Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Akteneinsicht in Akten des Jugendamtes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der Jugendhilfe i.S.d. § 188 S. 2 Hs. 1 VwGO in einem Verfahren bzgl. des Anspruchs auf Akteneinsicht der allein sorgeberechtigten Kindesmutter in Akten des Jugendamtes

• ra.de

 
• fr-blog.com

  Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Akteneinsicht in Akten des Jugendamtes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kosten einschließlich Gerichtsgebühren; Kostenfestsetzung; Kinder- und Jugendhilfe ( SGB VIII ) - Zum Begriff der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO in einem Verfahren, das einen Anspruch auf Akteneinsicht der allein sorgeberechtigten Kindesmutter in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Jugendamt und die Akteneinsicht

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Hamburg, 04.10.2011 - 4 So 82/11

  Vertretungszwang in Streitwert- und Kostenbeschwerden; Gerichtskostenfreiheit von …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12

  Dazu gehören insbesondere Sachgebiete, in denen Leistungen mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung vorgesehen sind (…BVerwG, Urt. v. 22.10.1976 - 6 C 36.72 -, BVerwGE 51, 211, 216 u. Beschl. v. 20.04.2011 - 6 C 10/10 - ; OVG Hamburg, Beschl. v. 04.10.2011 - 4 So 82/11 - m.w.N. unter Hinweis auf BT-Drucks. 15/3867 S. 4).

  Zum gleichen Ergebnis gelangt die Auffassung, die die Anwendung des § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO für Fälle eines Auskunftsbegehrens und Akteneinsichtsgesuchs gerechtfertigt hält, weil sie objektiv als Nebenverfahren der "Jugendhilfe" anzusehen und dieser zuzuordnen sind (OVG NW, Beschl. v. 26.03.2008 - 12 E 115/08 -, für ein Auskunftsbegehren und einen Akteneinsichtsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils; ähnlich OVG Hamburg, Beschl. v. 04.10.2011 - 4 So 82/11 -, wenn das isolierte Einsichts- oder Auskunftsbegehren auf Akten oder Daten gerichtet wäre, die der Jugendhilfeträger im Rahmen des jugendhilferechtlichen Verwaltungsverfahrens angelegt bzw. gespeichert hat).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 E 115/08

  Auskunftsanspruch bzw. Akteneinsichtsanspruch eines leiblichen, nicht …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12

  Das besondere Weitergabeverbot des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII überlagert für seinen Regelungsbereich die allgemeinen Regelungen über die Akteneinsicht und den Schutz bzw. die Weitergabe von Sozialdaten u.a. aus § 25 SGB X (vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.06.2011 - 12 C 10.1510 -, ; OVG NW, Beschl. v. 26.03.2008 - 12 E 115/08 -, m.w.N.).

  Zum gleichen Ergebnis gelangt die Auffassung, die die Anwendung des § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO für Fälle eines Auskunftsbegehrens und Akteneinsichtsgesuchs gerechtfertigt hält, weil sie objektiv als Nebenverfahren der "Jugendhilfe" anzusehen und dieser zuzuordnen sind (OVG NW, Beschl. v. 26.03.2008 - 12 E 115/08 -, für ein Auskunftsbegehren und einen Akteneinsichtsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils; ähnlich OVG Hamburg, Beschl. v. 04.10.2011 - 4 So 82/11 -, wenn das isolierte Einsichts- oder Auskunftsbegehren auf Akten oder Daten gerichtet wäre, die der Jugendhilfeträger im Rahmen des jugendhilferechtlichen Verwaltungsverfahrens angelegt bzw. gespeichert hat).

• VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571

  Akteneinsicht; Sozialdaten; Geheimhaltungspflicht

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12

  Bei den streitgegenständlichen Akten des Antragsgegners handelt es sich um solche der Familiengerichtshilfe (VG Augsburg, Urt. v. 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571.-, m.w.N.), soweit sie vor dem Hintergrund familienrechtlicher Verfahren angelegt wurden.

  Dies gilt sowohl für die Namen von Beteiligten (insbesondere Informanten), aber auch für deren inhaltliche Angaben (VG Augsburg, Urt. v. 27.09.2011, a.a.O.;… VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.05.2009 - 15 A 160/08 -, ).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2006 - 9 L 5.06

  Elternbeiträge, Kindertagesstätten, Gerichtskostenfreiheit

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12

  An dem Verfahren muss nicht notwendig ein Leistungsempfänger beteiligt sein (Sächs. OVG, Beschl. v. 02.11.2007 - 5 BS 380/07 -, m.w.N.; i. Erg. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.02.2006 - 9 L 5.06 -, ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2011 - 12 L 42.11

  Akteneinsicht; Informationsfreiheitsgesetze; Streitwert; Streitwertbeschwerde; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12

  Nicht anwendbar ist § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO für selbständige Akteneinsichtsverfahren, die sich gegen nicht am Jugendhilfeverfahren beteiligte Dritte richten und auf das allgemeine Akteneinsichtsrecht nach landesrechtlichen Vorschriften eines Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes gestützt sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.07.2011 - OVG 12 L 42.11 -, m.w.N.).
• OVG Sachsen, 02.11.2007 - 5 BS 380/07

  Jugendhilfe; Gerichtskostenfreiheit

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12

  An dem Verfahren muss nicht notwendig ein Leistungsempfänger beteiligt sein (Sächs. OVG, Beschl. v. 02.11.2007 - 5 BS 380/07 -, m.w.N.; i. Erg. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.02.2006 - 9 L 5.06 -, ).
• VG Schleswig, 11.05.2009 - 15 A 160/08

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12

  Dies gilt sowohl für die Namen von Beteiligten (insbesondere Informanten), aber auch für deren inhaltliche Angaben (…VG Augsburg, Urt. v. 27.09.2011, a.a.O.; VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.05.2009 - 15 A 160/08 -, ).
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 12 C 10.1510

  Prozesskostenhilfe; Jugendhilferecht; Akteneinsicht

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12

  Das besondere Weitergabeverbot des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII überlagert für seinen Regelungsbereich die allgemeinen Regelungen über die Akteneinsicht und den Schutz bzw. die Weitergabe von Sozialdaten u.a. aus § 25 SGB X (vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.06.2011 - 12 C 10.1510 -, ; OVG NW, Beschl. v. 26.03.2008 - 12 E 115/08 -, m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12

  Ob und inwieweit in einem anhängigen familiengerichtlichen Verfahren ein Akteneinsichtsrecht gewährt werden kann, obliegt der Entscheidung der zuständigen Familiengerichte (Bay VGH, Beschl. v. 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386 -, m.w.N.).
• BVerwG, 22.10.1976 - VI C 36.72

  Sozialhilfeträger - Abtretung eines Beihilfeanspruchs - Ausschluß der Überleitung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12

  Dazu gehören insbesondere Sachgebiete, in denen Leistungen mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung vorgesehen sind (BVerwG, Urt. v. 22.10.1976 - 6 C 36.72 -, BVerwGE 51, 211, 216 u. Beschl. v. 20.04.2011 - 6 C 10/10 - ; OVG Hamburg, Beschl. v. 04.10.2011 - 4 So 82/11 - m.w.N. unter Hinweis auf BT-Drucks. 15/3867 S. 4).

• VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 19.265

  Recht auf Akteneinsicht in Bericht des Umgangsbegleiters

  Diesbezüglich muss insbesondere nicht entschieden werden, ob im streitgegenständlichen Bericht möglicherweise vom Kind oder vom Kindsvater im Sinne des § 65 Abs. 1 SGB VIII anvertraute Sozialdaten enthalten sein könnten, hinsichtlich derer keine Einwilligung zur Weitergabe an die Klägerin bestünde (vgl. hierzu VG Karlsruhe, B.v. 10.10.2012 - 4 K 2344/12 - juris Rn. 24 bis Rn. 26; VGH BW, B.v. 27.4.2020 - juris).

  Mangels der direkten Kenntnis des Gerichts vom Inhalt des streitgegenständlichen Berichts hätte die Beklagte Entsprechendes vortragen müssen, um eine diesbezügliche Ermessensreduzierung auf Null zu begründen (vgl. zu diesem Problemkomplex VG Karlsruhe, B.v. 10.10.2012 - 4 K 2344/12 - juris Rn. 21 ff., insbesondere Rn. 26 zur Frage, ob zur Weitergabe von Daten des Kindes eine Einwilligung des Kindsvaters gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII erforderlich ist;… vgl. auch VG Augsburg, B.v. 12.1.2016 - Au 3 K 15.402 - juris Rn. 22;… vgl. zudem VGH BW, B.v. 27.4.2020 - 12 S 578/20 - juris Rn. 13 zur Frage, ob der andere Elternteil als gesetzlicher Vertreter des Kindes in die Weitergabe von anvertrauten Daten des Kindes einwilligen muss; Hoffmann, FamRZ 2020, 1155, 1156;… VG Köln, U.v. 13.12.2017 - 26 K 134/17 - juris LS 5 und Rn. 73 ff. zu in den Akten vorhandenen Daten des anderen Elternteils und des Kindes und der Kommunikation mit dem Jugendamt).

  Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO (vgl. VG Karlsruhe, B.v. 10.10.2012 - 4 K 2344/12 - juris, LS und Rn. 30), diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

• VG Cottbus, 22.06.2020 - 8 K 444/17

  Einsicht in eine Jugendamtsakte

  Dabei kann dahinstehen, ob § 13 FamFG andere Akteneinsichtsansprüche verdrängt, soweit Jugendamtsakten betroffen sind, die das Jugendamt zum Zwecke der Unterstützung und Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren nach § 50 SGB VIII angelegt hat, ob also die Klägerin ein Einsichtsrecht insoweit überhaupt vor dem Verwaltungsgericht erstreiten könnte oder ob sie sich nicht vielmehr - auch nach Abschluss des familiengerichtlichen Verfahrens - an das Familiengericht wenden müsste (vgl. hierzu: BVerwG…, Beschluss vom 3. März 2014 - 20 F 12/13 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 12 ZB 11.1386 -, juris Rn. 10; VG Köln…, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 26 K 134/17 -, juris Rn. 61 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 20).

  Angesichts dessen, dass das Begehren der Klägerin auf die Einsicht in die Originalverwaltungsvorgänge gerichtet ist, die die Prüfung einer Kindeswohlgefährdung nach § 8 a SGB VIII sowie die Gewährung von Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII betreffen, dürfte dies für nahezu sämtliche Aktenbestandteile gelten (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 -, Rn. 16, juris; VG Würzburg…, Urteil vom 26. Januar 2017 - W 3 K 16.885 -, juris Rn. 36; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 24; zu Angaben im Rahmen der Prüfung einer Kindeswohlgefährdung nach § 8 a SGB VIII vgl. auch: Schleswig-Holsteinisches VG…, Urteil vom 11. Mai 2009 - 15 A 160/08 -, juris Rn. 22).

  Könnten die Jugendämter diese Vertraulichkeit nicht garantieren, wären sie eines wichtigen Mittels beraubt, um eventuelle familiäre Probleme rechtzeitig zu entdecken und zu lösen (VG Oldenburg…, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 13 A 1158/08 -, Rn. 16, juris; vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 21 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 -, juris Rn. 11).

  Zu demselben Ergebnis gelangt man im Übrigen, wenn man darauf abstellt, dass es streitentscheidend auf das Vorliegen des Weitergabeverbotes des § 65 Abs. 1 S. 1 SGB VIII ankommt und es sich deshalb der Sache nach um eine Streitigkeit nach dem SGB VIII, namentlich des Kinder- und Jugendhilferechts handelt (so: VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 28 ff.).

• VG Köln, 31.10.2016 - 26 K 5681/15

  Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht in die vollständige und …

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674 -, juris Rn. 10; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 20.

  So OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.05.2013 - 12 F 10369/13 -, juris Rn. 13., Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 65 Rn. 25; wohl auch Kunkel, in LK-SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 65 Rn. 8; a.A. wohl VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 25; VG Augsburg, Urteil vom 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571 -, juris.

  vgl. insofern auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 24.

 
• VG Bremen, 28.04.2021 - 4 V 72/21

  Akteneinsicht in eine "Kindesakte" gem.§ 25 Abs. 1 S.1 SGB X - …

  Dass eine solche Zweckgeeignetheit reicht, folgt aus dem Wortlaut des § 65 Abs. 1 SGB VIII: "Sozialdaten, die ... zum Zweck persönlicher oder erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, ..." (VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 17 ff.).

  Nimmt das Jugendamt diese Aufgabe wahr, wovon mit Rücksicht auf die anhängig gemachten familienrechtlichen Verfahren wegen des Umgangsrechts nach Aktenlage auszugehen ist, sind ihm die in diesem Zusammenhang gemachten Angaben zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut, § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012, a. a. O., Rn. 24).

  (VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 17 ff.).

• VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17
  Die Kammer lässt insbesondere offen, ob auch nach Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens die Entscheidungszuständigkeit beim Familiengericht verbleibt oder ob diese nur während der Anhängigkeit des familiengerichtlichen Verfahrens gegeben ist, vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674 -, juris Rn. 10; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 20.

  Dagegen könnte sprechen, dass im laufenden familiengerichtlichen Verfahren mit einer Verwertung im Rahmen der Stellungnahme an das Familiengericht stets zu rechnen ist, so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.05.2013 - 12 F 10369/13 -, juris Rn. 13., Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 65 Rn. 25; wohl auch Kunkel, in LK-SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 65 Rn. 8; a.A. wohl VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 25; VG Augsburg, Urteil vom 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571 -, juris.

  Wendet sich etwa die Kindesmutter mit einer E-Mail oder in einem Gespräch ausdrücklich nur an das Jugendamt und trägt nicht gleichzeitig vor dem Familiengericht entsprechend vor, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kindesmutter bei einer Information des Jugendamtes stets damit rechnet, dass das Jugendamt die Information (ungefiltert) im Rahmen einer Stellungnahme an das Familiengericht weiterreicht und diese Daten damit schlussendlich auch dem Kläger als anderem Elternteil offenbart werden, vgl. insofern auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 24.

• BVerwG, 03.03.2014 - 20 F 12.13

  Erzwingung der Akteneinsicht zur Überprüfung der Mitwirkung im …

  Mit dieser Rechtsauffassung, zu deren Stützung der Widerspruchsbescheid auf mehrere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verweist (VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 - juris Rn. 20 und VGH München…, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 12 ZB 11.1386 - juris Rn. 10), setzt das Verwaltungsgericht sich nicht auseinander.
• VG Gelsenkirchen, 20.09.2019 - 20 K 183/19

  Informationszugang, Akteneinsicht, Jugendamt, Jugendamtsakte, Einsichtsrecht der …

  vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. August 2018 - 20 L 623/18 -, n.v.; VG Köln, Urteile vom 31. Oktober 2016 - 26 K 5681/15 - und vom 13. Dezember 2017 - 26 K 134/17 -, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 12. Oktober 2015 - 5 K 1164/14.DA -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 10. März 2015 - 10 B 1268/15 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2014 - 26 K 5849/12 -, juris; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24. April 2013 - 3 K 1544/11 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 9. August 2010 - 3 A 231/09 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 13 A 1158/08 -, juris; VG München, Urteil vom 21. Oktober 2009 - M 18 K 08.6355 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. Mai 2009 - 15 A 160/08 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 9. September 2008 - 2 K 213/06 -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 9. Februar 2006 - 2 A 199/05 -, juris.
• VG Hannover, 10.03.2015 - 10 B 1268/15

  Akteneinsicht in die beim Jugendamt über die Mitwirkung im familiengerichtlichen …

  Das Verfahren ist aufgrund von § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei (vgl. VG Hannover…, Urteil vom 16.01.2012, a.a.O.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris).