Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,51919
VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17 (https://dejure.org/2018,51919)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.12.2018 - 14 K 532/17 (https://dejure.org/2018,51919)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Dezember 2018 - 14 K 532/17 (https://dejure.org/2018,51919)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,51919) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 36 WHG, § 39 WHG 2009, § 40 Abs 3 S 1 WHG 2009, § 42 Abs 2 WHG 2009
    Unterhaltspflicht für eine Ufermauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ufermauer; Uferstützmauer; Einfriedigungsmauer; Gewässerbestandteil; Gewässerunterhaltung; Begriff der Anlage; Anlagenunterhaltung; Angrenzung; Private Baugenehmigung; Hochwasserschutz; Wasserwirtschaftliche Zwecke; Errichtung; Zeitpunkt; Feststellender Verwaltungsakt; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (36)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1975 - XI A 91/74
    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17
    Liegt demgegenüber die Zweckbestimmung einer Einrichtung und damit das Interesse an ihrer Erhaltung außerhalb wasserwirtschaftlicher Zielsetzungen, ist ein Tätigwerden des Trägers der Gewässerunterhaltungslast zur Vornahme von Maßnahmen zu ihrer Erhaltung von vornherein nicht veranlasst (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 23.10.1975, - XI A 91/74 -, OVGE 31, 223, 226 = ZfW 1976, 368, 373 f. = NJW 1976, 1956 und vom 22.08.1991, a.a.O., sowie Beschluss vom 28.09.2015, a.a.O. Rn. 30; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2000, a.a.O.).

    § 31 Abs. 1 WG ist eine Ausprägung des Verursacherprinzips und eine situationsbedingte Inhaltsbestimmung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Heiland, Wassergesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, Stand Dezember 2009, zu § 48 WG a.F. - Heiland -) sowie Ausdruck des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass für den ordnungsmäßigen Zustand einer Sache deren Eigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt verantwortlich sind (Bulling/Finkenbeiner/Eckard/Kibele, Wassergesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, Stand April 2018, § 31 Rn. 10 unter Hinweis auf die Begründung zu § 48 WG 1960, LT-Drucks. 2/2929, S. 4924; in diesem Sinne auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.08.1991 - 20 A 1272/90 -, juris unter Hinweis auf das Urteil vom 23.10.1975, a.a.O.).

    Die Gewässerunterhaltung wird allerdings nur dann bezweckt, wenn im Einzelfall nach der Verkehrsauffassung Bauart und Umfang der Anlage diesem Zweck auch entsprechen und nicht darüber hinausgehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.1975, a.a.O.; VG Sigmaringen, Urteil vom 12.04.1994 - 4 K 355/93 -).

    Dabei kommt es letztlich darauf an, ob die Anlage bei natürlicher Betrachtung (noch) als Teil des Gewässers bzw. seiner Ufer angesehen werden kann (vgl. bereits OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.1975, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 20 A 20/13

    Wiederherstellung einer Ufermauer als Anlage i.R.e. wasserwirtschaftlichen Zwecks

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17
    Dieses positive Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 4 Satz 1 WG bzw. negative Tatbestandsmerkmal des § 28 Abs. 1 WG ist bei teleologischer Auslegung dahingehend zu verstehen, dass es nicht auf die Wirkung der Anlage, sondern den erstrebten Zweck ankommt (vgl. Niesen in: Berendes/Frenz/Müggenborg, a.a.O. § 39 Rn. 83; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.09.2015 - 20 A 20/13 -, juris Rn. 21, 32, 38 Ls. 1).

    Liegt demgegenüber die Zweckbestimmung einer Einrichtung und damit das Interesse an ihrer Erhaltung außerhalb wasserwirtschaftlicher Zielsetzungen, ist ein Tätigwerden des Trägers der Gewässerunterhaltungslast zur Vornahme von Maßnahmen zu ihrer Erhaltung von vornherein nicht veranlasst (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 23.10.1975, - XI A 91/74 -, OVGE 31, 223, 226 = ZfW 1976, 368, 373 f. = NJW 1976, 1956 und vom 22.08.1991, a.a.O., sowie Beschluss vom 28.09.2015, a.a.O. Rn. 30; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2000, a.a.O.).

    Indizien für einen Rückschluss, ob die Errichtung der Anlage final auf die Erreichung wasserwirtschaftlicher Ziele gerichtet war, können die heutigen örtlichen Gegebenheiten bilden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.09.2015, a.a.O. Rn. 38, Ls. 3).Kommt die Anlage verschiedenen Zwecken zugute, findet keine Gewichtung im Sinne der Ermittlung eines Überwiegens bzw. Zurücktretens statt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.09.2015, a.a.O. Rn. 22).

    Das Gleiche gilt für eine Ufermauer, die ausschließlich zur besseren baulichen Ausnutzung eines Anliegergrundstücks errichtet worden ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.09.2015, a.a.O. Rn. 45).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2013 - 3 S 2182/11

    Zur Frage der Gewässerunterhaltungspflicht

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17
    Die Angabe der falschen Rechtsgrundlage im angegriffenen Bescheid ist unschädlich (vgl. zum möglichen Austausch von § 82 Abs. 1 Satz 2 WG a.F. und § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2013 - 3 S 2182/11 -, juris Rn. 24), wenn wie hier die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind (s. unter 3.).

    Bei dieser Sichtweise würden dem Anlageneigentümer zwar die Vorteile aus der Nutzung der Anlage zugewiesen, er könnte aber durch Aufgabe seines subjektiven Nutzungsinteresses die entstehenden Kosten eines Rückbaus bzw. der weiteren Unterhaltung auf einen anderen abwälzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2013, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.01.2004 - 20 A 718/02 -, juris Rn. 26; VG Köln, Beschluss vom 12.10.2018 - 14 L 1469/18 -, juris zu Staudämmen).

    Als Verursacher der Beeinträchtigung im Sinne des § 40 Abs. 3 WHG kommen ebenfalls Handlungs- und Zustandsstörer in Betracht, weil es auch hier um den Störer im ordnungsrechtlichen Sinne geht (vgl. BT-Drucks. 280/09, S. 183 "Störer"; vgl. Niesen in: Berendes/Frenz/Müggenborg, a.a.O. § 40 Rn. 37 mit Verweis auf Czychowski/Reinhardt, WHG, § 40 Rn. 39; a.A.: Spieth in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand: 01.04.2018, der von der Verantwortlichkeit des Handlungsstörers spricht; a.A. auch Schwendner in: SZDK, § 40 Rn. 30 mit Verweis auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.06.2003 - 3 L 279/99 -, juris zu § 64 MVWassG a.F.; vgl. zur Anwendung des § 7 PolG im Rahmen des § 100 Abs. 1 WHG: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2013, a.a.O. Rn. 27, 28).

  • VG Frankfurt/Oder, 28.08.2018 - 5 L 568/18

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17
    Bewertete gemeindliche Eigenleistungen sind im Rahmen der Aufwandsermittlung berücksichtigungsfähig, zumal dadurch Fremdleistungen eingespart werden (vgl. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 28.08.2018 - 5 L 568/18 -, juris Rn. 55).

    Diese steht dem Zweck der Aufwendungen aber nicht näher als die Beigeladene, deren Anlage und Grundstück mit diesen Aufwendungen besonders gesichert wurden (VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 28.08.2018 a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 08.02.2017 - 13 LC 60/15 -, juris Rn. 58).

    Hier geht es jedoch um die Erstattung von Kosten einer bereits durchgeführten, zusätzlichen und über das übliche Maß hinausgehenden Unterhaltungsmaßnahme, vergleichbar mit der Anforderung der Kosten für eine Ersatzvornahme (vgl. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 28.08.2018 - 5 L 568/18 -, juris Rn. 19; nachgehend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2018 - 12 S 55/18 -, juris).

  • VG Neustadt, 23.05.2014 - 4 K 952/13

    Wasserrecht: Unterhaltungslast bei Ufermauern

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17
    Die Klage gegen Ziffer I. 1. des angegriffenen Bescheides, in dem festgestellt wird, dass der Klägerin die Unterhaltung der streitgegenständlichen Ufermauer im Rahmen der Gewässerunterhaltung obliegt, ist als Verpflichtungsklage gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft (vgl. hierzu VG Potsdam, Urteil vom 08.03.2018 - 1 K 826/16 -, juris Rn. 26; VG Trier, Urteil vom 30.01.2018 - 9 K 6781/17.TR -, juris Rn. 33; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 23.05.2014 - 4 K 952/13.NW -, juris Rn. 20).

    Die Feststellung der Unterhaltungslast stellt einen Akt gebundener Verwaltung dar, bei der der zuständigen Behörde kein Auswahlermessen und auch kein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (vgl. den Wortlaut des § 62 WG a.F; vgl. auch zu entsprechenden landesrechtlichen Regelungen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2000, a.a.O.; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 23.05.2014, a.a.O. Rn. 21; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.01.2001 - 1 L 25/00 -, juris Rn. 24 m.w.N.).

    Dabei wird für Ziff. I. 1. des angegriffenen Bescheides ein Wert von 5.000 Euro festgesetzt gemäß § 52 Abs. 2 GKG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2017 - OVG 9 N 87.16 -, juris; VG Trier, Urteil vom 30.01.2018, a.a.O.; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 23.05.2014, a.a.O.) und für Ziffer I. 2. und 3. ein Wert von 3.415,00 Euro gemäß § 52 Abs. 1, 3 GKG.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1991 - 20 A 1272/90

    Anlage an fließenden Gewässern

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17
    Liegt demgegenüber die Zweckbestimmung einer Einrichtung und damit das Interesse an ihrer Erhaltung außerhalb wasserwirtschaftlicher Zielsetzungen, ist ein Tätigwerden des Trägers der Gewässerunterhaltungslast zur Vornahme von Maßnahmen zu ihrer Erhaltung von vornherein nicht veranlasst (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 23.10.1975, - XI A 91/74 -, OVGE 31, 223, 226 = ZfW 1976, 368, 373 f. = NJW 1976, 1956 und vom 22.08.1991, a.a.O., sowie Beschluss vom 28.09.2015, a.a.O. Rn. 30; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2000, a.a.O.).

    § 31 Abs. 1 WG ist eine Ausprägung des Verursacherprinzips und eine situationsbedingte Inhaltsbestimmung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Heiland, Wassergesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, Stand Dezember 2009, zu § 48 WG a.F. - Heiland -) sowie Ausdruck des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass für den ordnungsmäßigen Zustand einer Sache deren Eigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt verantwortlich sind (Bulling/Finkenbeiner/Eckard/Kibele, Wassergesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, Stand April 2018, § 31 Rn. 10 unter Hinweis auf die Begründung zu § 48 WG 1960, LT-Drucks. 2/2929, S. 4924; in diesem Sinne auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.08.1991 - 20 A 1272/90 -, juris unter Hinweis auf das Urteil vom 23.10.1975, a.a.O.).

  • VG Trier, 30.01.2018 - 9 K 6781/17

    Verbandsgemeinde trägt Unterhaltslast für Wirft-Ufermauer in Stadtkyll

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17
    Die Klage gegen Ziffer I. 1. des angegriffenen Bescheides, in dem festgestellt wird, dass der Klägerin die Unterhaltung der streitgegenständlichen Ufermauer im Rahmen der Gewässerunterhaltung obliegt, ist als Verpflichtungsklage gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft (vgl. hierzu VG Potsdam, Urteil vom 08.03.2018 - 1 K 826/16 -, juris Rn. 26; VG Trier, Urteil vom 30.01.2018 - 9 K 6781/17.TR -, juris Rn. 33; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 23.05.2014 - 4 K 952/13.NW -, juris Rn. 20).

    Dabei wird für Ziff. I. 1. des angegriffenen Bescheides ein Wert von 5.000 Euro festgesetzt gemäß § 52 Abs. 2 GKG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2017 - OVG 9 N 87.16 -, juris; VG Trier, Urteil vom 30.01.2018, a.a.O.; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 23.05.2014, a.a.O.) und für Ziffer I. 2. und 3. ein Wert von 3.415,00 Euro gemäß § 52 Abs. 1, 3 GKG.

  • VG Potsdam, 08.03.2018 - 1 K 826/16

    Wasserrecht

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17
    Die Klage gegen Ziffer I. 1. des angegriffenen Bescheides, in dem festgestellt wird, dass der Klägerin die Unterhaltung der streitgegenständlichen Ufermauer im Rahmen der Gewässerunterhaltung obliegt, ist als Verpflichtungsklage gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft (vgl. hierzu VG Potsdam, Urteil vom 08.03.2018 - 1 K 826/16 -, juris Rn. 26; VG Trier, Urteil vom 30.01.2018 - 9 K 6781/17.TR -, juris Rn. 33; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 23.05.2014 - 4 K 952/13.NW -, juris Rn. 20).

    Die Vorschrift des § 113 Abs. 2 VwGO ist nicht nur auf Anfechtungsklagen anwendbar, sondern auch entsprechend anzuwenden, wenn über einen Feststellungsbescheid zu entscheiden ist, auf dessen Erlass - wie hier - ein materiell-rechtlicher Anspruch besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.01.1978 - VIII C 9.77 -, juris Rn. 9; a.A. VG Potsdam, Urteil vom 08.03.2018, a.a.O. Rn. 26, das § 113 Abs. 1 und 5 VwGO als statthaft erachtet).

  • VG Köln, 23.07.2010 - 14 L 736/10

    Art und Weise der Vollziehung einer zwangsgeldbewehrten, zur Duldung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17
    Das erkennende Gericht folgt auch nicht der Auffassung, dass bei fehlender expliziter landesrechtlicher Vorschrift auf die im Rahmen der Gewässeraufsicht subsidiär anwendbaren Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts abzustellen sei (vgl. Gies in: Landmann/Rohmer, a.a.O. § 42 WHG Rn. 27 mit Verweis auf VG Köln, Beschluss vom 23.07.2010 - 14 L 736/10 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 11.12.2015 - 17 K 3307/14
    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17
    Denn die in ihren Tatbestandsvoraussetzungen hier ohnehin nicht erfüllten wasserrechtlichen Eingriffsnormen des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG bzw. § 75 Abs. 1 Satz 2 WG gehen der ordnungsbehördlichen Generalklausel aus § 1 Abs. 1, § 3 PolG vor (vgl. hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2015 - 17 K 3307/14 -, juris Rn. 23).
  • BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

    Altlasten

  • VG Lüneburg, 26.05.2004 - 3 A 43/04

    Beseitigungsanspruch; Graben; Räumung; Unterhaltungspflicht; Wasserrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2004 - 20 A 718/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer wasserrechtlichen Ordnungsverfügung

  • VG Göttingen, 01.12.2005 - 4 A 4181/02

    Abschnitt; Anlandung; Bestandteil; Eigentum; Fußpunkt; Gewässer; Gewölbe;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2003 - 3 L 279/99

    Rechtmäßigkeit von Kostenerstattungsbeiträgen für die Bergung eines Schiffes;

  • BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90

    Regelungszweck des § 34c GewO

  • VGH Hessen, 17.09.1992 - 7 UE 1791/87

    Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen Aufwendungen für Unterhaltung

  • VGH Hessen, 15.11.1991 - 7 UE 3372/88

    Erfolgreiche Leistungsklage der Landeswasserbehörde gegen Bund auf

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2001 - 1 L 25/00

    Zulässigkeit einer behördlichen Anordnung der Errichtung und des Betriebes eines

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LC 2/06

    Anlage; Gebirgsbach; Gewässer; Gewässerzustand; Gewölbe; Ufermauer; Uferzustand;

  • BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

    Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener -

  • BVerwG, 09.05.2001 - 3 C 2.01

    Rodung; Fläche, gerodete; Beseitigung von Rebstöcken; mit Reben bepflanztes

  • OLG Hamm, 28.04.2010 - 11 U 12/09

    Abweisung der Klage gegen eine Gemeinde wegen Verletzung der

  • VG Aachen, 12.11.2012 - 7 K 1689/10

    Aufhebung einer Ordnungsverfügung zur Sanierung einer teilweise eingestürzten

  • OLG Brandenburg, 30.07.2015 - 5 U 43/14

    Wasserrecht: Ersatzpflicht des privaten Wasserentnehmers für den Ausgleich der

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2017 - 13 LC 60/15

    Anlieger; Aufteilung; Gesamtschuldner; Gewässer; Gewölbe; Mehrkosten; Ufermauer;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2017 - 9 N 87.16

    Klagebefugnis des Verbandsbeirats eines Gewässerunterhaltungsverbandes gegen

  • VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788

    Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG

  • VG Köln, 12.10.2018 - 14 L 1469/18
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - 12 S 55.18

    Erschwernis und Erschwerer im Sinne des § 85 Abs. 1 BbWG (juris: WasG BB)

  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

    Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen

  • BVerwG, 21.12.1989 - 7 B 21.89

    Anfechtungsklage - Maßgeblicher Zeitpunkt - Veränderung der Sachlage

  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

    Ausweisungsanfechtung II

  • BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89

    Einziehung des Vertriebenenausweises

  • BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

    Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter

  • BVerwG, 18.01.1978 - 8 C 9.77

    Abänderungsfeststellung - Verpflichtungsklagen - Öffentliche Wohnungsbaudarlehn -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht