Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung des Fachvorgesetzten

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 29.01.1987 - 2 C 34.85

  Beamter - Widerrufsanspruch - Vorgesetzter - Ehrenrührige dienstliche Äußerung - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entsch. v. 04.02.1988, BayVBl. 1988, 469 = NJW 1988, 2399 ff. m.w.N.; BGHZ 34, 99 ff., 107 f.) kann der Widerruf dienstlicher Äußerungen, die im hoheitlichen Bereich gefallen sind (3.1.), mit dem Folgenbeseitigungsanspruch im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden (BVerwG, Urt. v. 17.01.1980, BVerwGE 59, 319 ff., BVerwG, Urt. v. 29.10.1987, BVerwGE 75, 354 ff. = DÖV 1987, 155 ff., vgl. auch BVerwG Urt. v. 29.06.1995, BVerwGE 99, 56 ff. m.w.N. zur Fürsorgepflicht und ansehensmindernden Äußerungen über einen Beamten).

  Ein Widerrufsanspruch öffentlich-rechtlicher Art setzt voraus, dass die streitige Äußerung hoheitlich, in Ausübung des Amtes, gefallen ist (BVerwG, Urt. v. 29.10.1987, a.a.O.).

  Gibt der Dienstvorgesetzte eine Äußerung im Rahmen seiner Aufgaben als Dienstvorgesetzter für den Dienstherrn und in Bezug auf das zwischen diesem und dem betroffenen Beamten bestehende Beamtenverhältnis ab, so richtet sich der Widerrufsanspruch, wenn überhaupt, nur gegen den Dienstherrn (BVerwG, Urt. v. 29.01.1987, BVerwGE 75, 354 ff. = DÖV 1987, 155 ff. u. Urt. v. 29.06.1995, BVerwGE 99, 56 ff.).

  Ein privatrechtlicher Widerrufsanspruch gegen den einzelnen Amtsträger kann bei hoheitlichem Handeln lediglich insoweit in Betracht kommen, als der Amtsträger gelegentlich der hoheitlichen Äußerung eine darüber nach Form oder Inhalt hinausgehende, insoweit ihm persönlich zuzurechnende und selbständig die Ehre des Betroffenen beeinträchtigende Äußerung getan hat und gerade deren Widerruf verlangt wird (BVerwG, Urt. v. 29.01.1987, a.a.O.,; BGHZ 34, 99, 107 f.).

• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Ein Anspruch auf Widerruf unwahrer Tatsachenbehauptungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Äußernde seine Sorgfaltspflichten nicht beachtet hat, vor allem seiner Darlegungspflicht nicht nachkommt (BVerfG, Entsch. v. 27.02.2003 - 1 BvR 181/97- a.a.O., m.w.N., BVerfG, Entsch. v. 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96 - m.w.N. u. unter Hinweis auf BVerfG, Entsch. v. 09.10.1991 - 1 BvR 15 - ).

  Mit den Aussagen, sie kümmere sich seit längerem nicht mehr um das Funktionieren der Geschäftsstelle und sie mache Dienst nach Vorschrift, wurde ihr - trotz der dem Fachvorgesetzten bei herabsetzenden Tatsachenbehauptungen obliegenden Darlegungslast (BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96 - m.w.N. ) - ohne Tatsachenbeleg gewissermaßen eine Untätigkeit in nahezu vollem Umfang vorgeworfen; dies ist in dieser Reichweite inhaltlich unzutreffend, weil die Klägerin nach der Überzeugung des Gerichts einen Teil der angefallenen Arbeitsvorgänge bearbeitet hat.

• BGH, 19.12.1960 - GSZ 1/60

  Sportplatzasche - § 839 BGB, keine Naturalrestitution

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entsch. v. 04.02.1988, BayVBl. 1988, 469 = NJW 1988, 2399 ff. m.w.N.; BGHZ 34, 99 ff., 107 f.) kann der Widerruf dienstlicher Äußerungen, die im hoheitlichen Bereich gefallen sind (3.1.), mit dem Folgenbeseitigungsanspruch im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden (…BVerwG, Urt. v. 17.01.1980, BVerwGE 59, 319 ff., BVerwG, Urt. v. 29.10.1987, BVerwGE 75, 354 ff. = DÖV 1987, 155 ff., vgl. auch BVerwG Urt. v. 29.06.1995, BVerwGE 99, 56 ff. m.w.N. zur Fürsorgepflicht und ansehensmindernden Äußerungen über einen Beamten).

  Ein privatrechtlicher Widerrufsanspruch gegen den einzelnen Amtsträger kann bei hoheitlichem Handeln lediglich insoweit in Betracht kommen, als der Amtsträger gelegentlich der hoheitlichen Äußerung eine darüber nach Form oder Inhalt hinausgehende, insoweit ihm persönlich zuzurechnende und selbständig die Ehre des Betroffenen beeinträchtigende Äußerung getan hat und gerade deren Widerruf verlangt wird (…BVerwG, Urt. v. 29.01.1987, a.a.O.,; BGHZ 34, 99, 107 f.).

 
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93

  Rede des Kultusministers - § 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entsch. v. 04.02.1988, BayVBl. 1988, 469 = NJW 1988, 2399 ff. m.w.N.; BGHZ 34, 99 ff., 107 f.) kann der Widerruf dienstlicher Äußerungen, die im hoheitlichen Bereich gefallen sind (3.1.), mit dem Folgenbeseitigungsanspruch im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden (BVerwG, Urt. v. 17.01.1980, BVerwGE 59, 319 ff., BVerwG, Urt. v. 29.10.1987, BVerwGE 75, 354 ff. = DÖV 1987, 155 ff., vgl. auch BVerwG Urt. v. 29.06.1995, BVerwGE 99, 56 ff. m.w.N. zur Fürsorgepflicht und ansehensmindernden Äußerungen über einen Beamten).

  Gibt der Dienstvorgesetzte eine Äußerung im Rahmen seiner Aufgaben als Dienstvorgesetzter für den Dienstherrn und in Bezug auf das zwischen diesem und dem betroffenen Beamten bestehende Beamtenverhältnis ab, so richtet sich der Widerrufsanspruch, wenn überhaupt, nur gegen den Dienstherrn (BVerwG, Urt. v. 29.01.1987, BVerwGE 75, 354 ff. = DÖV 1987, 155 ff. u. Urt. v. 29.06.1995, BVerwGE 99, 56 ff.).

• BGH, 01.08.2002 - III ZR 277/01

  Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Angesichts der beamtenrechtlichen Beratungs-, Unterstützungs- und Gehorsamspflichten (§ 37 BRRG, §§ 7 ff. LBG) sowie der Pflichten des Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen zu einem korrekten, achtungsvollen und vertrauenswürdigen Auftreten (§ 36 BRRG), wobei er sich insbesondere eines angemessenen Umgangstons zu befleißigen hat (BGH, Urt. v. 01.08.2002, NJW 2002, 3172 ff.), wird ein Vorgesetzter im Rahmen der Dienstausübung grundsätzlich hoheitlich tätig, z.B. wenn er einen Untergebenen respektlos behandelt.

  Sogar ein Missbrauch des Amtes zu eigennützigen, schikanösen oder gar strafbaren Zwecken, eine Pflichtwidrigkeit aus eigensüchtigen oder rein persönlichen Gründen, schließt den für das Handeln in Ausübung des Amtes maßgeblichen inneren Zusammenhang zwischen Amtsausübung und schädigendem Verhalten nicht von vornherein aus (BGH, Urt. v. 01.08.2002, a.a.O.,).

• BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78

  Ordentlicher Rechtsweg

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Es handelt sich nicht um Nebenansprüche einer vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgenden Schadensersatzforderung nach § 839 BGB, Art. 34 S. 3 GG (vgl. BGHZ 78, 274, 277).

  Denn dann muss seine Äußerung der Körperschaft zugerechnet werden, als deren Organ er gehandelt hat (BVerwG, Beschl. v. 27.12.1967, DÖV 1968, 429; BGHZ 78, 274 ff.), und zwar ungeachtet der Frage der Zuständigkeit bzw. Berechtigung des handelnden Organs zu einer solchen Äußerung.

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Der Antrag auf Widerruf ist in der Form der Leistungsklage zulässig, wobei es keiner abschließenden Beurteilung bedarf, ob dieses Schreiben einen Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) darstellt, weil Rechtsschutz im Beamtenverhältnis unabhängig von der Form staatlichen Handelns zu gewähren ist (BVerwG, Urt. v. 22.05.1980 - 2 C 30/78 -, BVerwGE 60, 144 = ZBR 1981, 28 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 21.03.2003, DGVZ 2004, 25 ff. unter Hinweis auf BVerwGE 60, 144 = ZBR 1981, 28), wenn der Beamte in seinen Rechten betroffen sein kann.

  Den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts ist die Tendenz zu entnehmen, Weisungen, welche die Art und Weise der Diensterfüllung des Beamten und das von ihm dabei zu beachtende Verhalten betreffen, keine Außenwirkung beizumessen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 21.03.2003, DGVZ 2004, 25 ff. unter Hinweis auf BVerwGE 60, 144 = ZBR 1981, 28; vgl. z.B. OVG NW, Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen, v. 29.10.1999 - 1 A 5223/97.PVL - m.w.N.).

• VG Karlsruhe, 14.09.2004 - 2 K 651/04

  Die Aufforderung an einen Beamten, sich zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit ist der Beamte verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde amtsärztlich untersuchen zu lassen (VG Karlsruhe, Beschl. v. 14.09.2004 - 2 K 651/04 - m.w.N., OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13.11.1996, ZBR 1999, 140 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.1996 - 3 M 96/96

  Dienstherr; Beamter; Ärztliche Aussage; Dienstfähigkeit; Freistellungsantrag; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit ist der Beamte verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde amtsärztlich untersuchen zu lassen (VG Karlsruhe, Beschl. v. 14.09.2004 - 2 K 651/04 - m.w.N., OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13.11.1996, ZBR 1999, 140 ff.).
• OLG Karlsruhe, 08.11.2000 - 6 U 95/00

  Widerruf von Behauptungen - Aussagen in Aushang für Mitarbeiter - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch  Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens geprägt ist, wird sie als Meinung von Art. 5 GG geschützt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.11.2000, NJW-RR 2001, 766 ff.).
• BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
• OLG Karlsruhe, 17.05.2002 - 14 U 48/01

  Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Pharmagroßhändlers durch …
• BVerwG, 15.03.1973 - II C 7.71

  Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst - Anforderungen …
• BVerwG, 08.09.1978 - 2 B 31.78

  Kriminalbeamtin - Ausrüstung mit Dienstwaffe
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 10 S 3242/98

  Verbringung von Abfällen zur Verwertung innerhalb der Europäischen Union - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1994 - 2 A 10721/94

  Äußerungen des Dienstvorgesetzten; Subjektiv-öffentliche Rechte des Beamten; …
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 7 E 13031/96

  Strafgefangener; Dienstaufsichtsbeschwerde; Häftling
• BVerwG, 26.03.1975 - II C 11.74

  Übernahme in Beamtendienst; Freiheitliche demokratische Grundordnung; …
• BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85

  Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit - …
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1987 - 4 S 2975/85

  Anfechtung einer schriftlichen Mißbilligung bzw Aufforderung zu pflichtgemäßem …
• BVerwG, 11.06.1968 - II C 101.64

  Predigender Polizist
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß
• BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 42.78

  Beseitigung der Verschuldensfeststellung - Seeamts-Spruch - Bundesoberseeamt - …
• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

  Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78

  Böll
• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

  Strauß-Karikatur
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 1 A 5223/97
• BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 73.80

  Rechtsbeistand - Überhöhte Gebührenberechnung - Amtsgerichtspräsident - …