Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Führen von Jagdwaffen in nicht schussbereitem Zustand ohne Erlaubnis durch den Jäger im Zusammenhang mit der befugten Jagdausübung; Gesetzliche Konkretisierung der Anforderungen an die vorübergehende Verwahrung von Waffen und Munition außerhalb der Wohnung; Rechtsfolgen ...

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst b WaffG 2002, § 36 Abs 1 WaffG 2002, § 13 Abs 6 WaffG 2002, § 13 Abs 11 AWaffV
  Widerruf einer einem Jäger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis wegen einmaliger Nachlässigkeit; hier: Schlaf im Kraftfahrzeug bei sichtbar auf dem Beifahrersitz liegender Jagdwaffe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Waffenrecht - Jäger; Jagdausübung; Zuverlässigkeit; sichere Verwahrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Waffe eines Jägers wird während Schlafphase in verschlossenem geparktem Fahrzeug nicht sicher verwahrt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Waffe eines Jägers wird während Schlafphase in verschlossenem geparktem Fahrzeug nicht sicher verwahrt

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Übernachtung neben offenliegender Waffe im Auto kostet Jäger Waffenbesitzkarte

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Saarlouis, 16.12.2010 - 1 K 225/10

  Waffenrecht: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.10.2014 - 4 K 2472/14

  Denn sie setzt voraus, dass sich der Jäger noch auf dem direkten Hin- oder Rückweg zur oder von der Jagd befunden hat (vgl. etwa VG des Saarlandes, Urt. v. 16.12.2010 - 1 K 225/10 - juris).

  Im Kern hat der Antragsteller auch nach seiner zweiten Version während der Schlafphase seine Waffe nicht mehr i. S. von § 13 Abs. 6 WaffG "geführt", sondern für den Zeitraum des Parkens seines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum verwahrt (so auch Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 16.12.2010, aaO für den Fall, in dem ein Jäger unter erheblicher alkoholischer Beeinflussung sein Fahrzeug an einer öffentlichen Straße abgestellt hatte und am Steuer seines Fahrzeugs eingeschlafen war).

• VGH Bayern, 09.01.2008 - 21 C 07.3232

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.10.2014 - 4 K 2472/14

  Im Bereich des Waffenrechts muss kein Restrisiko hingenommen werden (vgl. auch Bayr. VGH, Beschl. v. 09.01.2008 - 21 C 07.3232 - juris).

  Im Bereich des Waffenrechts muss nämlich kein Restrisiko hingenommen werden (vgl. etwa Bay. VGH, Beschl. v. 09.01.2008 - 21 C 07.3232 - juris).

• VG Düsseldorf, 10.05.2013 - 22 K 7560/11

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei nachträglichem Wegfall der Zuverlässigkeit; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.10.2014 - 4 K 2472/14

  Insoweit muss ein unmittelbarer - auch zeitlicher - Zusammenhang zwischen dem Wechsel der Aufbewahrungssituation und der Ausübung etwa der Jagd bestehen (vgl. dazu VG Düsseldorf, Urt. v. 10.05.2013 - 22 K 7560/11 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11

  Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.10.2014 - 4 K 2472/14

  Denn auch eine äußerst kurzfristige Nachlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen kann genügen, um diese Gegenstände in die Hände Nichtberechtigter gelangen zu lassen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.08.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815).

• VG Sigmaringen, 24.01.2019 - 10 K 335/18

  Entziehung des Jagdscheins; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; …

  Die Vorschrift des § 13 Abs. 11 AWaffV a. F. ist als Ausnahmevorschrift bzw. Privilegierungstatbestand u. a. für Jäger eng auszulegen (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, juris Rn. 28).

  Insoweit muss ein unmittelbarer - auch zeitlicher - Zusammenhang (zur Jagd) vorliegen (…Steindorf/Gerlemann, 10. Aufl. 2015, AWaffV § 13 Rn. 13;… VG Düsseldorf, Urt. v. 10.05.2013 - 22 K 7560/11 - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, juris Rn. 28).

  Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang zur Jagd ist in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur unter anderem dann angenommen worden, wenn während des Transports der Waffe zur Jagd, diese kurzfristig im Fahrzeug zurückgelassen wird, z.B. bei einem Tankstopp, einem Halt vor einem Geldinstitut oder auch zur Einnahme eines Mittagessens (VG Minden…, Urteil vom 23. Juni 2015 - 8 K 2615/14 -, juris Rn. 23 unter Verweis auf Ziffer 12.3.3.2 und Ziffer 36.2.15 WaffVwV; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.10.2014 - 4 K 2472/14 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 30.03.2010 - 21 Cs 10.392 - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2013 - 22 K 7560/11 - juris).

• VG Mainz, 22.01.2019 - 1 L 1194/18

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Jagderlaubnis; unsachgemäße Aufbewahrung von …

  Insoweit muss ein unmittelbarer - auch zeitlicher - Zusammenhang zwischen dem Wechsel der Aufbewahrungssituation und der Ausübung etwa der Jagd bestehen (VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, juris, Rn. 28).

  Ebenso, wenn Unterbrechungen auf der Wegstrecke zum Zwecke verschiedener Besorgungen wie etwa Abstecher zur Bank, Post, Supermarkt, Tankstelle usw. erfolgen (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, juris, Rn. 29; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Mai 2013 - 22 K 7560/11 -, juris, Rn. 30;… Gade, Waffengesetz, 2. Auflage 2018, § 13, Rn. 31a).

  Darüber hinaus sind auch passive Schutzmaßnahmen zulässig, z. B. durch die Aufbewahrung der Schusswaffe in einem der Sicht Dritter entzogenen Transportbehältnis (z. B. im verschlossenen Kofferraum des Fahrzeugs) oder durch die Entfernung eines wesentlichen Teils und/oder die Anbringung einer Abzugsverriegelung (VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, juris, Rn. 29; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Mai 2013 - 22 K 7560/11 -, juris, Rn. 30).

  Andererseits war das Fahrzeug auf dem Hof des Antragstellers abgestellt, der nicht öffentlich zugänglich ist (vgl. für eine öffentlich zugängliche Parkgarage: VG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Mai 2013 - 22 K 7560/11 -, juris, Rn. 33; für den Fall eines öffentlichen Parkplatzes mit einer Waffe auf dem Beifahrersitz: VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, juris, Rn. 31).

• VG Schwerin, 21.04.2023 - 3 B 510/23

  Keine Verlängerung eines Jagdscheins im einstweiligen Rechtsschutz bei …

  An dem erforderlichen Zusammenhang fehlt es aber dann, wenn der Antragsteller nach der Jagd statt seine eigene Wohnung aufzusuchen zur Wohnung seiner Freundin fährt, um dort zu schlafen (vgl. VGH München…, Beschluss vom 30. März 2010 - 21 CS 10.392 -, BeckRS 2010, 31246 Rn. 3; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, BeckRS 2015, 40540: Fehlen des Zusammenhangs, wenn "nicht etwa die Heimfahrt von der Jagd kurzfristig unterbrochen (etwa zur Einnahme eines Abendessens, zum Tanken etc.), sondern beabsichtigt[...] [wurde] [...] die ganze Nacht im Kraftfahrzeug zu verbringen und erst danach Waffe und Munition wieder in den häuslichen Bereich zu verbringen").

  Denn wegen der geringen Entfernung von etwa drei Kilometern zwischen den Wohnungen würde es sich nicht mehr um einen jagdbedingten Zwischenhalt handeln (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, BeckRS 2015, 40540).

  Dies gilt, zumal auch bei einmaligen Verstößen und nur vorübergehenden Nachlässigkeiten die Gefahr besteht, dass Nichtberechtigte Besitz an Waffen und Munition erlangen und damit im Weiteren herausragend wichtige Rechtsgüter, namentlich Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), Unbeteiligter gefährden (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, BeckRS 2015, 40540).

 
• OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 11 ME 35/16

  Alkoholeinfluss; Alkoholfahrt; Jagdausübung; Jagdschein; Unzuverlässigkeit; …

  Dies setzt voraus, dass ein unmittelbarer, auch zeitlicher Zusammenhang mit der privilegierten Jagdausübung besteht, dass der Transport und die Aufbewahrung diesem Zweck dienen und der Zusammenhang hiermit auch nicht unterbrochen worden ist (…vgl. hierzu etwa VG Minden, Urt. v. 23.6.2015 - 8 K 3010/14 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 14.10.2014 - 4 K 2472/14 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 10.5.2013 - 22 K 7560/11 -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 30.3.2010 - 21 Cs 10.392 -, juris;… Heller/Schoschinka, Waffenrecht, 3. Aufl. 2013, Rdnr. 1425).
• VG Minden, 23.06.2015 - 8 K 2615/14

  Forstdirektor unterliegt in weiten Teilen

  - 4 K 2472/14 -, juris.
• VG Arnsberg, 17.01.2017 - 8 K 3302/15
  vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -: "Schlaf im Kraftfahrzeug bei sichtbar auf dem Beifahrersitz liegender Jagdwaffe"; Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Mai 2014- 4 A 133/13.Z -: "Jagdgewehr und Munition im Kofferraum eines abgestellten Pkw", jeweils nach Juris.

  Die Gefahr wiegt besonders schwer, wenn - wie hier - gleichzeitig die Möglichkeit des Zugriffs auf eine Waffe und Munition bestanden hat, vgl. etwa VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, nach Juris.

• VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83

  Zulassungsverfahren, Jagdschein, Ungültigerklärung, Versagungsgrund

  Auch ein einmaliger und kurzfristiger Verstoß gegen diese sicherheitsrelevanten Vorschriften kann dabei ausreichen (BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 21 CS 13.2499 - juris; VG Saarland, U.v. 16.12.2010 - 1 K 225/10; VG Meiningen, B.v. 2.6.2014 - 8 E 34/14 Me und VG Karlsruhe, B.v. 14.10.2014 - 4 K 2472/14 - jeweils juris).
• VG Minden, 23.06.2015 - 8 K 3010/14

  Forstdirektor unterliegt in weiten Teilen

  - 4 K 2472/14 -, juris.
• VG Stade, 16.02.2023 - 1 B 85/23

  Jagdrecht: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

  Anderenfalls kann nicht mehr die Rede davon sein, dass der Transport der Waffe und die weniger gesicherte Aufbewahrung der Waffe einem jagdrechtlichen Bedürfnis entsprechen (vgl. dazu auch VG Sigmaringen…, Urteil vom 24. Januar 2019 - 10 K 335/18 -, Rn. 69, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, Rn. 29, juris).
• VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.84

  Waffenrecht

  Auch ein einmaliger und kurzfristiger Verstoß gegen diese sicherheitsrelevanten Vorschriften kann dabei ausreichen (BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 21 CS 13.2499 - juris, VG Saarland U.v. 16.12.2010 - 1 K 225/10 -, VG Meiningen, B.v. 2.6.2014 - 8 E 34/14 Me und VG Karlsruhe, B.v. 14.10.2014 - 4 K 2472/14 - jeweils juris).
• VG Köln, 27.04.2022 - 8 L 2311/21