Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 3, AsylG § 3 b Abs. 1 Nr. 4, AsylG § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
  Irak, Sunniten, Bagdad, Gruppenverfolgung, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, gefahrerhöhende Umstände, subsidiärer Schutz, Flüchtlingsanerkennung

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG 1992
  Gruppenverfolgung sunnitischer Muslime in Bagdad/Irak

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 3; AsylG § 4
  Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Gefährdungsgrad

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16

  Auch die für die Zuerkennung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erforderliche Gefahrendichte (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 22) wird in der für die Betrachtung maßgeblichen Herkunftsregion des Klägers nicht erreicht.

  Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäben ist jedoch auch in Fällen eines derart akuten bewaffneten Konflikts eine Ermittlung der konkreten Gefahrendichte unter Einschluss einer quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos geboten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.07.2013 - 10 B 4/13 -, juris, Rn. 2; Urt. v. 17.11.2011, a. a. O., Rn. 22;… Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 4/09 -, BVerwGE 136, 360, juris Rn. 32ff.).

  Vgl. schließlich auch BVerwG, Urt. v. 17.11.2011, a. a. O., Rn. 22f., mit dem Hinweis, dass eine allgemeine Gefahrendichte von 1:800 (0,125 %) "so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt" sei, dass sich die unterbliebene Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage vor Ort im Ergebnis nicht auf die Entscheidung auszuwirken vermöge).

• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16

  Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist ferner, dass die festgestellten Verfolgungsmaßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an das die Gruppe definierende, asylerhebliche Merkmale treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 10 C 11/08 - NVwZ 2009, 1237, juris, Rn. 13, m.w.N.).

  Es bedarf vielmehr der positiven Feststellung einer hinreichenden Verfolgungsdichte durch zumindest ungefähre quantitative Bestimmung der Verfolgungshandlungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2009, a. a. O., Rn. 18 f.).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16

  Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäben ist jedoch auch in Fällen eines derart akuten bewaffneten Konflikts eine Ermittlung der konkreten Gefahrendichte unter Einschluss einer quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos geboten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.07.2013 - 10 B 4/13 -, juris, Rn. 2;… Urt. v. 17.11.2011, a. a. O., Rn. 22; Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 4/09 -, BVerwGE 136, 360, juris Rn. 32ff.).

  Dabei kann im Fall individuell vorliegender gefahrerhöhender Umstände ein vergleichsweise geringes Niveau willkürlicher Gewalt genügen, während eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt bei Abwesenheit persönlicher gefahrerhöhender Umstände nur in einer (außergewöhnlichen) Situation angenommen werden kann, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die fragliche Person dieser Gefahr auch individuell ausgesetzt wäre (BVerwG, Urt. v. 27.04.2010, a. a. O., Rn. 33f. unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 17.02.2009 - C-465/07 [Elgafaji] -, Rn. 35ff.).

 
• VG Bayreuth, 05.09.2014 - B 3 K 14.30233

  Afghanistan; Verfolgung (nicht glaubhaft); § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG bzgl. Provinz …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16

  Auf dieser Grundlage kann jedoch auch unter Berücksichtigung der angespannten medizinischen Versorgungssituation in Bagdad (…vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.02.2016, S. 19) derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass der den herrschenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.10.2010 - 9 A 3642/06.A -, juris, Rn. 63f., zu einer Gefahrendichte von 1:520 (0,19 %);… Bayrischer VGH, Urt. v. 21.01.2010 - 13a B 08.30283 -, juris, Rn. 27, zu einer Gefahrendichte von 1:600 (0,17 %) und VG Bayreuth, Urt. v. 05.09.2014 - B 3 K 14.30233 -, juris, Rn. 65, zu einer Gefahrendichte von 0, 38 %.
• BVerwG, 01.07.2013 - 10 B 4.13

  Unionsrechtliches Abschiebungsverbot; ernsthafte individuelle Bedrohung infolge …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16

  Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäben ist jedoch auch in Fällen eines derart akuten bewaffneten Konflikts eine Ermittlung der konkreten Gefahrendichte unter Einschluss einer quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos geboten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.07.2013 - 10 B 4/13 -, juris, Rn. 2;… Urt. v. 17.11.2011, a. a. O., Rn. 22;… Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 4/09 -, BVerwGE 136, 360, juris Rn. 32ff.).
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16

  Zwar ist nach Überzeugung des Einzelrichters davon auszugehen, dass der in weiten Teilen des Irak derzeit vorherrschende Konflikt in der gesamten Provinz Bagdad und damit auch im Stadtgebiet Bagdad einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylVfG (zum Begriff vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.2008 - 10 C 43/07 -, BVerwGE 131, 198, juris Rn. 19ff.) darstellt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - 9 A 3642/06

  Anerkennung irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16

  Auf dieser Grundlage kann jedoch auch unter Berücksichtigung der angespannten medizinischen Versorgungssituation in Bagdad (…vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.02.2016, S. 19) derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass der den herrschenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.10.2010 - 9 A 3642/06.A -, juris, Rn. 63f., zu einer Gefahrendichte von 1:520 (0,19 %);… Bayrischer VGH, Urt. v. 21.01.2010 - 13a B 08.30283 -, juris, Rn. 27, zu einer Gefahrendichte von 1:600 (0,17 %) und VG Bayreuth, Urt. v. 05.09.2014 - B 3 K 14.30233 -, juris, Rn. 65, zu einer Gefahrendichte von 0, 38 %.
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16

  Anhaltspunkte dafür, dass diese Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG im vorliegenden Fall aufgrund dem Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit drohender extremer Gefahren durchbrochen werden müssten (vgl. zur Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Auslegung dieser Bestimmung in den vorgenannten Fällen BVerwG, Urt. v. 08.09.2011 - 10 C 14/10 -, BVerwGE 140, 319, juris, Rn. 22ff.), sind nicht ersichtlich.
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16

  Dabei kann im Fall individuell vorliegender gefahrerhöhender Umstände ein vergleichsweise geringes Niveau willkürlicher Gewalt genügen, während eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt bei Abwesenheit persönlicher gefahrerhöhender Umstände nur in einer (außergewöhnlichen) Situation angenommen werden kann, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die fragliche Person dieser Gefahr auch individuell ausgesetzt wäre (BVerwG, Urt. v. 27.04.2010, a. a. O., Rn. 33f. unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 17.02.2009 - C-465/07 [Elgafaji] -, Rn. 35ff.).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Annahme einer Gruppenverfolgung entweder ein staatliches Verfolgungsprogramm (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.07.1994 - BVerwG 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 204) oder - im Fall einer nichtstaatlichen Verfolgung - eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die Vermutung einer auch individuellen bestehenden Verfolgungsgefahr rechtfertigt.
• VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283

  Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
• VG Trier, 08.10.2014 - 5 K 1324/13

  Irak, Nordirak, Kurden, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, ISIS, …

• VG Regensburg, 29.12.2017 - RN 6 K 16.32353

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak

  Bei Berücksichtigung einer Dunkelziffer von einem Drittel (vgl. VG Karlsruhe, U. v. 26.1.2017 - A 3 K 4020/16 - juris) lag damit die Gesamtzahl der Getöteten und Verletzten im Jahr 2016 bei mindestens 16.000 Personen.

  Setzt man die Zahl von insgesamt mindestens 16.000 zivilen Opfern im Jahr 2016 in das Verhältnis zur Wohnbevölkerung Bagdads von ca. 7,6 Millionen Personen (Auswärtiges Amt, Länderinformation Irak, März 2017), so lag die Gefahr dafür, in Bagdad im Jahr 2016 als Zivilperson durch einen Anschlag verletzt oder getötet zu werden, bei ca. 0,21% (vgl. VG Karlsruhe, U. v. 26.1.2017 - A 3 K 4020/16 - juris: 0,17% bei Zugrundelegung der Jahre 2014, 2015 und 2016; VG Aachen, U. v. 20.1.2017 - 4 K 2040/15.A - juris: 0,25% für das Jahr 2014, jeweils ca. 0,21% für die Jahre 2015 und 2016).

  Auch bei Berücksichtigung der angespannten medizinischen Versorgungssituation (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak des Auswärtigen Amts vom 7.2.2017) kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger in Bagdad allein aufgrund seiner Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung durch willkürliche Gewalt ausgesetzt wäre (vgl. zur Situation in Bagdad: VG Karlsruhe, U. v. 26.1.2017 - A 3 K 4020/16 - juris; VG Aachen, U. v. 20.1.2017 - 4 K 2040/15.A - juris; VG Ansbach, U. v. 15.12.2016 - AN 2 K 16.30398 - juris).

• VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 2973/17

  Verfolgungssituation im Irak

  Schon angesichts der Größe der Bevölkerungsgruppe der Sunniten am Anteil der Gesamtbevölkerung im Irak kann - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen zur Gefahrensituation - eine für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte nicht angenommen werden (vgl. dazu, dass arabische Volkszugehörige sunnitischer Religionszugehörigkeit im Irak grundsätzlich nicht verfolgt werden auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 16.11.2017 - 5 ZB 17.31639 -, juris Rn. 11 m.w.N.; VG Weimar, Urteil vom 07.03.2019 - 4 K 20941/17 We -, juris; VG Berlin…, Urteil vom 04.03.2019 - 5 K 509.17 A -, juris Rn. 56; VG Köln…, Urteil vom 22.08.2018 - 3 K 723/16.A -, juris Rn. 30 ff.; vgl. auch speziell für Bagdad VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2017 - A 3 K 4020/16 -, juris Rn. 19; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.03.2018 - 8 A K 1524/13.A -, juris;… VG Berlin, Urteile vom 26.07.2018 - 29 K 377.17 A -, juris Rn. 21 ff. m.w.N. …und vom 22.11.2017 - 25 K 3.17 A -, juris Rn. 31 ff.; VG des Saarlandes, Urteil vom 09.02.2018 - 6 K 2662/16 -, juris; VG Göttingen…, Urteil vom 08.11.2018 - 2 A 676/17 - juris Rn. 33 ff.; VG Münster…, Urteil vom 17.01.2018 - 6a K 2323/16.A -, juris Rn. 36).

  Jedenfalls in den von Sunniten bewohnten Bezirken Bagdads stellt die Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensgemeinschaft keinen individuellen Umstand dar, der eine erhöhte Gefährdung begründet (…vgl. den Überblick nach Bezirken bei Finnish Immigration Service, Security Situation in Baghdad, a.a.O., S. 22 ff.; vgl. hierzu auch VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 15.03.2018, a.a.O., Rn. 82; vgl. ferner VG Saarland, Urteil vom 9. Februar 2018 - 6 K 2662/16 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.).

• VG Saarlouis, 28.11.2017 - 6 K 1037/16

  Asylrecht: Irak, Abschiebungsverbote

  hierzu UNHCR, UNHCR-Position zur Rückkehr in den Irak vom 14.11.2016, ferner VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2017, A 3 K 4020/16, zitiert nach juris, unter Hinweis auf UK Home Office, Iraq: Sunni (Arab) Muslims, August 2016, S. 23 ff.

  Ebenso: VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2017, A 3 K 4020/16, a.a.O.

 
• VG Berlin, 26.07.2018 - 29 K 377.17
  Auf eine mögliche Gruppenverfolgung im gesamten Irak kommt es vor diesem Hintergrund nicht an (…für Irak insgesamt verneinend VGH München, Beschl. v. 16. November 2017 - 5 ZB 17.31639, zitiert nach juris, dort Rdn. 9ff.;… VG Münster, Urt. v. 17. Januar 2018 - 6a K 2323/16.A, zitiert nach juris, dort Rdn. 39ff.;… VG Saarlouis, Urt. v. 9. Februar 2018 - 6 K 2662/16, zitiert nach juris, dort Rdn. 20ff.;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 15. März 2018 - 8a K 1524/13.A, zitiert nach juris, dort Rdn. 30; für Bagdad verneinend: VG Karlsruhe, Urt. v. 26. Januar 2017 - A 3 K 4020/16, zitiert nach juris, dort Rdn. 19 und VG Berlin, Urt. v. 22. November 2017 - VG 25 K 3.17 A, zitiert nach juris, dort Rdn. 31ff.).

  Es kann dahinstehen, ob in Bagdad derzeit ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt besteht, da es an einer individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Klägers infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in Bagdad, der Herkunftsregion des Klägers fehlt (…ebenso VG Berlin, Urt. v. 22. November 2017 - VG 25 K 3.17 A, zitiert nach juris, dort Rdn. 44;… einen innerstaatlichen Konflikt in Bagdad verneinend: VG Augsburg, Urt. v. 24. April 2017 - Au 5 K 17.30922, zitiert nach juris, dort Rdn. 39ff. und VG Münster, Urt. v. 17. Januar 2018 - 6a K 2323/16.A, zitiert nach juris, dort Rdn. 80; demgegenüber bejahend VG Karlsruhe, Urt. v. 26. Januar 2017 - A 3 K 4020/16, zitiert nach juris, dort Rdn. 19;… die erforderliche Gefahrendichte jedenfalls für die Stadt Bagdad verneinend: UK Upper Tribunal, Urt. v. 30. Oktober 2015, AA [Article 15(c)] Iraq CG [2015] UKUT 00544, Rdn. 204 …und Urt. v. 23. Januar 2017, BA [Returns to Baghdad] Iraq CG [2017] UKUT 00018 [IAC], Rdn. 107).

• VG Saarlouis, 28.11.2017 - 6 K 1563/16

  Gefahrenlage im Großraum Bagdad - keine Gefahr für sunnitische Muslime

  hierzu UNHCR, UNHCR-Position zur Rückkehr in den Irak vom 14.11.2016, ferner VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2017, A 3 K 4020/16, zitiert nach juris, unter Hinweis auf UK Home Office, Iraq: Sunni (Ara) Muslims, August 2016, S. 23 ff.

  Urteil der Kammer vom 28.11.2017, 6 K 1037/16; ebenso VG Karlsruhe, Urteils vom 26.01.2017, A 3 K 4020/16, a.a.O.

• VG Berlin, 22.11.2017 - 25 K 3.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Staatsangehörigen …

  Eine Gruppenverfolgung von sunnitischen Arabern in der Herkunftsregion des Klägers, der Provinz Bagdad, liegt nicht vor; auf eine mögliche Gruppenverfolgung im gesamten Irak kommt es vor diesem Hintergrund nicht an (für Irak insgesamt verneinend Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21. September 2017 - 4 ZB 17.31091 -, juris Rn. 14; vgl. zu einzelnen Provinzen VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2017 - A 3 K 4020/16 -, juris Rn. 19 - Stadtgebiet bzw. Provinz Bagdad; VG Aachen, Urteil vom 28. August 2017 - 4 K 2015/16.A -, juris - Umland von Mosul; VG Karlsruhe…, Urteil vom 23. März 2017 - A 3 K 3846/16 -, juris Rn. 21 - Kurdistan-Irak; VG Bayreuth…, Urteil vom 20. März 2017 - B 3 K 17.30047 -, juris Rn. 38 - Kurdistan-Irak).

  Es kann dahinstehen, ob in Bagdad derzeit ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt besteht, denn es fehlt an einer individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Klägers infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in Bagdad, der Herkunftsregion des Klägers (das Vorliegen eines innerstaatlichen Konfliktes verneinend (vgl. VG Augsburg…, Urteil vom 24. April 2017 - Au 5 K 17.30922 -, juris Rn. 39 ff:; bejahend VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2017 - A 3 K 4020/16 -, juris Rn. 19, juris; zu dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative in Bagdad für Personen aus Mossul, vgl. VG Aachen…, Urteil vom 14. November 2016 - 4 K 265/16.A -, juris Rn. 84 ff.; die erforderliche Gefahrendichte jedenfalls für die Stadt Bagdad verneinend, vgl. UK Upper Tribunal…, Urteil vom 30. Oktober 2015, AA [Article 15(c)] Iraq CG [2015] UKUT 00544, Rn. 204; UK Upper Tribunal…, Urteil vom 23. Januar 2017, BA [Returns to Baghdad] Iraq CG [2017] UKUT 00018 [IAC], Rn. 107 ).

• VG Saarlouis, 09.02.2018 - 6 K 2662/16

  Gefahrenlage für Sunniten im Großraum Bagdad

  hierzu UNHCR, UNHCR-Position zur Rückkehr in den Irak, vom 14.11.2016; ferner Urteil der Kammer vom 28.11.2017, 6 K 1563/16; ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2017, A 3 K 4020/16, zitiert nach juris, unter Hinweis auf UK Home Office, Iraq: Sunni (Ara) Muslims, August 2016, S. 23 ff.

  u.a. Urteil der Kammer vom 28.11.2017, 6 K 1037/16; ebenso VG Karlsruhe, Urteils vom 26.01.2017, A 3 K 4020/16, a.a.O.

• VG Regensburg, 15.03.2017 - RN 6 K 16.32374

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen sunnitischen Nachnamens

  Setzt man die Zahl von insgesamt mindestens 11.961 zivilen Opfern im Jahr 2016 in das Verhältnis zur Wohnbevölkerung Bagdads von ca. 7,6 Millionen Personen (Länderinformation Irak, abrufbar unter http://www.auswaertiges-amt.de, abgerufen am 11.4.2017), so lag die Gefahr dafür, in Bagdad im Jahr 2016 durch einen Anschlag verletzt oder getötet zu werden, bei ca. 0,16% (VG Karlsruhe, U. v. 26.1.2017 - A 3 K 4020/16 - juris: 0,17%; VG Aachen, U. v. 20.1.2017 - 4 K 2040/15.A - juris: 0,21%).

  Unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich bei den von der UN-Unterstützungsmission UNAMI veröffentlichen Daten nur um Mindestzahlen handelt (VG Karlsruhe, U.v. 26.1.2017 - A 3 K 4020/16 - juris: Erhöhung der Zahlen um eine Dunkelziffer von einem Drittel), kann auch vor dem Hintergrund der angespannten medizinischen Versorgungssituation (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak des Auswärtigen Amts vom 7.2.2017) nicht davon ausgegangen werden, dass die Kläger in Bagdad allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung durch willkürliche Gewalt ausgesetzt wären (so auch VG Karlsruhe, U.v. 26.1.2017 - A 3 K 4020/16 - juris; VG Aachen, U. v. 20.1.2017 - 4 K 2040/15.A - juris; VG Ansbach, U. v. 15.12.2016 - AN 2 K 16.30398 - juris; das Bundesverwaltungsgericht ging in seinem Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13/10 - davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit von 0, 12%, in Mosul im Jahr 2009 durch einen Anschlag getötet zu werden, "so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt" sei, dass sich auch der Mangel der Würdigung der medizinischen Versorgungslage nicht auswirke).

• VG Saarlouis, 14.12.2017 - 6 K 1538/16

  Irak, Sunniten, Dulaimi, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, …

  Sunniten, die bis zur Entmachtung Saddam Husseins 2003 über Jahrhunderte die Führungsschicht des Landes bildeten, sind nicht selten Übergriffen schiitischer Milizen ausgesetzt, die Folter, körperliche Strafen, Verwundungen und den Tod zur Folge haben können (vgl. hierzu UNHCR, UNHCR-Position zur Rückkehr in den Irak, vom 14.11.2016; ferner Urteil der Kammer vom 28.11.2017, 6 K 1563116; ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2017, A 3 K 4020/16, zitiert nach juris, unter Hinweis auf UK Home Office, Iraq: Sunni (Ara) Muslims, August 2016, S. 23 ff.).

  Jedenfalls in den von Sunniten bewohnten Bezirken Bagdads stellt die Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensgemeinschaft danach keinen individuellen Umstand dar, der eine erhöhte Gefährdung begründet (vgl. Urteil der Kammer vom 28.11.2017, 6 K 1037/16; ebenso VG Karlsruhe, Urteils vom 26.01.2017, A 3 K 4020/16, a.a.O.).

• VG Gelsenkirchen, 15.03.2018 - 8a K 1524/13

  Irak; Araber; Sunnit; Verfolgungsdichte Staatsbediensteter; Bauingenieur; Saddam …

  vgl. VG Saarland, Urteil vom 9. Februar 2018 - 6 K 2662/16 -, juris, unter Verweis auf Urteil des VG Saarland vom 28. November 2017 - 6 K 1037/16 -, juris, und VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2017 - A 3 K 4020/16 -, juris.
• VG Freiburg, 16.02.2021 - A 14 K 311/18
• VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Chemnitz, 24.06.2021 - 2 K 56/17

  Irak: Keine glaubhaft vorgebrachte Vorverfolgung eines Antragstellers aus Bagdad; …
• VG Weimar, 11.05.2017 - 5 K 20276/16

  Irak, gefahrerhöhende Umstände, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Bagdad, …
• VG Hamburg, 09.03.2021 - 8 A 7634/17

  Irak: Vortragen unglaubhaft; keine drohende Verfolgung
• VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17

  (Kein) subsidiärer Schutz für Sunniten aus Mosul; Gefahrendichte
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 20 ZB 18.31062

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Niveau willkürlicher Gewalt in Bagdad
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 20 ZB 18.30410

  Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Leipzig, 03.07.2018 - 6 K 2247/16