Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Baurecht: Voraussetzungen an den Nachbarschutz gemeindlicher Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung in einem Bebauungsplan; Anspruch auf Rücksichtnahme eines Nachbarn im Bezug auf nicht nachbarschützende Normen; Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung einer erteilten baurechtlichen Befreiungsentscheidung; Nachbarlicher Abwehranspruch bei einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung des Bebauungsplans bzw. von einer nachbarschützenden Vorschrift des Bauordnungsrechts; Nachbarschutz ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Pforzheim: Eilantrag gegen den Bau von betreuten Altenwohnungen erfolglos

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2005 - 8 S 3003/04

  Kein Verstoß nachbarschützender Belange bei Überschreitung der vorderen, …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.12.2007 - 2 K 3785/07

  Bei Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB und § 56 Abs. 5 LBO sind nämlich auch bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden Normen unter Berücksichtigung des Gebots der Rücksichtnahme die nachbarlichen Interessen zu würdigen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 20.01.2005 - 8 S 3003/04 -).

  Diese sind nach der ständigen Rechtsprechung grundsätzlich nicht nachbarschützend (BVerwG, Beschl. v. 23.06.1995 - 4 B 52/95 - VGH BW, Beschl. v. 20.01.2005 - 8 S 3003/04 -).

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - 5 S 1181/97

  Zulassung der Beschwerde: Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.12.2007 - 2 K 3785/07

  Die Befreiungen sind nach § 212a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbar; diese Vorschrift umfasst nicht nur die Baugenehmigung nach § 58 Abs. 1 LBO, sondern findet nach ihrem Zweck (Fortfall der kraft Gesetzes bestehenden aufschiebenden Wirkung von Nachbarrechtsmitteln gegen behördlich geprüfte Bauvorhaben) in gleicher Weise auch auf Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB und § 56 Abs. 5 LBO Anwendung (vgl. VGH BW, Beschl. v. 24.06.1997 - 5 S 1181/97 -).
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 8 S 1170/91

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels im Falle des BauGBMaßnG § …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.12.2007 - 2 K 3785/07

  Geht es um die sofortige Vollziehbarkeit einer kraft Gesetzes (§ 212a Abs. 1 BauGB) sofort vollziehbaren, einem Dritten erteilten Befreiung, so kommt es auf eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse eines Beteiligten an dem Sofortvollzug der angefochtenen Befreiungen einerseits und dem entgegenstehenden Interesse des jeweiligen Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs andererseits an (vgl. zum Entscheidungsmaßstab VGH BW, Beschl. v. 03.06.1991 - 8 S 1170/91 -).

 
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.12.2007 - 2 K 3785/07

  Dies bedeutet, dass bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB bzw. des § 56 Abs. 5 LBO ein nachbarlicher Abwehranspruch zum einen bei einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.1986, NVwZ 1987, 409) bzw. von einer nachbarschützenden Vorschrift des Bauordnungsrechts gegeben ist.
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.12.2007 - 2 K 3785/07

  Diese sind nach der ständigen Rechtsprechung grundsätzlich nicht nachbarschützend (BVerwG, Beschl. v. 23.06.1995 - 4 B 52/95 - VGH BW, Beschl. v. 20.01.2005 - 8 S 3003/04 -).
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.12.2007 - 2 K 3785/07

  Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung in diesem Falle die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zu beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat (vgl. erstmals BVerwGE 52, 122 ff.).

• VG Karlsruhe, 13.07.2023 - 2 K 712/23

  Nachbarrechtsbeeinträchtigung; Rücksichtslosigkeit der Bebauung

  Selbiges gilt für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. etwa VG Karlsruhe, Beschl. v. 11.12.2007 - 2 K 3785/07 -, juris).