Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Dienstenthebung eines Bürgermeisters nach strafgerichtlicher Feststellung des Vergehens der Verbreitung kinderpornographischer Bilddateien

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters aufgrund eines Vergehens der Verbreitung kinderpornografischer Schriften; Entfernung aus dem Dienst im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens aufgrund einer zu befürchtenden Störung der dienstlichen Interessen und ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters wegen kinderpornographischer E-Mail

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters wegen kinderpornografischer E-Mail - An die Stellung eines Bürgermeisters sind hohe Anforderungen zu knüpfen

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01

  Strafbefehl - keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren; Dienstentfernung - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07

  Der Verzicht auf einen Einspruch gegen ihn kann im Einzelfall durchaus Indiz für die Richtigkeit des im Strafbefehl bezeichneten Sachverhalts sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.07.2002 - DL 17 S 24/01 -, m.w.N., juris;… BayVGH, Urt. v. 11.07.2007 - 16a D 06.1183 -, m.w.N., juris).

  Dieser für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen entwickelten Einschätzung hat sich die gesamte Rechtsprechung angeschlossen und diese auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten übertragen (vgl. Urteile der Kammer vom 06.06.2005 - DL 13 K 21/03 - und vom 13.08.2007 - DL 13 K 2/06 - VGH Bad.-Württ., Urt. v 03.07.2002 - DL 17 S 24/01-, juris, vom 07.12.2006 - DL 16 S 15/06 - jeweils zu Lehrern).

• BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00

  Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07

  Das Vertrauen, das der Dienstherr in seine Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität setzt, ist von Grund auf erschüttert oder gar zerstört (ständ. Rspr.; vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 06.07.2000 - 2 WD 9/00 -, m.w.N.; BVerwGE 111, 291 ff.;… Urt. v. 17.02.2004 - 2 WD 15/03 -, NVwZ-RR 2006, 553 ff.;… VG München, Urt. v. 08.01.2007 - M 19 D 06.3930 -, m.w.N., juris).

  Wenngleich die Anschauungen über geschlechtsbezogene Handlungen und deren Darstellung in den letzten Jahrzehnten liberaler geworden sind, geht Kinderpornografie weit über die nach den gesellschaftlichen Anschauungen und Wertvorstellungen des sexuellen Anstands gezogenen, dem Menschenbild des Grundgesetzes entsprechenden Grenzen hinaus (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.2000, a.a.O.).

• VG München, 08.01.2007 - M 19 D 06.3930

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07

  Das Vertrauen, das der Dienstherr in seine Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität setzt, ist von Grund auf erschüttert oder gar zerstört (ständ. Rspr.;… vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 06.07.2000 - 2 WD 9/00 -, m.w.N.; BVerwGE 111, 291 ff.;… Urt. v. 17.02.2004 - 2 WD 15/03 -, NVwZ-RR 2006, 553 ff.; VG München, Urt. v. 08.01.2007 - M 19 D 06.3930 -, m.w.N., juris).

  Eine Differenzierung nach der Anzahl der Tathandlungen kann im Übrigen auch nicht mit dem durch die Verschaffung kinderpornografischen Materials eingetretenen Ansehensverlust gegenüber seinem Dienstherrn einerseits und gegenüber der Öffentlichkeit andererseits vereinbart werden (vgl. VG München, Urt. v. 08.01.2007 -, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1992 - D 17 S 2/92

  Zur Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen bei Unterschlagung von …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07

  Eine Kostenentscheidung ergeht im vorliegenden Verfahren nicht, da es sich bei der Entscheidung über den Antrag nach § 93 Abs. 2 LDO nicht um eine solche in der Hauptsache im Sinne von § 114 Abs. 1 LDO handelt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.04.1992 - D 17 S 2/92 = VBlBW 1994, 207).
• VGH Bayern, 01.06.2005 - 16a D 04.3502

  Disziplinarrecht, Bürgermeister, Verschaffung und Besitz kinderpornografischer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07

  Vor diesem Hintergrund ist die Tatsache, dass ein Bürgermeister gegen Strafvorschriften, die dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern dienen, verstoßen hat, als so gravierend anzusehen, dass er im Allgemeinen untragbar wird und nur ausnahmsweise - in minder schweren Fällen oder bei besonderen Milderungsgründen - in seinem Dienstverhältnis verbleiben kann (vgl. BayVGH, Urt. v. 01.06.2005 - 16a D 04.3502 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2006 - DL 16 S 15/06

  Verbreitung kinderpornografischer Dateien durch einen beamteten Lehrer

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07

  Dieser für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen entwickelten Einschätzung hat sich die gesamte Rechtsprechung angeschlossen und diese auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten übertragen (vgl. Urteile der Kammer vom 06.06.2005 - DL 13 K 21/03 - …und vom 13.08.2007 - DL 13 K 2/06 - VGH Bad.-Württ., Urt. v 03.07.2002 - DL 17 S 24/01-, juris, vom 07.12.2006 - DL 16 S 15/06 - jeweils zu Lehrern).
• BVerwG, 17.02.2004 - 2 WD 15.03

  Besitzverschaffung und Besitz kinderpornografischer Bilder im dienstlichen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07

  Das Vertrauen, das der Dienstherr in seine Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität setzt, ist von Grund auf erschüttert oder gar zerstört (ständ. Rspr.;… vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 06.07.2000 - 2 WD 9/00 -, m.w.N.; BVerwGE 111, 291 ff.; Urt. v. 17.02.2004 - 2 WD 15/03 -, NVwZ-RR 2006, 553 ff.;… VG München, Urt. v. 08.01.2007 - M 19 D 06.3930 -, m.w.N., juris).
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1993 - D 17 S 13/93

  Zur vorläufigen Dienstenthebung - hier: vielfältiges Fehlverhalten eines Lehrers; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07

  Erforderlich, aber auch ausreichend dafür ist es, dass ein hinreichender Tatverdacht für ein Dienstvergehen (§ 95 Abs. 1 LBG) vorliegt und die Entfernung des Beamten aus dem Dienst im Rahmen des Disziplinarverfahrens wahrscheinlicher ist als seine Belassung im Dienst (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.11.1993 - D 17 S 13/93 -, VBlBW 1994, 209).
• VG Berlin, 14.01.2004 - 80 A 17.03

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07

  An kinderpornografisches Bildmaterial ist vielmehr grundsätzlich schwer heranzukommen und es wird - anders als sog. SPAM-Mails - nicht ohne Weiteres im Internet unaufgefordert verschickt (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 02.02.2006 - DL 10 K 6/05 - VG Berlin, Urt. v. 14.01.2004 - 80 A 17.03 -, juris).
• VGH Bayern, 11.07.2007 - 16a D 06.1183

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07

  Der Verzicht auf einen Einspruch gegen ihn kann im Einzelfall durchaus Indiz für die Richtigkeit des im Strafbefehl bezeichneten Sachverhalts sein (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.07.2002 - DL 17 S 24/01 -, m.w.N., juris; BayVGH, Urt. v. 11.07.2007 - 16a D 06.1183 -, m.w.N., juris).

• VG Wiesbaden, 04.05.2010 - 28 L 1489/09

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

  Kommt im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens voraussichtlich die Entfernung aus dem Dienst in Betracht, so rechtfertigen es die zu befürchtende Störung der dienstlichen Interessen und die Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes regelmäßig, die Suspendierung anzuordnen und auf diesem Wege den Zeitpunkt der Unterbindung der Amtsausübung gleichsam vorzuverlegen (sog. entfernungsvorbereitende Dienstenthebung, VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07 -, zitiert nach Juris).

  Damit unterliegt er - anders als bei bloßem Besitz kinderpornografischer Schriften - dem erhöhten Strafrahmen des § 184 b Abs. 1 StGB und deshalb kommt dem Dienstvergehen entsprechend größeres Gewicht zu (VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07 -, zitiert nach Juris).

• VG Wiesbaden, 24.05.2013 - 28 L 483/12

  Manipulation bei der Zeiterfassung; disziplinare Ahndung bei innerdienstlichem …

  Kommt im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens voraussichtlich die Entfernung aus dem Dienst in Betracht, so rechtfertigen es die zu befürchtende Störung der dienstlichen Interessen und die Wahrung des Ansehens der öffentlichen Dienstes regelmäßig, die Suspendierung anzuordnen und auf diesem Wege den Zeitpunkt der Unterbindung der Amtsausübung gleichsam vorzuverlegen (sogenannte entfernungsvorbereitende Dienstenthebung, VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07 -, zitiert nach juris).
• VG Wiesbaden, 04.07.2012 - 28 L 800/11

  Disziplinarrechtliche Bewertung von Verstößen eines Polizeibeamten gegen das …

  Kommt im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens voraussichtlich die Entfernung aus dem Dienst in Betracht, so rechtfertigen es die zu befürchtende Störung der dienstlichen Interessen und die Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes regelmäßig, die Suspendierung anzuordnen und auf diesem Wege den Zeitpunkt der Unterbindung der Amtsausübung gleichsam vorzuverlegen (sog. entfernungsvorbereitende Dienstenthebung, VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07 -, zitiert nach juris).
• VG Wiesbaden, 10.06.2011 - 28 L 1290/10

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

  Kommt im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens voraussichtlich die Entfernung aus dem Dienst in Betracht, so rechtfertigen es die zu befürchtende Störung der dienstlichen Interessen und die Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes regelmäßig, die Suspendierung anzuordnen und auf diesem Wege den Zeitpunkt der Unterbindung der Amtsausübung gleichsam vorzuverlegen (sog. entfernungsvorbereitende Dienstenthebung, VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07 -, zitiert nach Juris).