Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 9 K 1203/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kommunalwahlrecht - Anfechtung einer Bürgermeisterwahl, ungleich lange Redezeiten im Wahlkampf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einspruch gegen eine Bürgermeisterwahl aufgrund Manipulationen hinsichtlich der Redezeiten und Stimmabgaben
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- VG Karlsruhe (Pressemitteilung)
Wahlanfechtung der Bürgermeisterwahl in Wimsheim erfolglos
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1991 - 1 S 818/91
Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des …
Auszug aus VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 9 K 1203/10
Auch die gerichtliche Prüfung ist auf die fristgerecht vorgebrachten Einspruchsgründe beschränkt und nicht auf weitere Anfechtungsgründe zu erstrecken (VGH Bad.-Württ, Urt. v. 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, NVwZ-RR 1992, 261;… Urt. v. 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411). - VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 1 S 2570/95
Verfassungsmäßigkeit der Regelung der unechten Teilortswahl; Rechtfertigung der …
Auszug aus VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 9 K 1203/10
Auch die gerichtliche Prüfung ist auf die fristgerecht vorgebrachten Einspruchsgründe beschränkt und nicht auf weitere Anfechtungsgründe zu erstrecken (…VGH Bad.-Württ, Urt. v. 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, NVwZ-RR 1992, 261; Urt. v. 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411).