Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Drittanfechtung; Spielhallenerlaubnis; Härtefall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 6 S 304/18

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Der maßgebliche - aus Sicht des Antragstellers rechtfertigungsbedürftige - Grundrechtseingriff folgt für ihn gerade nicht aus der der Beigeladenen erteilten, glücksspielrechtlichen Erlaubnis, sondern unmittelbar aus dem glücksspielrechtlichen Verbundverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a) LGlüG), welches unions- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. zu Spielhallen BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris;… StGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.2014 - 1 VB 15/13 -, juris).

  Nichts anderes dürfte aus der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris) für maßgeblich erachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urt. v. 20.11.2013 - XII ZR 77/12 -, NZM 2014, 165 ) folgen.

  Denn zum einen hat der Gesetzgeber im Rahmen seiner legislativen Einschätzungsprärogative, welche ihm im Rahmen der abstrakt-generellen Herstellung praktischer Konkordanz zwischen zueinander in Konflikt stehenden Rechtsgütern zukommt (BVerfG, Beschl. v. 17.07.1974 - 1 BvR 51/69 u.a. -, BVerfGE 38, 61 ;… Beschl. v. 31.10.1984 - 1 BvR 35/82 u.a. -, BVerfGE 68, 193 vgl. auch Kloepfer, Verfassungsrecht, Band I, 2011, § 10 Rn. 224; zum Glücksspielrecht BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris;… StGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.2014 - 1 VB 15/13 -, juris), berücksichtigt, dass eine landesrechtliche Regulierung des Glücksspielwesens nur dann mit einer hinreichenden Effektivität umgesetzt werden kann, wenn die eigentliche Regulierung nicht durch über besondere Ausnahmefälle hinausgehende Dispensvorbehalte unterlaufen wird.

  Als solchen Ausnahmefall hat der Gesetzgeber mit Blick auf die gegenüber den Lotterie- oder Wettannahmestellen bestehende Besonderheit von Spielhallen, welche sich durch einen dem Automatenspiel immanenten eigenen Investitionsaufwand des Betreibers auszeichnen, in einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Weise berücksichtigt, zumal es sich um eine zeitlich und sachlich eng umgrenzte Ausnahmevorschrift handelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris).

• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Der maßgebliche - aus Sicht des Antragstellers rechtfertigungsbedürftige - Grundrechtseingriff folgt für ihn gerade nicht aus der der Beigeladenen erteilten, glücksspielrechtlichen Erlaubnis, sondern unmittelbar aus dem glücksspielrechtlichen Verbundverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a) LGlüG), welches unions- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. zu Spielhallen BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris; StGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.2014 - 1 VB 15/13 -, juris).

  Denn zum einen hat der Gesetzgeber im Rahmen seiner legislativen Einschätzungsprärogative, welche ihm im Rahmen der abstrakt-generellen Herstellung praktischer Konkordanz zwischen zueinander in Konflikt stehenden Rechtsgütern zukommt (BVerfG, Beschl. v. 17.07.1974 - 1 BvR 51/69 u.a. -, BVerfGE 38, 61 ;… Beschl. v. 31.10.1984 - 1 BvR 35/82 u.a. -, BVerfGE 68, 193 vgl. auch Kloepfer, Verfassungsrecht, Band I, 2011, § 10 Rn. 224; zum Glücksspielrecht BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris; StGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.2014 - 1 VB 15/13 -, juris), berücksichtigt, dass eine landesrechtliche Regulierung des Glücksspielwesens nur dann mit einer hinreichenden Effektivität umgesetzt werden kann, wenn die eigentliche Regulierung nicht durch über besondere Ausnahmefälle hinausgehende Dispensvorbehalte unterlaufen wird.

• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 6 S 1563/16

  Auslegung des Begriffs "Gebäude" am Normzweck der Spielsuchtprävention - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Das hiergegen gerichtete Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes blieb erfolglos (VG ..., Beschl. v. 12.07.2016 - 3 K 1270/16 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, juris).

  Der Antragsgegnerin war es - soweit ersichtlich - auch nicht daran gelegen, mit der verfahrensgegenständlichen Erlaubnis im Sinne einer berufsregelnden Intention gezielt den Betrieb der Wettannahmestelle des Antragstellers faktisch zu untersagen; dies ist vielmehr bereits durch die sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums ... erfolgt, welche u.a. Gegenstand der Verfahren 3 K 1270/16 sowie 3 K 1266/16 der Kammer und 6 S 263/17 sowie 6 S 1563/16 des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war bzw. ist.

 
• BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 8.12

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Bei der in § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG, Art. 29 Abs. 4 GlüStV enthaltenen Voraussetzung der "unbilligen Härte" handelt es sich um einen vollständiger gerichtlicher Kontrolldichte unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff (Nds. OVG, Beschl. v. 05.09.2017 - 11 ME 169/17 -, juris; vgl. auch zur Bestimmtheit BVerwG, Beschl. v. 04.09.2012 - 5 B 8.12 -, juris).

  Bei der Bestimmung dessen Gehalts ist der Normzweck zu berücksichtigen, welcher in der Abfederung solcher Härten besteht, die eine abstrakt-generelle Neuregelung eines Rechtsbereichs bzw. des rechtlichen Rahmens für bestimmte bereits bestehende tatsächliche Phänomene mit sich bringt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.09.2012 - 5 B 8.12 -, juris).

• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Vorliegend dürfte allenfalls eine einer Berufsausübungsregel entsprechende mittelbare bzw. faktische Beeinträchtigung vorliegen, für deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung maßgeblich ist, ob diese vernünftige Gründe des Allgemeinwohls in verhältnismäßiger Weise verfolgen (BVerfG, Beschl. v. 12.01.2016 - 1 BvL 6/13 -, juris; Beschl. v. 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 -, BVerfGE 117, 163 ).

  Nach alledem scheidet auch ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierte allgemeine Handlungsfreiheit als subsidiäres Auffanggrundrecht aus (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 07.01.1959 - 1 BvR 100/57 -, BVerfGE 9, 73 ; Beschl. v. 11.07.2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202 ; Beschl. v. 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 -, BVerfGE 117, 163 ; Beschl. v. 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09 -, juris).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit der Ergreifung und Ausübung einer jeden an sich erlaubten, dauerhaft auf Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage gerichteten Tätigkeit als Beruf (grundlegend BVerfG, Urt. v. 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 ).

  Entsprechend dieser Differenzierung sind als Eingriffstypen objektive und subjektive Regelungen der Berufswahl sowie Berufsausübungsregelungen denkbar (BVerfG, Urt. v. 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 ; Beschl. v. 16.06.1959 - 1 BvR 71/57 -, BVerfGE 9, 338 ).

• BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

  Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Die Prüfung eines mietrechtlichen Anspruchs auf Vertragsaufhebung wiederum erfolgt stets nach den Besonderheiten des Einzelfalls, wobei im Falle der Gewerberaummiete wohl zu beachten ist, dass das Verwendungsrisiko für Gewerberaum grundsätzlich der Mieter trägt (BGH, Urt. v. 16.02.2000 - XII ZR 279/97 -, NZM 2000, 492 ; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.06.2014 - I-24 U 159/13 -, juris;… OLG München, Urt. v. 18.11.1994 - 21 U 3072/94 -, NJW-RR 1995, 393; jew. m.w.N.).
• BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94

  Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Denn dies würde - zumindest hinsichtlich der Erwerbsmöglichkeit - wohl der faktischen Entziehung eines den verfassungsrechtlichen Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG erfahrenden eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetriebs gleichkommen (…vgl. allgemein zu dessen verfassungsrechtlichem Schutz BVerwG Urt. v. 25.05.2006 - 6 C 17/02 -, BVerwGE 118, 241 , m.w.N. zur bisherigen Rspr.;… s. auch BGH, Urt. v. 04.06.1981 - III ZR 31/80 -, NJW 1981, 2000 ; Urt. v. 14.03.1996 - III ZR 224/94 -, NJW 1996, 2422 ), welche wiederum dem gesetzlichen Ziel des § 51 Abs. 4-5 LGlüG - des begrenzten Vertrauensschutzes zugunsten einzelner konkreter Gewerbetreibender - zuwiderlaufen würde.
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Denn zum einen hat der Gesetzgeber im Rahmen seiner legislativen Einschätzungsprärogative, welche ihm im Rahmen der abstrakt-generellen Herstellung praktischer Konkordanz zwischen zueinander in Konflikt stehenden Rechtsgütern zukommt (BVerfG, Beschl. v. 17.07.1974 - 1 BvR 51/69 u.a. -, BVerfGE 38, 61 ; Beschl. v. 31.10.1984 - 1 BvR 35/82 u.a. -, BVerfGE 68, 193 vgl. auch Kloepfer, Verfassungsrecht, Band I, 2011, § 10 Rn. 224; zum Glücksspielrecht BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris;… StGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.2014 - 1 VB 15/13 -, juris), berücksichtigt, dass eine landesrechtliche Regulierung des Glücksspielwesens nur dann mit einer hinreichenden Effektivität umgesetzt werden kann, wenn die eigentliche Regulierung nicht durch über besondere Ausnahmefälle hinausgehende Dispensvorbehalte unterlaufen wird.
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Diesen letztgenannten Mutmaßungen, die einer auch nur ansatzweise substantiiert dargelegten tatsächlichen Grundlage entbehren, braucht das Gericht nicht - jedenfalls nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - nachzugehen (vgl. zur sog. "Ausforschung" BVerwG, Beschl. v. 15.02.2008 - 5 B 196.07 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 362; Beschl. v. 05.10.1990 - 4 B 249.89 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6; Beschl. v. 29.03.1995 - 11 B 21.95 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; vgl. zuletzt auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.05.2016 - 5 S 1443/14 -, juris).
• BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12

  Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung …
• KG, 14.07.2014 - 8 U 140/13

  Fehlen der Geschäftsgrundlage für einen formularmäßigen Gewerberaummietvertrag: …
• OLG Düsseldorf, 05.06.2014 - 24 U 159/13

  Minderung des Mietzinses für Gewerbeflächen in einem Einkaufszentrum wegen …
• BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung
• OLG München, 18.11.1994 - 21 U 3072/94

  Kündigung eines befristeten Mietvertrags bei Stellung eines Nachmieters; …
• BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07

  Verletzung der Aufklärungspflicht und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen …
• BGH, 02.03.1994 - XII ZR 175/92

  Aufwendungsersatz für Vorbereitungen zum Betrieb einer Gaststätte; Ablehnung …
• BGH, 22.06.1988 - VIII ZR 232/87

  Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung behördlicher Erlaubnisse durch den …
• BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02

  Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
• BVerwG, 26.06.2003 - 7 C 26.02

  Schädigung während der NS-Zeit; Zwangsverkauf; Bruchteilsgemeinschaft, "gemischt …
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95

  Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige …
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15

  Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen …
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
• BVerfG, 31.01.1984 - 2 BvR 507/81

  Gesetzlicher Richter: Besorgins der Befangenheit - Funktionelle Zuständigkeit
• BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

  Arzneifertigwaren
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17

  Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen …
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
• BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

  Hebammenaltersgrenze
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung

• VG Düsseldorf, 18.03.2024 - 3 K 786/23
  Dies ist durch Auslegung der in Rede stehenden Vorschriften zu bestimmen, vgl. VG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2023 - 4 K 468/21 -, juris Rn. 20; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 -, juris Rn. 26.
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 6 S 304/18

  Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 - wird zurückgewiesen.
• VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 468.21

  Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

  Dies ist durch Auslegung der in Rede stehenden Vorschriften zu bestimmen (VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 - juris, Rn. 26; bestätigt durch VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris).

  Folglich sollte auch nach dem gesetzgeberischen Willen gerade nicht der Wettvermittler vor Spielhallen geschützt werden, die ihn verdrängen könnten (zu einer ähnlichen Regelung des Landesglücksspielgesetzes von Baden-Württemberg vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 - juris, Rn. 28, bestätigt durch VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris).

 
• VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

  Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …

  Die hier maßgebliche vom Kläger dem Verbraucher angebotene Dienstleistung, in Gestalt der Vermittlung der Teilnahme an einer im Ausland angebotenen Sportwette, erfolgt durch den Kläger als deutsches Unternehmen im Bundesgebiet an dort ansässige Kunden (…vgl. BVerwG, U. v. 16.12.2016 - 8 C 67/15 -, juris, Rn. 83; VGH Bad.-Württ., U. v. 26.10.2017 - 6 S 1924/15 -, EA S. 12; VG Karlsruhe, B. v. 17.01.2018 - 3 K 11163/17 -, juris, Rn. 33;… Dietlein, a.a.O. Einf. Rn. 31 mit Verweis auf Korte, NVwZ 2004, 1449 (1451);… OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 28.09.2006 - 6 B 10895/06 -, juris, Rn. 16 ff.).
• VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von …

  Dies ist durch Auslegung der in Rede stehenden Vorschriften zu bestimmen (VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 - juris, Rn. 26; bestätigt durch VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris).

  Folglich sollte auch nach dem gesetzgeberischen Willen gerade nicht der Wettvermittler vor S geschützt werden, die ihn verdrängen könnten (zu einer ähnlichen Regelung des Landesglücksspielgesetzes von Baden-Württemberg vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 - juris, Rn. 28, bestätigt durch VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - 1 M 59/19

  Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell …

  Ebenfalls nicht ausreichend sind die zitierten Ausführungen aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe vom 17. Januar 2018 (- 3 K 11163/17 -) zum (Sonder-) Kündigungsrecht eines Gewerberaummietvertrages und die bloße Behauptung, der vorliegende Fall sei vergleichbar, ein Sonderkündigungsrecht bestehe nicht.
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18544/17

  Streit um Spielhallen

  Eine Berücksichtigung der Interessen anderer Spielhallenbetreiber oder sonstiger Konkurrenten ist hier nicht vorgesehen, ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 -, juris.
• VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 6070/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Glücksspiel; Härtefall; …

  Insbesondere vor dem Hintergrund der in § 17.3 geregelten Vereinbarung, dass den Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn dem Pächter die Konzession entzogen wird, dürfte dem Kläger in einem solchen Falle ein eigenes (Sonder-)Kündigungsrecht zukommen (vgl. KG Berlin…, Urteil vom 14. Juli 2014 - 8 U 140/13, juris Rn. 44 f.; OLG Dresden…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 5 U 653/20, juris Rn. 26 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 08. April 2020 - I-30 U 107/19, juris Rn. 51 ff.; a.A.: LG Hamburg…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 316 O 151/14, juris Rn. 28 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17, juris Rn. 43).
• OVG Sachsen, 12.04.2019 - 3 B 75/19

  Spielhalle; Härtefall; Übergangsregelung; Mindestabstand; Kohärenz; …

  Ein besonders eklatantes Beispiel hierfür sei ein inzwischen rechtskräftiger Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (v. 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 -, juris).
• OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18

  Glücksspielrecht; Spielhalle; Mindestabstand

  Im Bereich der Glücksspielregulierung gilt nichts anderes (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 194 unter Bezug auf BGH, Urt. v. 20. November 2013 - XII ZR 77/12 -, juris; a. A.: VG Karlsruhe, Beschl. v. 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 -, juris Rn. 43 f.).
• VG Düsseldorf, 29.01.2019 - 3 K 14584/17
• VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 3 K 18711/17
• VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  Spielhalle Drittanfechtung Auswahlverfahren Härtefallerlaubnis
• VG Gera, 22.04.2022 - 5 K 1205/20

  Drittanfechtungsklage gegen eine Spielhallenerlaubnis für einen Konkurrenten; …