (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10, NVwZ 2012, 454;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 78).

  Das Niveau willkürlicher Gewalt ist noch so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass sich selbst unter Vornahme der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung die Annahme nicht rechtfertigen lässt, dass für jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem jeweiligen Gebiet eine ernsthafte individuelle Bedrohung besteht (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10, NVwZ 2012, 454;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 78).

  Eine Abschiebung kann die Verantwortlichkeit des Staates nach der Konvention nur dann begründen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer nach dem obigen Maßstab Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden ("real risk";… vgl. EGMR, Urt. v. 28.02.2008 - a.a.O.); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20).

  Fehlen individuell gefahrerhöhende Umstände in der Person des jeweiligen Ausländers, so ist eine solche Individualisierung - entsprechend dem Maßstab des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG - nur ausnahmsweise bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Situation anzunehmen, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (Vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.;… sowie VGH Baden Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris, Rn. 77 zu § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 6647/16

  Denn für diese Tatbestandsvoraussetzung fehlte es an jedenfalls an einem Akteur im Sinne des § 3c Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 AsylG (VG Lüneburg, Beschl. v. 13.03.2017 - 3 A 200/16 -, juris; vgl. zum Erfordernis des Akteurs auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167;… Hailbronner, Asyl- und Ausländerrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1362).

  Durch eine solche freiwillige Ablösung verliert die Herkunftsregion ihre Bedeutung als Ordnungs- und Zurechnungsmerkmal und scheidet damit als Anknüpfungspunkt für die Gefahrenprognose bei § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12).

  Dabei sind die Verhältnisse im ganzen Land in den Blick zu nehmen und zunächst jene am Zielort der Abschiebung zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167, Rn. 26 u. 38).

  Gehe aber die humanitäre Krise überwiegend auf direkte und indirekte Aktionen der Konfliktparteien zurück, sei das im Urteil "M.S.S./Belgien und Griechenland" verwendete Kriterium besser geeignet (…EGMR, Urt. v. 28.06.2011, a.a.O. Rn. 282; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167 Rn. 23 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 79).

  Sind die schlechten humanitären Verhältnisse im Zielgebiet weder dem Handeln des Staats noch dem eines sonstigen relevanten Akteurs ganz oder überwiegend zurechenbar, so vermögen sie hiernach nur in besonderen Ausnahmefällen ("very exceptional cases") eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung - speziell unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des jeweiligen Ausländers - zwingend ("compelling") sind (…EGMR, Urt. v. 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - D/Vereinigtes Königreich, NVwZ 1998, 161;… Urt. v. 27.05.2008, a.a.O.;… Urt. v. 28.06.2011, a.a.O.; vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013, a.a.O. Rn. 23 u. 25;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 82).

  Insoweit kann sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus den humanitären Bedingungen vor allem für (Binnen-)Flüchtlinge ergeben, die in ihr Herkunftsgebiet nicht zurückkehren können, deshalb in einem fremden Land oder Landesteil Sicherheit suchen und vollständig auf Schutz und Hilfe angewiesen sind (…EGMR, Urt. v. 21.01.2011, a.a.O. …und Urt. v. 28.06.2011, a.a.O.; vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013, a.a.O. Rn. 24 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 80).

  Auch insoweit sind die Verhältnisse im ganzen Land in den Blick zu nehmen und - wie bei § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK - zunächst die Verhältnisse am Zielort der Abschiebung zu prüfen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24.10 -, NVwZ 2012, 451; Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167;… OVG Nordrhein-Westfalen Urt. v. 27.1.2015 - 13 A 1201/12.A, juris;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris).

 
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 6647/16

  Es muss aber bewiesen werden, dass die Gefahr wirklich besteht und die Behörden des Bestimmungslandes die Gefahr nicht durch angemessenen Schutz beseitigen können (EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 8319/07 - Sufi u. Elmi/Vereinigtes Königreich, NVwZ 2012, 681 m.N.).

  In seinem Urteil "Sufi u. Elmi/Vereinigtes Königreich" (EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 8319/07 -, NVwZ 2012, 681) hat der EGMR dargelegt, unter welchen Voraussetzungen es hinsichtlich der erforderlichen Intensität der Gefahren aufgrund schlechter humanitärer Verhältnisse bei den Maßstäben des Urteils "N./Vereinigtes Königreich" (…EGMR, Urt. v. 27.05.2008 - 26565/05 -, NVwZ 2008, 1334) bleibt und wann die Grundsätze des Urteils "M.S.S./Belgien und Griechenland" (…EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413) Anwendung finden.

  Gehe aber die humanitäre Krise überwiegend auf direkte und indirekte Aktionen der Konfliktparteien zurück, sei das im Urteil "M.S.S./Belgien und Griechenland" verwendete Kriterium besser geeignet (EGMR, Urt. v. 28.06.2011, a.a.O. Rn. 282;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167 Rn. 23 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 79).

  Sind die schlechten humanitären Verhältnisse im Zielgebiet weder dem Handeln des Staats noch dem eines sonstigen relevanten Akteurs ganz oder überwiegend zurechenbar, so vermögen sie hiernach nur in besonderen Ausnahmefällen ("very exceptional cases") eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung - speziell unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des jeweiligen Ausländers - zwingend ("compelling") sind (…EGMR, Urt. v. 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - D/Vereinigtes Königreich, NVwZ 1998, 161;… Urt. v. 27.05.2008, a.a.O.; Urt. v. 28.06.2011, a.a.O.;… vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013, a.a.O. Rn. 23 u. 25;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 82).

  Insoweit kann sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus den humanitären Bedingungen vor allem für (Binnen-)Flüchtlinge ergeben, die in ihr Herkunftsgebiet nicht zurückkehren können, deshalb in einem fremden Land oder Landesteil Sicherheit suchen und vollständig auf Schutz und Hilfe angewiesen sind (…EGMR, Urt. v. 21.01.2011, a.a.O. und Urt. v. 28.06.2011, a.a.O.;… vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013, a.a.O. Rn. 24 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 80).

  Denn nicht nur sind die allgemein schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan weder dem Handeln des afghanischen Staats noch dem eines sonstigen relevanten Akteurs überwiegend und unmittelbar zurechenbar (vgl. hierzu bereits oben); vielmehr ist die Situation der Kläger auch im Übrigen nicht mit jener der Fälle "M.S.S./Belgien und Griechenland" oder "Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich" (…EGMR, Urt. v. 21.01.2011, a.a.O. und Urt. v. 28.06.2011, a.a.O.) vergleichbar (…ausführlich EGMR, Urt. v. 29.01.2013, a.a.O. Rn. 89 ff.): Weder ist den Klägern eine Rückkehr in ihr Herkunftsland verwehrt, noch befinden sie sich nach erfolgter Abschiebung in einem fremden Land oder Landesteil, in dem sie - ohne jeden Ausweg - vollständig auf (staatlichen) Schutz und Hilfe angewiesen wären.

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 6647/16

  Ob es Zweck der Behandlung war, das Opfer zu erniedrigen oder zu demütigen, ist zu berücksichtigen, aber auch wenn das nicht gewollt war, schließt das die Feststellung einer Verletzung von Art. 3 EMRK nicht zwingend aus (EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - M.S.S./Belgien und Griechenland, 30696/06 -, NVwZ 2011, 413).

  Das Mindestmaß ist relativ; ob es gegeben ist, hängt von den gesamten Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Wirkungen sowie in einigen Fällen von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (vgl. EGMR, Urt. v. 28.02.2008 - 37201/06 - Saadi/Italien -, NVwZ 2008, 1330 und v. 21.01.2011, a.a.O. m.w.N.).

  In seinem Urteil "Sufi u. Elmi/Vereinigtes Königreich" (…EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 8319/07 -, NVwZ 2012, 681) hat der EGMR dargelegt, unter welchen Voraussetzungen es hinsichtlich der erforderlichen Intensität der Gefahren aufgrund schlechter humanitärer Verhältnisse bei den Maßstäben des Urteils "N./Vereinigtes Königreich" (…EGMR, Urt. v. 27.05.2008 - 26565/05 -, NVwZ 2008, 1334) bleibt und wann die Grundsätze des Urteils "M.S.S./Belgien und Griechenland" (EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413) Anwendung finden.

  Sind die schlechten humanitären Bedingungen hingegen ganz oder überwiegend auf staatliches Handeln oder das Handeln eines sonstigen relevanten Akteurs zurückzuführen, so ist für die Beurteilung einer Verletzung von Art. 3 EMRK der abgesenkte und auf die Situation besonderer Verletzlichkeit und Schutzbedürftigkeit bezogene Maßstab des Urteils M.S.S./Belgien und Griechenland (EGMR, Urt. v. 21.01.2011 a.a.O.) jedenfalls dann anzuwenden, wenn der jeweilige Ausländer vollständig auf (staatliche) Hilfe und Unterstützung angewiesen ist.

  Insoweit kann sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus den humanitären Bedingungen vor allem für (Binnen-)Flüchtlinge ergeben, die in ihr Herkunftsgebiet nicht zurückkehren können, deshalb in einem fremden Land oder Landesteil Sicherheit suchen und vollständig auf Schutz und Hilfe angewiesen sind (EGMR, Urt. v. 21.01.2011, a.a.O. …und Urt. v. 28.06.2011, a.a.O.;… vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013, a.a.O. Rn. 24 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 80).

  Denn nicht nur sind die allgemein schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan weder dem Handeln des afghanischen Staats noch dem eines sonstigen relevanten Akteurs überwiegend und unmittelbar zurechenbar (vgl. hierzu bereits oben); vielmehr ist die Situation der Kläger auch im Übrigen nicht mit jener der Fälle "M.S.S./Belgien und Griechenland" oder "Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich" (EGMR, Urt. v. 21.01.2011, a.a.O. …und Urt. v. 28.06.2011, a.a.O.) vergleichbar (…ausführlich EGMR, Urt. v. 29.01.2013, a.a.O. Rn. 89 ff.): Weder ist den Klägern eine Rückkehr in ihr Herkunftsland verwehrt, noch befinden sie sich nach erfolgter Abschiebung in einem fremden Land oder Landesteil, in dem sie - ohne jeden Ausweg - vollständig auf (staatlichen) Schutz und Hilfe angewiesen wären.

• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 6647/16

  Da weder die EMRK noch ihre Protokolle ein Asylrecht garantieren und den Konventionsstaaten nach einem allgemein anerkannten Grundsatz des Völkerrechts - vorbehaltlich ihrer Verpflichtungen aus internationalen Verträgen einschließlich der Konvention - das Recht zusteht, Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Ausländern zu regeln, ist die einzig relevante Frage, die es im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG zu prüfen gilt, ob der betroffene Ausländer im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr liefe, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (…vgl. VGH Baden Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 70 unter Berufung auf EGMR, Urt. v. 17.07.2008 - 25904/07 - NA./Vereinigtes Königreich, juris;… vgl. zudem EGMR, Urt. v. 28.02.2008 - 37201/06 - Saadi/Italien, NVwZ 2008, 1330; Urt. v. 27.05.2008 - 26565/05 - N./Vereinigtes Königreich, NVwZ 2008, 1334).

  In seinem Urteil "Sufi u. Elmi/Vereinigtes Königreich" (…EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 8319/07 -, NVwZ 2012, 681) hat der EGMR dargelegt, unter welchen Voraussetzungen es hinsichtlich der erforderlichen Intensität der Gefahren aufgrund schlechter humanitärer Verhältnisse bei den Maßstäben des Urteils "N./Vereinigtes Königreich" (EGMR, Urt. v. 27.05.2008 - 26565/05 -, NVwZ 2008, 1334) bleibt und wann die Grundsätze des Urteils "M.S.S./Belgien und Griechenland" (…EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413) Anwendung finden.

  Sind die schlechten humanitären Verhältnisse im Zielgebiet weder dem Handeln des Staats noch dem eines sonstigen relevanten Akteurs ganz oder überwiegend zurechenbar, so vermögen sie hiernach nur in besonderen Ausnahmefällen ("very exceptional cases") eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung - speziell unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des jeweiligen Ausländers - zwingend ("compelling") sind (…EGMR, Urt. v. 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - D/Vereinigtes Königreich, NVwZ 1998, 161; Urt. v. 27.05.2008, a.a.O.;… Urt. v. 28.06.2011, a.a.O.;… vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013, a.a.O. Rn. 23 u. 25;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 82).

  bb) Zur Anwendung kommt vorliegend allein der strengere Maßstab des EGMR-Urteils "N./Vereinigtes Königreich" (Urt. v. 27.05.2008, a.a.O.;… in diesem Sinne speziell mit Blick auf die humanitäre Situation bzgl. einer Abschiebung nach Afghanistan: EGMR, Urt. v. 29.01.2013 - 60367/10 - S.H.H./Vereinigtes Königreich, Rn. 89 ff.;… zustimmend Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris).

  Den Maßstab des Urteils "N./Vereinigtes Königreich" (Urt. v. 27.05.2008, a.a.O.) zugrunde gelegt, verstößt die Abschiebung der Kläger nicht gegen Art. 3 EMRK.

• EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

  S.H.H. v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 6647/16

  bb) Zur Anwendung kommt vorliegend allein der strengere Maßstab des EGMR-Urteils "N./Vereinigtes Königreich" (…Urt. v. 27.05.2008, a.a.O.; in diesem Sinne speziell mit Blick auf die humanitäre Situation bzgl. einer Abschiebung nach Afghanistan: EGMR, Urt. v. 29.01.2013 - 60367/10 - S.H.H./Vereinigtes Königreich, Rn. 89 ff.;… zustimmend Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris).

  Denn nicht nur sind die allgemein schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan weder dem Handeln des afghanischen Staats noch dem eines sonstigen relevanten Akteurs überwiegend und unmittelbar zurechenbar (vgl. hierzu bereits oben); vielmehr ist die Situation der Kläger auch im Übrigen nicht mit jener der Fälle "M.S.S./Belgien und Griechenland" oder "Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich" (…EGMR, Urt. v. 21.01.2011, a.a.O. …und Urt. v. 28.06.2011, a.a.O.) vergleichbar (ausführlich EGMR, Urt. v. 29.01.2013, a.a.O. Rn. 89 ff.): Weder ist den Klägern eine Rückkehr in ihr Herkunftsland verwehrt, noch befinden sie sich nach erfolgter Abschiebung in einem fremden Land oder Landesteil, in dem sie - ohne jeden Ausweg - vollständig auf (staatlichen) Schutz und Hilfe angewiesen wären.

  Doch stellen sie nicht den "besonderen Ausnahmefall" dar, den der EGMR fordert (vgl. EGMR, Urt. v. 29.01.2013, a.a.O., Rn. 89 ff.; …und Urt. v. 05.07.2016 - 29094/09 - A.M./The Netherlands, Rn. 81 ff.).

• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 6647/16

  Da weder die EMRK noch ihre Protokolle ein Asylrecht garantieren und den Konventionsstaaten nach einem allgemein anerkannten Grundsatz des Völkerrechts - vorbehaltlich ihrer Verpflichtungen aus internationalen Verträgen einschließlich der Konvention - das Recht zusteht, Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Ausländern zu regeln, ist die einzig relevante Frage, die es im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG zu prüfen gilt, ob der betroffene Ausländer im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr liefe, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (…vgl. VGH Baden Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 70 unter Berufung auf EGMR, Urt. v. 17.07.2008 - 25904/07 - NA./Vereinigtes Königreich, juris; vgl. zudem EGMR, Urt. v. 28.02.2008 - 37201/06 - Saadi/Italien, NVwZ 2008, 1330;… Urt. v. 27.05.2008 - 26565/05 - N./Vereinigtes Königreich, NVwZ 2008, 1334).

  Das Mindestmaß ist relativ; ob es gegeben ist, hängt von den gesamten Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Wirkungen sowie in einigen Fällen von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (vgl. EGMR, Urt. v. 28.02.2008 - 37201/06 - Saadi/Italien -, NVwZ 2008, 1330 und v. 21.01.2011, a.a.O. m.w.N.).

  Eine Abschiebung kann die Verantwortlichkeit des Staates nach der Konvention nur dann begründen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer nach dem obigen Maßstab Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden ("real risk"; vgl. EGMR, Urt. v. 28.02.2008 - a.a.O.); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - A 11 S 2519/12

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 6647/16

  Der VGH Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit in mehreren Urteilen festgestellt, dass die allgemein schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan weder dem heutigen afghanischen Staat noch einem sonstigen relevanten Akteur unmittelbar und überwiegend zurechenbar sind (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108 u. 127;… Urt. v. 14.08.2013 - A 11 S 688/13 -, juris; Urt. v. 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 - juris).

  Sind die schlechten humanitären Verhältnisse hingegen nicht zumindest überwiegend auf die Handlungen des Staats oder eines der sonstigen vorgenannten Akteure zurückzuführen, so müssen ganz außerordentliche individuelle Umstände hinzutreten, damit die schlechten humanitären Verhältnisse als unmenschliche "Behandlung" im Sinne von Art. 3 EMRK qualifiziert werden können (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 71;… Urt. v. 14.08.2013 - A 11 S 688/13 -, juris; Urt. v. 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 - juris).

  Dementsprechend scheitert die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegend auch daran, dass die Kläger - zur Überbrückung und Wiedereingliederung während der ersten Zeit - die Rückkehrhilfen REAG/GARP, ERIN und StarthilfePlus in Anspruch nehmen können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 -, juris;… VG Augsburg, Urt. v. 18.10.2016 - Au 3 K 16/30949, juris;… a. A. Bayerischer VGH, Urt. v. 21.11.2014 - 13a B 14/30284).

• OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 9 LB 100/15

  Keine Verfolgung von Paschtunen in Afghanistan

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 6647/16

  bb) Zur Anwendung kommt vorliegend allein der strengere Maßstab des EGMR-Urteils "N./Vereinigtes Königreich" (…Urt. v. 27.05.2008, a.a.O.;… in diesem Sinne speziell mit Blick auf die humanitäre Situation bzgl. einer Abschiebung nach Afghanistan: EGMR, Urt. v. 29.01.2013 - 60367/10 - S.H.H./Vereinigtes Königreich, Rn. 89 ff.; zustimmend Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris).

  Auch insoweit sind die Verhältnisse im ganzen Land in den Blick zu nehmen und - wie bei § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK - zunächst die Verhältnisse am Zielort der Abschiebung zu prüfen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24.10 -, NVwZ 2012, 451;… Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167;… OVG Nordrhein-Westfalen Urt. v. 27.1.2015 - 13 A 1201/12.A, juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 13 A 1201/12

  Begründung einer Gefahr bzgl. Geeignetheit jeder Form der Suizidalität i.R.d. …
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2013 - A 11 S 688/13

  Rückkehr nach Afghanistan möglich
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10

  Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …
• EGMR, 05.07.2016 - 29094/09

  A.M. v. THE NETHERLANDS
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3070/11

  Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen bei Gefahr unmenschlicher …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
• EGMR, 02.05.1997 - 30240/96

  D. c. ROYAUME-UNI
• BVerwG, 18.07.2001 - 1 B 71.01

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab im …
• EGMR, 17.07.2008 - 25904/07

  Sri Lanka, Tamilen, Europäischer Menschenrechtsgerichtshof, menschenrechtswidrige …
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 291.03

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Darlegung der …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• VG Lüneburg, 13.03.2017 - 3 A 200/16

  Asylrecht - Verletzung des Art. 3 EMRK aufgrund der humanitären Bedingungen
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• VGH Hessen, 24.08.2010 - 3 A 2049/08

  Mitwirkungspflichten im Verfahren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

• VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17

  Kein subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei humanitärer …

  Eine sich infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes ergebende Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist deswegen allein nach der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zu beurteilen (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13, juris, Rn. 86;… VG Saarland, Urt. v. 28.11.2017 - 6 K 1563/16, juris, Rn. 28; VG Karlsruhe, Urt. v. 06.04.2017 - A 2 K 6647/16, juris, Rn. 38).
• VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 146/15

  Anpassungsstörung; Tagab

  Nach und trotz alledem ist es angesichts der Bevölkerungszahl auf der einen und den verletzten und getöteten Zivilpersonen auf der anderen Seite für eine Zivilperson in Kapisa nicht beachtlich wahrscheinlich, aufgrund eines sicherheitsrelevanten Vorfalls verletzt oder getötet zu werden (so auch VG Karlsruhe, Urt. v. 06.04.2017 - A 2 K 6647/16 -, juris Rn. 61 ff.).
• VG Bremen, 20.04.2018 - 3 K 102/17
  Dahingestellt bleiben kann, ob der Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG schon deshalb nicht als erfüllt anzusehen ist, weil die schlechte Versorgungslage in Afghanistan weder dem heimischen Staat noch einem sonstigen rele­ vanten Akteur i. S. d. § 3c Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 AsylG zugerechnet werden kann, weil sie insbesondere auch durch die extremen klimatischen und geografischen Gegebenheiten, die ethnische Fragmentierung und das rasante Wachstum der Bevölkerung bedingt ist (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 6. April 2017 - A 2 K 6647/16 -, juris, Rn. 40).

 
• VG Karlsruhe, 25.10.2018 - A 2 K 7355/17

  Verwestlichung von Afghaninnen - Personenmehrheit als einheitlicher Akteur

  Denn auch insoweit mangelt es an einem Akteur im Sinne des § 3c Abs. 1 AsylG (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.12.2014 - C-542/13 - M. Bodj, NVwZ-RR 2015, 158;… Urt. v. 24.04.2018 - C-353/16 - MP;… BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 06.04.2017 - A 2 K 6647/16 -, juris).
• VG Karlsruhe, 27.09.2018 - A 2 K 6478/17

  Verfolgungsgefahr wegen versuchter Rekrutierung durch Taliban-Anhänger; kein …

  Denn nach § 3c Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 AsylG hat die Gefahr des ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG stets von einem Akteur im Sinne des § 3c Abs. 1 AsylG auszugehen, woran es mit Blick auf die in Afghanistan herrschenden humanitären Verhältnisse jedoch fehlt (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.12.2014 - C-542/13 - M. Bodj, NVwZ-RR 2015, 158;… Urt. v. 24.04.2018 - C-353/16 - MP;… BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 06.04.2017 - A 2 K 6647/16 -, juris).
• VG Karlsruhe, 31.08.2018 - A 2 K 7882/17

  Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers bei der Rückreise in seine Herkunftsregion; …

  Denn nach § 3c Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 AsylG hat die Gefahr des ernsthaften Schadens stets von einem Akteur im Sinne des § 3c Abs. 1 AsylG auszugehen, woran es mit Blick auf die in Afghanistan herrschenden humanitären Verhältnisse jedoch fehlt (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.12.2014 - C-542/13 - M. Bodj, NVwZ-RR 2015, 158;… BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 06.04.2017 - A 2 K 6647/16 -, juris).
• VG Saarlouis, 28.11.2017 - 6 K 1563/16

  Gefahrenlage im Großraum Bagdad - keine Gefahr für sunnitische Muslime

  etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2013, A 11 S 697/13, sowie VG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2017, A 2 K 6647/16, jeweils zitiert nach juris.