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   VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 4564/20   

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https://dejure.org/2020,35382
VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 4564/20 (https://dejure.org/2020,35382)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.11.2020 - 10 K 4564/20 (https://dejure.org/2020,35382)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. November 2020 - 10 K 4564/20 (https://dejure.org/2020,35382)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Bühl: Eilantrag zur Nutzung des Bürgerhauses Neuer Markt für AfD-Veranstaltung erfolglos

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • VG Karlsruhe, 01.03.2016 - 10 K 803/16

    Nutzung kommunaler Einrichtungen durch politische Parteien

    Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 4564/20
    Außerdem darf eine stattgebende Entscheidung die Hauptsache grundsätzlich nicht - auch nicht zeitlich befristet - vorwegnehmen, es sei denn, dass dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unerlässlich ist (VG Karlsruhe, Beschl. v. 01.03.2016 - 10 K 803/16 - juris, Rn. 20).

    Die Antragstellerin hat ihren Sitz aber nicht auf der Gemarkung der Antragsgegnerin, sondern in Berlin (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 01.03.2016, a.a.O., Rn. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2014 - 1 S 1855/14

    Zur Genehmigung einer Veranstaltung - hier: Bundesparteitag der NPD - in einer

    Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 4564/20
    Denn zwar ist es nach diesen Vorschriften geboten, politische Parteien gleich zu behandeln, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien kommunale Einrichtungen zur Nutzung zur Verfügung stellt (dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.10.2014 - 1 S 1855/14 - juris, Rn. 11 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 12.07

    Laufbahn; Eignung; Verwaltungspraxis; Selbstbindung.

    Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 4564/20
    In gleicher Weise kann die Verwaltungspraxis aber auch - ohne Verstoß gegen Vertrauensschutzaspekte - aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden, auch wenn die Betroffenen gegenüber der bisherigen Praxis benachteiligt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.06.2007 - 1 WB 12/07 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.2018 - 6 S 2448/18 - juris, Rn. 15).
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 4564/20
    Ein wichtiger Grund ist nach der Definition in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB dann gegeben, wenn dem Schuldner die weitere Erfüllung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zur vereinbarten Beendigung (bei befristeten Dauerschuldverhältnissen wie vorliegend) nicht zugemutet werden kann (vgl. zur st. Rspr. BGH Urt. v. 26.09.1996 - I ZR 265/95 - juris, Rn. 26; Urt. v. 30.01.1964 - VII ZR 5/63 - juris; Lorenz, in BeckOK BGB, Stand: 01.08.2020, § 314 Rn. 8).
  • VG Gelsenkirchen, 08.04.2019 - 15 L 530/19

    Öffentliche Einrichtung, private Betreibergesellschaft, Vergabepraxis,

    Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 4564/20
    Rechtlich handelt es sich bei ihnen jedoch um Organteile der entsprechenden Parlamente, die in der Regel anknüpfend an die Parteizugehörigkeit gebildet werden können (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 08.04.2019 - 15 L 530/19 - juris, Rn. 13; "Parteien haben ihren Standort in der Gesellschaft, Fraktionen den ihren im Staat", Klein, in: Maunz/Dürig, GG Kommentar, Art. 21 GG, Rn. 233, 234; Kluth, in: BeckOK GG, Art. 21, Rn. 56).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.1986 - 9 S 2497/86

    Ausschluß aus städtischer Musikschule - Rechtsweg

    Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 4564/20
    Dass sich das "...-Haus ..." nach dem erkennbaren Willen der Antragsgegnerin nicht auf Gemeindeeinwohner beschränkt, sondern auch sonstigen Außenstehenden eine Zugangsmöglichkeit einräumt, ändert an seiner Eigenschaft als öffentliche Einrichtung nichts (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.10.1986 - 9 S 2497/86 - juris).
  • BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen

    Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 4564/20
    Es ist anzunehmen, dass sie als Teil des Staates durch die Grundrechte verpflichtet und nicht durch diese berechtigt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2018 - 10 CN 1.17 - juris, Rn 34).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 6 S 2448/18

    Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich der einzelfallbezogenen Erteilung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 4564/20
    In gleicher Weise kann die Verwaltungspraxis aber auch - ohne Verstoß gegen Vertrauensschutzaspekte - aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden, auch wenn die Betroffenen gegenüber der bisherigen Praxis benachteiligt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.06.2007 - 1 WB 12/07 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.2018 - 6 S 2448/18 - juris, Rn. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2002 - 5 S 378/02

    Rechtswegverweisung im Eilverfahren

    Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 4564/20
    Im Eilverfahren kommt es nach § 123 VwGO auf das zu sichernde Recht in der Hauptsache an (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.04.2002 - 5 S 378/02 - juris, Rn. 4 m.w.N).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.1987 - 1 S 1278/87

    Überlassung kommunaler Einrichtung an politische Partei

    Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 4564/20
    Zum anderen ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg anerkannt, dass eine Gemeinde den Zugang zu ihren öffentlichen Einrichtungen dergestalt beschränken bzw. davon abhängig machen kann, dass bestimmte Verpflichtungen übernommen werden, etwa die Befolgung von Benutzungsordnungen, die Bezahlung eines Entgelts oder die Übernahme eines Schadensrisikos (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.05.1995 - 1 S 1283/95 - NVwZ-RR 1996, 681; Beschl. v. 20.05.1987 - 1 S 1287/87 - NJW 1987, 2698, 2699; Aker, in: Aker/Hafner/Notheis, a.a.O., Rn. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01

    Zulassungsregelung für durch privatrechtliches Kommunalunternehmen betriebene

  • BGH, 30.01.1964 - VII ZR 5/63

    Schiedsvertrag

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1995 - 1 S 1283/95

    Zulassung nicht verbotener politischer Parteien zu öffentlichen Einrichtungen

  • VG Berlin, 25.08.2022 - 2 K 119.21
    Denn sie ist ein von der Partei rechtlich und funktional getrenntes Organ der Bezirksverordnetenversammlung (vgl. Beschluss der Kammer vom 10. Januar 2007 - VG 2 A 169/06 - juris Rn. 5; s. auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. April 2019 - 15 L 530/19 - juris Rn. 13; VG Stuttgart, Beschluss vom 10. November 2020 - 7 K 5431/20 - juris Rn. 31; VG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2020 - 10 K 4564/20 - juris Rn. 8).
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