Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 24.01.2008 - 2 K 1934/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Arbeitgeber; unmittelbare betriebliche Altersversorgung; Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verweigerung der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen an den Träger der Insolvenzsicherung trotz Durchführung der zugesagten betrieblichen Altersversorgung am maßgeblichen Bilanzstichtag seit Jahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 10 Abs. 3
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Beitragspflicht; Arbeitgeber; Unwirksamkeit; Versorgungszusage; Sonstiger Beitrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81
Beitragspflicht einer Industrie- und Handelskammer zur Insolvenzsicherung - …
Auszug aus VG Karlsruhe, 24.01.2008 - 2 K 1934/06
Die Streitigkeit gehört insbesondere nicht zu den in § 51 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz angesprochenen (herkömmlichen) "Angelegenheiten der Sozialversicherung" (BVerwG, Urt. v. 10.12.1981 - 3 C 1/81 - BVerwGE 64, 248).Dabei war es gesetzgeberisches Ziel, die Finanzierung der Insolvenzsicherung durch Beitragszahlungen auf möglichst viele Schultern zu stellen, wobei der Gesetzgeber die Beitragsumlage durch eine breite Verteilung der Lasten sowie durch einen niedrigen Verwaltungsaufwand möglichst gering halten wollte, um die Arbeitgeber nicht von der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung, die von ihnen freiwillig gewährt wird, abzuschrecken (s. BVerwG, Urt. v. 10.12.1981, a.a.O.).
- OVG Saarland, 25.11.1999 - 9 U 1/99
Überwachung der Einhaltung der örtlichen Flugbeschränkungen; Erstinstanzliche …
Auszug aus VG Karlsruhe, 24.01.2008 - 2 K 1934/06
Die Regelungen der örtlichen Zuständigkeit in § 52 VwGO sind als Vorschriften des formellen Rechts, die insbesondere auch der Gewährleistung des gesetzlichen Richters dienen, eng auszulegen, sodass die Gleichstellung des Beklagten als beliehener Unternehmer mit Bundesbehörden ausscheidet (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 25.11.1999 - 9 U 1/99 -). - BVerwG, 01.11.1993 - 7 B 190.93
Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides - Stellung eines …
Auszug aus VG Karlsruhe, 24.01.2008 - 2 K 1934/06
Danach trägt jeder Beteiligte den Rechtsnachteil für die Nichterweislichkeit der ihm günstigen Tatbestandsmerkmale (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 01.11.1993 - 7 B 190/93 -, NJW 1994, 468 m.w.N.); auf die letztlich von Zufälligkeiten abhängige prozessuale Rolle kommt es nicht an.