Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Ausnahme und Befreiung von der Andienungspflicht für gefährliche Abfälle

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Zuweisung vorbehandelter gefährlicher Abfälle zur Sonderabfalldeponie; nicht beabsichtigte Härte der Andienungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SAbfVO § 3; SAbfVO § 5
  Kreislaufwirtschaftsrecht; Abfallrecht - Ausnahme und Befreiung von der Andienungspflicht für gefährliche Abfälle; Zuweisung zu einer konzerneigenen Anlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nicht beabsichtigte Härte der Andienungspflicht: Vergaberechtsverstöße sind kein zu berücksichtigender Gesichtspunkt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 10.03.2015 - 6 K 1327/13
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 10 S 1405/99

  Sonderabfall - Andienungspflicht

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2015 - 6 K 1327/13

  Geht man angesichts der vorangegangenen Korrespondenz zwischen den Beteiligten davon aus, dass sich die Klägerin mit ihrem Zuweisungsantrag zur SAD xxx nach verständiger Würdigung jedenfalls auch gegen die Andienungspflicht wenden wollte (vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 22.05.2001 - 10 S 1405/99, Rdnrn. 25 f. ), besteht eine Ausnahme jedenfalls nicht (siehe hierzu sogleich unter a) und hat die Beklagte eine Befreiung zu Recht abgelehnt (siehe hierzu sogleich unter b).

  Dies liefe aber erkennbar dem Normzweck der Sicherstellung einer umweltgerechten Beseitigung, zu der auch die Lenkung von Abfallströmen zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit gehört (…vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 29.07.1999 - 7 CN 2.98, Rdnr. 13; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 22.05.2001 - 10 S 1405/99, Rdnrn. 40 ff., 53 ), zuwider.

  Um hieraus eine Härte in diesem Sinne ableiten zu können, müsste die Preisgestaltung in der zentralen Einrichtung so außergewöhnlich hoch sein und aus dem üblichen Rahmen fallen, dass die ökonomischen Interessen der Klägerin in unzumutbarer, wirtschaftlich völlig unvertretbarer Weise beeinträchtigt werden (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 22.05.2001 - 10 S 1405/99, Rdnr. 62 ).

  In wettbewerblicher Hinsicht stellt sich die Zuweisung zur SAD B. daher als grundsätzlich neutral dar (…vgl. hierzu bereits Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 13.12.2000 - 2 BvR 999/00, Rdnr. 9; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 22.05.2001 - 10 S 1405/99, Rdnr. 49 ).

• BVerwG, 29.07.1999 - 7 CN 2.98

  Andienungspflichten für Sonderabfälle

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2015 - 6 K 1327/13

  Dies liefe aber erkennbar dem Normzweck der Sicherstellung einer umweltgerechten Beseitigung, zu der auch die Lenkung von Abfallströmen zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit gehört (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 29.07.1999 - 7 CN 2.98, Rdnr. 13; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 22.05.2001 - 10 S 1405/99, Rdnrn. 40 ff., 53 ), zuwider.

  Unter diesen Voraussetzungen ist es für die erkennende Kammer nachvollziehbar, dass die Vorhaltung einer zentralen Einrichtung - unabhängig von der Person des Pächters - ihren ökonomischen Preis hat, um einen wirtschaftlich tragfähigen Betrieb derselben sicherzustellen (vgl. hierzu bereits Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , a.a.O. unter Verweis auf Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 29.07.1999 - 7 CN 2.98, Rdnr. 13 ).

• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10

  Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2015 - 6 K 1327/13

  Einer solchen in dem von der Klägerin favorisierten Sinne wäre § 3 Abs. 1 Nr. 2 b) SAbfVO ohnedies schon aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift nicht zugänglich (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10, Rdnr. 45 ), zumal es an mehreren Tatbestandsvoraussetzungen fehlt.

 
• BVerwG, 31.01.2002 - 7 B 1.02

  Sonderabfallverordnung 1999 für die Sicherstellung der umweltverträglichen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2015 - 6 K 1327/13

  Es fehlt daher neben der Belegenheit der Anlage in Baden-Württemberg, die als Beschränkung in der Lenkung der Abfallströme einen sachlichen Grund hat (vgl. zur Zulässigkeit der Beschränkung von Ausnahmen in der SAbfVO auf enge Voraussetzungen auch Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 31.01.2002 - 7 B 1.02, Rdnrn. 5 ff. ), an den weiteren Voraussetzungen der Ausnahmeregelung.
• BVerfG, 13.12.2000 - 2 BvR 999/00

  Zur Gesetzgebungskompetenz des Landes Rheinland-Pfalz zur Regelung einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2015 - 6 K 1327/13

  In wettbewerblicher Hinsicht stellt sich die Zuweisung zur SAD B. daher als grundsätzlich neutral dar (vgl. hierzu bereits Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 13.12.2000 - 2 BvR 999/00, Rdnr. 9;… Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 22.05.2001 - 10 S 1405/99, Rdnr. 49 ).
• BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09

  "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2015 - 6 K 1327/13

  Zum anderen liegen bloße, im aktuellen Wert des konkreten Eigentums noch nicht abgebildete Gewinnerwartungen und in der Zukunft liegende Verdienstmöglichkeiten sowie Chancen und Gegebenheiten, innerhalb derer ein Unternehmen seine Tätigkeit entfaltet, grundsätzlich außerhalb des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie (vgl. Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 16.05.2012 - 1 BvR 96/09 u.a., Rdnr. 23 m.w.N. zur verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ).
• BVerwG, 19.02.2004 - 7 C 10.03

  Abfall; besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2015 - 6 K 1327/13

  Verfügt ein Land im Bereich der gefährlichen Abfälle über geeignete Entsorgungsanlagen, darf es deren Benutzung auch durch entsprechende Andienungs- und Zuweisungsregelungen sicherstellen, ohne dass es darüber hinaus eines konkreten Nachweises bedürfte, dass eine umweltverträgliche Beseitigung nicht anderweitig sichergestellt werden kann (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 19.02.2004 - 7 C 10.03, Rdnrn. 23 ff. ;… Karpenstein/Dingemann , a.a.O. § 17 Rdnr. 216 m.w.N.).
• VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

  Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2015 - 6 K 1327/13

  Anderes würde letztlich auch den vergaberechtlichen Verfahrensregelungen und der Rechtswegzuständigkeit zuwider laufen (vgl. hierzu Verwaltungsgericht Aachen , Urteil vom 03.11.2006 - 9 K 3236/04, Rdnrn. 81 ff. ).
• EuGH, 21.01.2010 - C-17/09

  Kommission / Deutschland - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2015 - 6 K 1327/13

  Von der Beachtung des Primärrechts ist der Bereich der Abfallentsorgung auch nicht etwa ausgeschlossen (vgl. hierzu Europäischer Gerichtshof , Urteil vom 21.01.2010, Rs. C-17/09 - Stadt Bonn/Müllverwertungsan-lage Bonn, Rdnrn. 15 ff. ).
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

  Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2015 - 6 K 1327/13

  Mangels eines Entsorgungsangebots im jetzt betroffenen Umfang bei Einführung der Andienungspflicht scheidet auch ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von vorneherein aus, zumal der Schutz des Gewerbebetriebes ohnehin nicht weiter gehen kann als derjenige, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 10.06.2009 - 1 BvR 198/08, Rdnr. 22 m.w.N. ).
• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
• EuGH, 21.07.2005 - C-231/03

  DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …
• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …
• EuGH, 09.06.2009 - C-480/06

  Hamburger Müllverbrennung: Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen nicht …
• EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …
• EuGH, 06.11.2014 - C-42/13

  'Cartiera dell''Adda und Cartiera di Cologno' - Öffentliche Aufträge - Grundsätze …

• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15

  Entsorgung gefährlicher Abfälle; Andienpflicht in Baden-Württemberg; Ausnahmen …

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. März 2015 - 6 K 1327/13 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. März 2015 - 6 K 1327/13 - zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2012 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 2. Mai 2013 aufzuheben und.

  Dem Senat liegen die das Verfahren betreffenden Verwaltungsakten sowie die Gerichtsakten des VG Karlsruhe zum Verfahren 6 K 1327/13 vor.