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   VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18   

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VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18 (https://dejure.org/2018,23682)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.05.2018 - 3 K 471/18 (https://dejure.org/2018,23682)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Mai 2018 - 3 K 471/18 (https://dejure.org/2018,23682)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 15 Abs 1 S 2 PBefG, § 15 Abs 1 S 3 PBefG, § 15 Abs 1 S 5 PBefG, § 42a Abs 2 S 3 VwVfG
    Prüfungsmaßstab für die Gründe einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3; Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigungsfiktion; Zwischenbescheid; Fristverlängerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Fristverlängerung für Personenbeförderung führt zu deren Unwirksamkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Fristverlängerung für Personenbeförderung führt zu deren Unwirksamkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

  • VG Karlsruhe, 20.04.2017 - 3 K 2922/16

    Anspruch auf Erteilung von zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen im Bezirk

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18
    Zur Begründung der Fristverlängerung führte die Antragsgegnerin aus, dass sie in Kürze ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (gemeint ist das Urteil im Verfahren 3 K 2922/16) erwarte, das auf die Vergabe von Taxilizenzen und deshalb auch Auswirkung auf die Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin haben werde.

    Im Verfahren 3 K 2922/16 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, auf das der Zwischenbescheid der Antragsgegnerin vom 14.06.2017 Bezug nimmt, ist Streitgegenstand die Verpflichtung der Antragsgegnerin auf Erteilung von zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen im Bezirk der Stadt Karlsruhe.

    Das Verfahren 3 K 2922/16 ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

    Das Urteil des VG Karlsruhe (Az: 3 K 2922/16) sei der Antragsgegnerin wenige Tage nach Erlass des Zwischenbescheides zugestellt worden.

    Mit Blick auf das Urteil des VG Karlsruhe in der Sache 3 K 2922/16 vom 20.04.2017 habe die Antragsgegnerin davon ausgehen müssen, dass diese Entscheidung mit einer weitreichenden und tiefgreifenden Änderung des hiesigen Taximarktes verbunden sein werde.

    Im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung des Verfahrens 3 K 2922/16 sei es angebracht gewesen, die Frist zu einem früheren Zeitpunkt zu verlängern.

    Hierauf sowie auf das Urteil des VG Karlsruhe in der Sache 3 K 2922/16 und auf die Gerichtsakte wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

    (aaa) Die Antragsgegnerin begründete die Fristverlängerung hier damit, dass sie in Kürze ein Urteil des VG Karlsruhe im Verfahren 3 K 2922/16 erwarte, das auf die Vergabe von Taxilizenzen und deshalb auch Auswirkung auf die Entscheidung über den Antrag vom 18.04.2017 haben werde.

    Im Verfahren 3 K 2922/16 wurde das mit Gründen versehene Urteil vom 20.04.2017 der Antragsgegnerin am 21.06.2017 zugestellt.

  • OVG Hamburg, 18.11.2010 - 3 Bs 206/10

    Genehmigungsfiktionseintritt bei Genehmigungsantrag gem. PBefG § 15 Abs 1 S 2;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18
    Wenn die Genehmigungsbehörde im Verfahren gegenüber dem Antragsteller geäußert hat, dass die Antragsunterlagen vollständig sind, ist es der Genehmigungsbehörde nach Treu und Glauben verwehrt, sich später auf die Unvollständigkeit der Antragsunterlagen zu berufen (OVG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, juris; Dürig in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Aufl. 2018, § 42a Rn. 16; Schmitz in: Saxinger/Winnes, Recht des öffentlichen Personenverkehrs, Stand: Juli 2017, § 15 PBefG Rn.22).

    Derartige Angaben unter Beilage der durch die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) im Einzelnen bestimmten Nachweise sind für die Annahme eines fristauslösenden vollständigen Antrags unverzichtbar (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2010, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil v. 25.01.2012, a.a.O.).

    Da die Antragsgegnerin vorliegend den Eintritt der Genehmigungsfiktion bestreitet, ist sie daher zur Ausstellung einer diesbezüglichen Bescheinigung zu verpflichten; das diesbezügliche Verlangen der Antragstellerin ist als "minus" in ihrem Verlangen auf Aushändigung der Genehmigungsurkunden enthalten (OVG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2010, a.a.O.).

    Für die Durchsetzung einer Genehmigungsfiktion im Wege der einstweiligen Anordnung gilt Entsprechendes (OVG Hamburg Beschluss v. 18.11.2010, a.a.O.).

    In dieser Zeit hätte die Antragstellerin keine Möglichkeit, von der Genehmigung Gebrauch zu machen bzw. die Ausstellung einer Genehmigungsurkunde zu erwirken (vgl. OVG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2010, a.a.O.).

    Da die Beteiligten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen darüber gestritten haben, ob die Genehmigungsfiktion eingetreten ist oder nicht, und die Antragstellerin sich insoweit durchsetzt, hat sie nach Einschätzung des Gerichts überwiegend obsiegt (vgl. OVG Hamburg Beschluss v. 18.11.2010, a.a.O.).

    In der Aushändigung der Urkunde ist eine zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Verkehrs zu sehen (OVG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2010, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 12 S 2257/14

    Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18
    Unabhängig davon, ob man die begehrte Aushändigung der Genehmigungsurkunden als Leistungs- oder Verpflichtungsbegehren einstuft, ist der Antrag nach § 123 VwGO statthaft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016 - 12 S 2257/14 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss v. 24.08.2007 - 7 B 2197/07 -, juris).

    Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass erst die Vollständigkeit des Antrags den Beginn der Entscheidungsfrist des § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG auslöst (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.10.2015 - 13 B 875/15 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 31.03.2015 - 7 B 11168/14 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 09.12.2003 - 1 L 174/03 -, juris; VGH Hessen, Urteil v. 15.10.2002 - 2 UE 2948/01 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 29.02.1996 - 4 L 40/95 - GewArch 1997, 118; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil v. 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW -, juris; VG Freiburg, Urteil v. 25.01.2012 - 1 K 46/10 -, juris).

    Im Gegenteil spricht die Zielrichtung des Personenbeförderungsgesetzes - der Schutz der zu befördernden Fahrgäste - dafür, dass nur ein sorgfältiger Antragsteller in den Genuss der Genehmigungsfiktion kommen soll (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 09.12.2003, a.a.O.).

    Erst durch einen solchen Antrag entsteht die begründete Erwartung, dass sich die Genehmigungsbehörde mit ihm abschließend befasst und zu einer Bescheidung innerhalb der dann in Lauf gesetzten Frist nach § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG gelangt (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.).

    Dabei spricht schon die im Vergleich mit § 12 Abs. 2 PBefG abweichende Wortlautgestaltung für eine tendenziell geringere Bedeutung der dort genannten Angaben (so wohl VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O., juris Rn. 34 unter Bezugnahme auf VG Karlsruhe, Urteil v. 27.05.2014 - 1 K 1748/12 -, juris Rn. 34).

    Derartige Angaben unter Beilage der durch die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) im Einzelnen bestimmten Nachweise sind für die Annahme eines fristauslösenden vollständigen Antrags unverzichtbar (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2010, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil v. 25.01.2012, a.a.O.).

    Somit ergibt sich unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses an den 30 Genehmigungen ein Streitwert von 450.000,00 Euro (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil v. 27.05.2014, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 27.05.2014 - 1 K 1748/12

    Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18
    Dabei spricht schon die im Vergleich mit § 12 Abs. 2 PBefG abweichende Wortlautgestaltung für eine tendenziell geringere Bedeutung der dort genannten Angaben (so wohl VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O., juris Rn. 34 unter Bezugnahme auf VG Karlsruhe, Urteil v. 27.05.2014 - 1 K 1748/12 -, juris Rn. 34).

    Auch eine fingierte Genehmigung ist anfechtbar (vgl. § 42a Abs. 1 S. 2 VwVfG; VG Karlsruhe, Urteil v. 27.05.2014, a.a.O.).

    (VG Karlsruhe, Urteil v. 27.05.2014, a.a.O.; Dürig in: Obermayer/Funke-Kaiser, a.a.O., § 42a Rn. 14).

    Somit ergibt sich unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses an den 30 Genehmigungen ein Streitwert von 450.000,00 Euro (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil v. 27.05.2014, a.a.O.).

  • VG Freiburg, 25.01.2012 - 1 K 46/10

    Antrag auf Personenbeförderungsgenehmigung; Vorlage vollständiger Unterlagen

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18
    Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass erst die Vollständigkeit des Antrags den Beginn der Entscheidungsfrist des § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG auslöst (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.10.2015 - 13 B 875/15 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 31.03.2015 - 7 B 11168/14 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 09.12.2003 - 1 L 174/03 -, juris; VGH Hessen, Urteil v. 15.10.2002 - 2 UE 2948/01 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 29.02.1996 - 4 L 40/95 - GewArch 1997, 118; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil v. 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW -, juris; VG Freiburg, Urteil v. 25.01.2012 - 1 K 46/10 -, juris).

    Derartige Angaben unter Beilage der durch die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) im Einzelnen bestimmten Nachweise sind für die Annahme eines fristauslösenden vollständigen Antrags unverzichtbar (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2010, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil v. 25.01.2012, a.a.O.).

    § 42 LVwVfG dürfte vorliegend bereits nicht unmittelbar anwendbar sein, da es sich bei dem Zwischenbescheid nicht um einen Verwaltungsakt handelt (VG Freiburg, Urteil v. 25.01.2012, a.a.O.; Dürig in: Obermayer/Funke-Kaiser, a.a.O., § 42a Rn. 21).

    Richtig dürfte sein, sich an die Verlängerungsvoraussetzungen in § 42a Abs. 2 S. 3 VwVfG anzulehnen (so auch VG Freiburg, Urteil v. 25.01.2012, a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2003 - 1 L 174/03
    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18
    Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass erst die Vollständigkeit des Antrags den Beginn der Entscheidungsfrist des § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG auslöst (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.10.2015 - 13 B 875/15 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 31.03.2015 - 7 B 11168/14 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 09.12.2003 - 1 L 174/03 -, juris; VGH Hessen, Urteil v. 15.10.2002 - 2 UE 2948/01 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 29.02.1996 - 4 L 40/95 - GewArch 1997, 118; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil v. 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW -, juris; VG Freiburg, Urteil v. 25.01.2012 - 1 K 46/10 -, juris).

    Im Gegenteil spricht die Zielrichtung des Personenbeförderungsgesetzes - der Schutz der zu befördernden Fahrgäste - dafür, dass nur ein sorgfältiger Antragsteller in den Genuss der Genehmigungsfiktion kommen soll (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 09.12.2003, a.a.O.).

    So wird zum Teil auf die in der Genehmigungsurkunde nach § 17 PBefG enthaltenen Mindestangaben abgehoben (Bidinger, a.a.O., B § 15 Rn. 13), zum Teil wird von dem Antrag erwartet, dass er sämtliche Angaben und Unterlagen enthält, die für die Prüfung der subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 PBefG von Bedeutung sind (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 09.12.2003, a.a.O.; VGH Hessen, Urteil v. 15.10.2002, a.a.O.).

  • VG Sigmaringen, 05.04.2016 - 4 K 900/15

    Genehmigung zum Betrieb weiterer Taxen; Zwischenbescheid; Fiktion; Bedrohung der

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18
    Die Verlängerung über den gesetzlich höchstzulässigen Zeitraum von 3 Monaten hinaus hat die Rechtswidrigkeit des Zwischenbescheids zur Folge (VG Sigmaringen, Urteil v. 05.04.2016 - 4 K 900/15 -, juris).

    Die Überprüfung der Begründung nur auf offensichtliche und besonders schwerwiegende Fehler genügt daher nicht (so aber VG Sigmaringen, Urteil v. 05.04.2016, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 15.10.2002 - 2 UE 2948/01

    Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18
    Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass erst die Vollständigkeit des Antrags den Beginn der Entscheidungsfrist des § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG auslöst (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.10.2015 - 13 B 875/15 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 31.03.2015 - 7 B 11168/14 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 09.12.2003 - 1 L 174/03 -, juris; VGH Hessen, Urteil v. 15.10.2002 - 2 UE 2948/01 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 29.02.1996 - 4 L 40/95 - GewArch 1997, 118; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil v. 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW -, juris; VG Freiburg, Urteil v. 25.01.2012 - 1 K 46/10 -, juris).

    So wird zum Teil auf die in der Genehmigungsurkunde nach § 17 PBefG enthaltenen Mindestangaben abgehoben (Bidinger, a.a.O., B § 15 Rn. 13), zum Teil wird von dem Antrag erwartet, dass er sämtliche Angaben und Unterlagen enthält, die für die Prüfung der subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 PBefG von Bedeutung sind (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 09.12.2003, a.a.O.; VGH Hessen, Urteil v. 15.10.2002, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.1996 - 4 L 40/95
    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18
    Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass erst die Vollständigkeit des Antrags den Beginn der Entscheidungsfrist des § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG auslöst (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.10.2015 - 13 B 875/15 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 31.03.2015 - 7 B 11168/14 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 09.12.2003 - 1 L 174/03 -, juris; VGH Hessen, Urteil v. 15.10.2002 - 2 UE 2948/01 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 29.02.1996 - 4 L 40/95 - GewArch 1997, 118; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil v. 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW -, juris; VG Freiburg, Urteil v. 25.01.2012 - 1 K 46/10 -, juris).

    Zu einem vollständigen Antrag auf Erteilung der Genehmigung gehören auch Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung des Antragstellers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 PBefG (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 29.02.1996, a.a.O.; Schmitz in: Saxinger/Winnes, a.a.O., § 15 PBefG Rn.22).

  • VG Neustadt, 23.04.2012 - 3 K 804/11

    Taxikonzession; Genehmigungsfiktion ohne Zwischenbescheid

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18
    Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass erst die Vollständigkeit des Antrags den Beginn der Entscheidungsfrist des § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG auslöst (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.10.2015 - 13 B 875/15 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 31.03.2015 - 7 B 11168/14 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 09.12.2003 - 1 L 174/03 -, juris; VGH Hessen, Urteil v. 15.10.2002 - 2 UE 2948/01 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 29.02.1996 - 4 L 40/95 - GewArch 1997, 118; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil v. 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW -, juris; VG Freiburg, Urteil v. 25.01.2012 - 1 K 46/10 -, juris).

    nach Mitteilung der amtlichen Kennzeichen der von ihr vorgehaltenen Kraftfahrzeuge sowie nach Mitteilung des Betriebssitzes in Karlsruhe, die Ausstellung der Genehmigungsurkunden von der Antragsgegnerin beanspruchen (VG Neustadt (Weinstraße), Urteil v. 23.04.2012 , a.a.O.).

  • VG Sigmaringen, 28.09.2006 - 5 K 1315/06

    Einstweilige Erlaubnis für den Weiterbetrieb des Schülerverkehrs

  • OVG Hamburg, 23.05.2007 - 1 Bs 92/07

    Zur Erteilung einer befristeten Taxengenehmigung im Wege einer einstweiligen

  • OVG Niedersachsen, 25.01.1993 - 1 L 85/90

    Teilungsantrag; Frist; Zurückstellung des Teilungsantrags; Verlängerung;

  • VG Koblenz, 18.12.2006 - 4 K 329/06

    Betriebsgenehmigung für Taxi am Flughafen Hahn zu Unrecht versagt

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.1982 - 8 S 1049/82

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren - Begriff

  • BVerwG, 28.06.1963 - VII C 139.61

    Kein Klagerecht eines Kraftdroschkenunternehmers gegen Erteilung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1990 - 13 B 1283/90

    Gewerberecht: Erteilung einer Taxi-Konzession, Klagbarer Schutz des Ranges auf

  • VG Frankfurt/Oder, 01.03.2011 - 7 K 1008/08

    Feststellungsinteresse und Verpflichtung auf Erteilung einer

  • VGH Bayern, 18.09.2000 - 1 B 99.674
  • VG Sigmaringen, 11.11.2015 - 1 K 3511/14

    Taxigenehmigung; Verlängerungsantrag; Verpachtung; Besitzstandsregelung;

  • VG Oldenburg, 24.08.2007 - 7 B 2197/07

    Ausweisung; Erteilung; Fiktion; Gelegenheitsverkehr; Genehmigung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1996 - 13 A 1250/96

    Gewerberecht: Zuverlässigkeitsprüfung eines Mietwagenunternehmers

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2015 - 7 B 11168/14

    Lauf der Genehmigungsfrist des PBefG § 15 Abs 1; Annahme der Unzuverlässigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - 13 B 875/15

    Zuverlässigkeit im Rahmen der Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 1272/18

    Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer

    Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2018 - 3 K 471/18 - wird zurückgewiesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2022 - 13 A 2646/20

    Erteilung der Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb der Linienverkehre;

    aa) Ob im Einzelfall etwas anderes gelten muss und es der Genehmigungsbehörde nach Treu und Glauben verwehrt sein kann, sich im Hinblick auf den Beginn der Entscheidungsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG auf die Unvollständigkeit eines Antrags zu berufen, wenn sie dem Antragsteller im Verfahren eindeutig zu verstehen gegeben hat, dass keine Unvollständigkeit vorliege und die Entscheidungsfrist in Lauf gesetzt worden sei, so OVG Hamburg, Beschluss vom 18. November 2010 - 3 Bs 206/10 -, juris, Rn. 30; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. August 2017 - 7 L 2349/17 -, juris, Rn. 34; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 3 K 471/18 -, juris, Rn. 41; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsrecht, Kommentar, Stand April 2022, § 15 Rn. 5; offen gelassen: OVG Meck.-Vorp., Beschluss vom 30. Januar 2017 - 1 M 453/16 -, juris, Rn. 7; a. A. zu § 42a VwVfG: Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 9. Aufl. 2018, § 42a, Rn. 77; Broscheit, GewArch 2015, 209 (212), bedarf vorliegend keiner Klärung, weil auch diesen Grundsatz berücksichtigend das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass keine Fiktionswirkung nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG eingetreten ist.
  • VG München, 04.03.2020 - M 23 E 19.6255

    Eintritt der Genehmigungsfiktion für den Gelegenheitsverkehr mit

    Das Gericht schließt sich insoweit der Begründung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in dessen Beschluss vom 14.5.2018 (3 K 471/18 - juris Rn. 42) an.
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