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VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 4319/19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Art 19 Abs 4 GG, § 5 Abs 4 S 2 VIG, § 123 VwGO, § 80a Abs 3 Nr 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei der beabsichtigten Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz an einen Dritten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Mainz, 24.06.2019 - 1 L 475/19
Verfahren nach dem VIG; unzulässige Erschwerung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei …
Auszug aus VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 4319/19
22 Durch die beabsichtigte Vorgehensweise der Antragsgegnerin wird der Antragstellerin die ihrem Schutz dienende, nach dem Gesetz vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit über Widerspruch und Eilantrag nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO faktisch genommen (vgl. hierzu auch VG Mainz, Beschluss vom 24.06.2019 - 1 L 475/19.MZ -, juris). - VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19
Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben
Auszug aus VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 4319/19
Angesichts des umfangreichen Vorbringens hierzu wird allerdings - auch in Hinblick auf einen künftigen Rechtsstreit - auf die im Beschluss vom 16.09.2019 (3 K 5407/19, juris) dargelegte Rechtsauffassung der Kammer hingewiesen. - VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
(Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
Auszug aus VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 4319/19
Zwar gilt in Verfahren nach § 123 VwGO auch ein entsprechend verschärfter Prüfungsmaßstab, wenn bei Versagung des Rechtsschutzes unzumutbare schwere Nachteile drohen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, juris, Rn. 8).