Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 16a Abs 1 GG, Art 16a Abs 2 GG, § 3 AsylVfG 1992
  Erkenntnisse zu Angehörigen der Kirche des Allmächtigen Gottes â€" KdAG â€" aus China

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kirche des Allmächtigen Gottes; Quánnéng Shén Jiàohuì; Quanneng Shen; Dongfang Shandian; Eastern Lightning; Church of the Almighty God

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Karlsruhe, 04.05.2018 - A 6 K 7906/16

  Politische Verfolgung von Angehörigen der Kirche des Allmächtigen Gottes ( KdAG) …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.06.2018 - A 6 K 436/17

  Wegen des Inhalts der Berichte wird auf die Darstellungen im Urteil des VG Karlsruhe vom 04.05.2018 (- A 6 K 7906/16 -, Rn. 20 bis 33, Juris) verwiesen.

  Unter Umständen können sich politisch unliebsame Personen in China Reisepass und -visum verschaffen und damit über den Flughafen ausreisen, obwohl chinesische Sicherheitsbehörden bereits namentlich nach ihnen fahnden (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2018, - A 6 K 7906/16 -, Rn. 43 bis 47, juris, m.w.N.).

  Mitglieder der KdAG werden in China auch nicht wegen krimineller Aktivitäten für eine terroristische Vereinigung, sondern wegen ihres Glaubens verfolgt, weil es sich bei den Anschuldigungen der Sicherheitsbehörden gegenüber der KdAG den Ergebnissen der zu dieser Frage eigens unter Mitwirkung chinesischer Regierungsstellen angefertigten Untersuchungen auf dem Forschungsgebiet der sog. Neuen Religiösen Bewegungen führender westlicher Wissenschaftler zufolge um staatliche Propaganda handelt, deren Wahrheitsgehalt sich nicht belegen lässt (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 04. Mai 2018, - A 6 K 7906/16 -, Rn. 48 bis 55, juris, m.w.N.).

  (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2018, - A 6 K 7906/16 -, Rn. 56 bis 58, juris, m.w.N.).

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.06.2018 - A 6 K 436/17

  Wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich der Asylbewerber vielfach befindet, genügt es bei alledem, dass er die Gefahr politischer Verfolgung glaubhaft macht (BVerwG, Urteil vom 16.04.1985 -, 9 C 109.84 -, NVwZ 1985, 658, 660).

  Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1985, - 9 C 109.84 -, a.a.O.).

• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.06.2018 - A 6 K 436/17

  Das Gericht muss auch in Asylstreitigkeiten die volle Überzeugung von der Wahrheit des von einem Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus der er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet (BVerwG, Beschluss vom 21.07.1989, - 9 B 239.89 -, juris).

 
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.06.2018 - A 6 K 436/17

  Dem Asylbewerber obliegt es dabei, unter Angaben genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern (BVerwG, Urteil vom 24.03.1987, - 9 C 321.85 -, NVwZ 1987, 701 und Beschluss vom 26.10.1989, - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38, 39).
• EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

  Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.06.2018 - A 6 K 436/17

  Ein Verzicht hierauf kann der Klägerin nicht zugemutet werden, weil ihnen den tatrichterlichen Feststellungen zufolge nach ihrem Glaubensverständnis ein für sie identitätsbestimmender Charakter zukommt (vgl. EuGH, Urteil vom 05.09.2012, - C-71/11 - und - C-99/11 - jeweils in juris).
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.06.2018 - A 6 K 436/17

  Dem Asylbewerber obliegt es dabei, unter Angaben genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern (BVerwG, Urteil vom 24.03.1987, - 9 C 321.85 -, NVwZ 1987, 701 und Beschluss vom 26.10.1989, - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38, 39).
• VG Karlsruhe, 17.02.2017 - A 6 K 811/17

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.06.2018 - A 6 K 436/17

  Soweit das erkennende Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall eine hierzu gegensätzliche Einschätzung mit seinem Beschluss vom 17.02.2017 unter dem Aktenzeichen - A 6 K 811/17 - dargelegt und infolgedessen den damaligen einstweiligen Rechtsschutzantrag zunächst abgelehnt hatte, hat es bereits am 21.08.2017 seinen Beschluss nach § 80 Abs. 7 VwGO abgeändert, die aufschiebende Wirkung der Klage doch noch angeordnet (- A 6 K 12236/17 -) und der Klage inzwischen in der Hauptsache mit Urteil vom 12.06.2018 stattgegeben (- A 6 K 810/17 -), weil es an seiner - aus heutiger Sicht bereits Anfang 2017 fehlerhaften - Einschätzung zur Lage im Herkunftsland der Klägerin nicht festhält.
• VG Karlsruhe, 12.06.2018 - A 6 K 810/17

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.06.2018 - A 6 K 436/17

  Soweit das erkennende Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall eine hierzu gegensätzliche Einschätzung mit seinem Beschluss vom 17.02.2017 unter dem Aktenzeichen - A 6 K 811/17 - dargelegt und infolgedessen den damaligen einstweiligen Rechtsschutzantrag zunächst abgelehnt hatte, hat es bereits am 21.08.2017 seinen Beschluss nach § 80 Abs. 7 VwGO abgeändert, die aufschiebende Wirkung der Klage doch noch angeordnet (- A 6 K 12236/17 -) und der Klage inzwischen in der Hauptsache mit Urteil vom 12.06.2018 stattgegeben (- A 6 K 810/17 -), weil es an seiner - aus heutiger Sicht bereits Anfang 2017 fehlerhaften - Einschätzung zur Lage im Herkunftsland der Klägerin nicht festhält.

• VG Freiburg, 12.09.2019 - A 9 K 1490/17

  Verfolgung eines Mitglieds der in China als böser Kult verbotenen Kirche des …

  Unter besonderen Umständen kann aber im Einzelfall auch politisch/religiös unliebsamen, ja sogar selbst bereits gesuchten Personen in China einmal die Verschaffung eines Reispasses und eines Visums und eine Ausreise auf dem Luftweg möglich sein (…insofern wird auf die ausführliche und zutreffende Auswertung und Darstellung der -- Erkenntnisquellen zu dieser Religionsgruppe in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verwiesen: VG Karlsruhe, Urteile vom 04.05.2018 - A 6 K 7906/16 - Rn. 26 und vom 12.06.2018 - A 6 K 436/17-, Rn. 20 bis 33 und vom 12.06.2018 - A 6 K 810/17, alle jeweils juris; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2018 - A 12 S 1332/18-, juris).

  Die Zugehörigkeit zu dieser verbotenen Kirche wiederum wird durch Art. 300 des chinesischen StGB ausdrücklich unter Strafe gestellt und kann mit langjährigen Haftstrafen [bis zu 3 oder gar 7 Jahren] geahndet werden (so zuletzt wieder AA, Auskunft v. 5.8.2019 an VG Stuttgart; zuvor schon ausführlich mit weiteren Quellennachweisen VG Karlsruhe, Urteile v. 4.5.2018 - A 6 K 7906/16 - Rn. 26 u. v. 12.6.2018 - A 6 K 436/17-, Rn. 20 bis 33, jeweils juris; dazu auch VGH Bad.-Württ., B. v. 30.7.2018 - A 12 S 1332/18-, juris).

• VG Freiburg, 03.12.2021 - A 9 K 1894/17

  China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG

  Unter besonderen Umständen kann aber im Einzelfall auch politisch/religiös unliebsamen, ja sogar selbst bereits gesuchten Personen in China einmal die Verschaffung eines Reispasses und eines Visums und eine Ausreise auf dem Luftweg möglich sein (…insofern wird auf die ausführliche und zutreffende Auswertung und Darstellung der Erkenntnisquellen zu dieser Religionsgruppe in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verwiesen: VG Karlsruhe, Urteile vom 04.05.2018 - A 6 K 7906/16 - Rn. 26 und vom 12.06.2018 - A 6 K 436/17-, Rn. 20 bis 33 und vom 12.06.2018 - A 6 K 810/17, alle jeweils juris; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2018 - A 12 S 1332/18-, juris).

  Die Zugehörigkeit zu dieser verbotenen Kirche wiederum wird durch Art. 300 des chinesischen StGB ausdrücklich unter Strafe gestellt und kann mit langjährigen Haftstrafen [bis zu 3 oder gar 7 Jahren] geahndet werden (so zuletzt wieder AA, Auskunft v. 5.8.2019 an VG Stuttgart; zuvor schon ausführlich mit weiteren Quellennachweisen VG Karlsruhe, Urteile v. 4.5.2018 - A 6 K 7906/16 - Rn. 26 u. v. 12.6.2018 - A 6 K 436/17-, Rn. 20 bis 33, jeweils juris; dazu auch VGH Bad.-Württ, B. v. 30.7.2018 - A 12 S 1332/18-, juris).

• VG Freiburg, 23.07.2021 - A 9 K 1752/17

  China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft der KdAG; …

  Unter besonderen Umständen kann aber im Einzelfall auch politisch/religiös unliebsamen, ja sogar selbst bereits gesuchten Personen in China einmal die Verschaffung eines Reispasses und eines Visums und eine Ausreise auf dem Luftweg möglich sein (…insofern wird auf die ausführliche und zutreffende Auswertung und Darstellung der - im Wesentlichen auch im vorliegenden Verfahren von der Klägerin vorgelegten - Erkenntnisquellen zu dieser Religionsgruppe in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verwiesen: VG Karlsruhe, Urteile vom 04.05.2018 - A 6 K 7906/16 - Rn. 26 und vom 12.06.2018 - A 6 K 436/17-, Rn. 20 bis 33 und vom 12.06.2018 - A 6 K 810/17, alle jeweils juris; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2018 - A 12 S 1332/18-, juris).

  Die Zugehörigkeit zu dieser verbotenen Kirche wiederum wird durch Art. 300 des chinesischen StGB ausdrücklich unter Strafe gestellt und kann mit langjährigen Haftstrafen [bis zu 3 oder gar 7 Jahren] geahndet werden (so zuletzt wieder AA, Auskunft v. 5.8.2019 an VG Stuttgart; zuvor schon ausführlich mit weiteren Quellennachweisen VG Karlsruhe, Urteile v. 4.5.2018 - A 6 K 7906/16 - Rn. 26 u. v. 12.6.2018 - A 6 K 436/17-, Rn. 20 bis 33, jeweils juris; dazu auch VGH Bad.-Württ., B. v. 30.7.2018 - A 12 S 1332/18-, juris).

 
• VG Freiburg, 20.11.2020 - A 9 K 1394/18

  China: Flüchtlingseigenschaft bei identitätsprägender Mitgliedschaft zur KdAG

  Unter besonderen Umständen kann aber im Einzelfall auch politisch/religiös unliebsamen, ja sogar selbst bereits gesuchten Personen in China einmal die Verschaffung eines Reisepasses und eines Visums und eine Ausreise auf dem Luftweg möglich sein (insofern wird auf die ausführliche und zutreffende Auswertung und Darstellung der Erkenntnisquellen zu dieser Religionsgruppe in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verwiesen: VG Karlsruhe, Urteile vom 04.05.2018 - A 6 K 7906/16 -, vom 12.06.2018 -A 6 K 436/17- und vom 12.06.2018 -A 6 K 810/17-, alle jeweils juris; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2018 - A 12 S 1332/18 juris).

  Die Zugehörigkeit zu dieser verbotenen Kirche wiederum wird durch Art. 300 des chinesischen StGB ausdrücklich unter Strafe gestellt und kann mit langjährigen Haftstrafen [bis zu 3 oder gar 7 Jahren] geahndet werden (…vgl. Auswärtiges Amt, Allgemeine Anfrage, 20.01.2017, S. 2; VG Karlsruhe, Urteile vom 04.05.2018 - A 6 K 7906/16 - und vom 12.06.2018 - A 6 K 436/17-, jeweils juris; dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2018 - A 12 S 1332/18 -, juris).

• VG Freiburg, 19.11.2021 - A 9 K 4011/18

  China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG

  Unter besonderen Umständen kann aber im Einzelfall auch politisch/religiös unliebsamen, ja sogar selbst bereits gesuchten Personen in China einmal die Verschaffung eines Reispasses und eines Visums und eine Ausreise auf dem Luftweg möglich sein (…insofern wird auf die ausführliche und zutreffende Auswertung und Darstellung der Erkenntnisquellen zu dieser Religionsgruppe in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verwiesen: VG Karlsruhe, Urteile vom 04.05.2018 - A 6 K 7906/16 - Rn. 26 und vom 12.06.2018 - A 6 K 436/17-, Rn. 20 bis 33 und vom 12.06.2018 - A 6 K 810/17, alle jeweils juris; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2018 - A 12 S 1332/18-, juris).

  Die Zugehörigkeit zu dieser verbotenen Kirche wiederum wird durch Art. 300 des chinesischen StGB ausdrücklich unter Strafe gestellt und kann mit langjährigen Haftstrafen [bis zu 3 oder gar 7 Jahren] geahndet werden (so zuletzt wieder AA, Auskunft v. 5.8.2019 an VG Stuttgart; zuvor schon ausführlich mit weiteren Quellennachweisen VG Karlsruhe, Urteile v. 4.5.2018 - A 6 K 7906/16 - Rn. 26 u. v. 12.6.2018 - A 6 K 436/17-, Rn. 20 bis 33, jeweils juris; dazu auch VGH Bad.-Württ, B. v. 30.7.2018 - A 12 S 1332/18-, juris).

• VG Freiburg, 21.12.2018 - A 9 K 4943/16
  Wegen des Inhalts der Berichte wird auf die Darstellungen in den Ur­ teilen des VG Karlsruhe vom 04.05.2018 und vom 12.06.2018 (- A 6 K 7906/16 - Rn. 26 und - A 6 K 436/17-, Rn. 20 bis 33, jeweils juris) verwiesen.

  Eine zumutbare inländische Fluchtalternative bietet sich Angehörigen der "Kirche des Allmächtigen Gottes" in China nicht, (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018 - A 6 K 436/17-, Rn. 50 mit Verweis aufVG Karlsruhe…, Urteil vom 04.05.2018, - A 6 K 7906/16 Rn. 56 bis 58, juris, m.w.N.).

• VG Freiburg, 28.10.2020 - A 9 K 753/17

  China, "Kirche des Allmächtigen Gottes": Flüchtlingseigenschaft gewährt.

  Unter besonderen Umständen kann aber im Einzelfall auch politisch/religiös unliebsa­ men, ja sogar selbst bereits gesuchten Personen in China einmal die Verschaffung eines Reisepasses und eines Visums und eine Ausreise auf dem Luftweg möglich sein (insofern wird auf die ausführliche und zutreffende Auswertung und Darstellung der Erkenntnisquellen zu dieser Religionsgruppe in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verwiesen: VG Karlsruhe, Urteile vom 04.05.2018 - A 6 K 7906/16 -, vom 12.06.2018- A 6 K 436/17-und vom 12.06.2018 - A 6 K 810/17 -, alle jeweils juris; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2018 - A 12 S 1332/18 -, juris).

  Die Zugehörigkeit zu dieser verbotenen Kirche wiederum wird durch Art. 300 des chinesischen StGB ausdrücklich unter Strafe gestellt und kann mit langjährigen Haftstrafen [bis zu 3 oder gar 7 Jahren] geahndet werden (…vgl. Auswärti­ ges Amt, Allgemeine Anfrage, 20.01.2017, S. 2; VG Karlsruhe, Urteile vom 04.05.2018 - A 6 K 7906/16 - und vom 12.06.2018 - A 6 K 436/17-, jeweils juris; dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2018 - A 12 S 1332/18 -, juris).

• VG Freiburg, 10.12.2021 - A 9 K 8295/17

  China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG

  Die Zugehörigkeit zu dieser verbotenen Kirche wiederum wird durch Art. 300 des chinesischen StGB ausdrücklich unter Strafe gestellt und kann mit langjährigen Haftstrafen [bis zu 3 oder gar 7 Jahren] geahndet werden (so zuletzt wieder AA, Auskunft v. 5.8.2019 an VG Stuttgart; zuvor schon ausführlich mit weiteren Quellennachweisen VG Karlsruhe, Urteile v. 4.5.2018 - A 6 K 7906/16 - Rn. 26 u. v. 12.6.2018 - A 6 K 436/17-, Rn. 20 bis 33, jeweils juris; dazu auch VGH Bad.-Württ, B. v. 30.7.2018 - A 12 S 1332/18-, juris).
• VG Freiburg, 10.09.2021 - A 9 K 11142/17

  China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG

  Die Zugehörigkeit zu dieser verbotenen Kirche wiederum wird durch Art. 300 des chinesischen StGB ausdrücklich unter Strafe gestellt und kann mit langjährigen Haftstrafen [bis zu 3 oder gar 7 Jahren] geahndet werden (so zuletzt wieder AA, Auskunft v. 5.8.2019 an VG Stuttgart; zuvor schon ausführlich mit weiteren Quellennachweisen VG Karlsruhe, Urteile v. 4.5.2018 - A 6 K 7906/16 - Rn. 26 u. v. 12.6.2018 - A 6 K 436/17-, Rn. 20 bis 33, jeweils juris; dazu auch VGH Bad.-Württ, B. v. 30.7.2018 - A 12 S 1332/18-, juris).
• VG Freiburg, 10.12.2022 - A 9 K 10718/17

  China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG

  Die Zugehörigkeit zu dieser verbotenen Kirche wiederum wird durch Art. 300 des chinesischen StGB ausdrücklich unter Strafe gestellt und kann mit langjährigen Haftstrafen [bis zu 3 oder gar 7 Jahren] geahndet werden (so zuletzt wieder AA, Auskunft v. 5.8.2019 an VG Stuttgart; zuvor schon ausführlich mit weiteren Quellennachweisen VG Karlsruhe, Urteile v. 4.5.2018 - A 6 K 7906/16 - Rn. 26 u. v. 12.6.2018 - A 6 K 436/17-, Rn. 20 bis 33, jeweils juris; dazu auch VGH Bad.-Württ., B. v. 30.7.2018 - A 12 S 1332/18-, juris).
• VG Freiburg, 10.09.2021 - A9 K 6117/17

  China: Art. 16a Abs. 1 GG anerkannt, Mitglied einer Hauskirche, vorverfolgt
• VG Freiburg, 20.08.2021 - A 9 K 9821/17

  China: Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft für Mitglied der Kirche des …
• VG Freiburg, 03.12.2021 - A 9 K 1266/17

  China: Asylberechtigung wegen Zugehörigkeit zur Kirche des Allmächtigen Gottes
• VG Freiburg, 05.08.2021 - A 9 K 606/17

  China: Flüchtlingseigenschaft für Mitglieder der KdAG
• VG Freiburg, 01.08.2019 - A 9 K 2729/16

  China, religiöse Verfolgung, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Kirche des …
• VG Freiburg, 25.10.2017 - A 9 K 422/17