Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 7 K 6544/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 161 Abs. 2; BestattG; Friedhofsordnung
Bestattungsort; Urnenbestattung; gegenläufige Bestattungsaufträge gleichrangiger Bestattungspflichtiger; Aussetzung des Verwaltungsverfahrens zur einvernehmlichen/zivilgerichtlichen Klärung der Person des Totenfürsorgeberechtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - 1 S 1663/16
Unterlassung der Beisetzung einer Urne
Auszug aus VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 7 K 6544/16
Angesichts der sich widersprechenden Bestattungsaufträge von Kläger und Beigeladener war die Beklagte nicht verpflichtet, den Ort der Bestattung selbst zu bestimmen, sondern durfte die Hinterbliebenen auf den Zivilrechtsweg verweisen (vgl. umfassend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.11.2016 - 1 S 1663/16 - OVG NRW, Beschl. v. 01.06.2007 - 19 B 675/07 - AG Brandenburg, Urt. v. 05.03.2009 - 31 C 223/08 - jew. Juris, m.w.N.).Zwar hätte sie aller Voraussicht nach auch nach eigener Prüfung eine an der Totenfürsorgeberechtigung, dem Willen der Verstorbenen oder anderen Kriterien orientierte Sachentscheidung treffen können, ohne sich einem Abwehrrecht des Klägers bzw. der Beigeladenen ausgesetzt zu sehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.11.2016 - 1 S 1663/16 -, Juris), die in diesem Fall vielmehr zur Durchsetzung ihres Totenfürsorgerechts oder eines etwaigen abweichenden Willens der Verstorbenen ggf. in vergleichbarer Weise auf zivilgerichtlichen Rechtsschutz angewiesen wären.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2007 - 19 B 675/07
Ordnungsrechtliche Befugnisse der örtlichen Ordnungsbehörde bei einem Streit …
Auszug aus VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 7 K 6544/16
Angesichts der sich widersprechenden Bestattungsaufträge von Kläger und Beigeladener war die Beklagte nicht verpflichtet, den Ort der Bestattung selbst zu bestimmen, sondern durfte die Hinterbliebenen auf den Zivilrechtsweg verweisen (vgl. umfassend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.11.2016 - 1 S 1663/16 - OVG NRW, Beschl. v. 01.06.2007 - 19 B 675/07 - AG Brandenburg, Urt. v. 05.03.2009 - 31 C 223/08 - jew. Juris, m.w.N.). - AG Brandenburg, 05.03.2009 - 31 C 223/08
Gewohnheitsrecht der Totenfürsorge: Beachtlichkeit des Willens minderjähriger …
Auszug aus VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 7 K 6544/16
Angesichts der sich widersprechenden Bestattungsaufträge von Kläger und Beigeladener war die Beklagte nicht verpflichtet, den Ort der Bestattung selbst zu bestimmen, sondern durfte die Hinterbliebenen auf den Zivilrechtsweg verweisen (vgl. umfassend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.11.2016 - 1 S 1663/16 - OVG NRW, Beschl. v. 01.06.2007 - 19 B 675/07 - AG Brandenburg, Urt. v. 05.03.2009 - 31 C 223/08 - jew. Juris, m.w.N.).