Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Keine Mitwirkungspflicht zur Beantragung einer Einbürgerung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gebot, Antragsformulare für eine Einbürgerung auszufüllen; Konkretisierung subjektiver Rechtspflichten eines Ausländers oder ihnen zuzuordnender oder aus ihnen ableitbarer Nebenpflichten; Verfahrensrechtliche Mitwirkungspflichten eines Ausländers ; Pflicht eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 101
• NVwZ 2003, Beilage Nr I 12, 101
• NVwZ 2003, I 101-I 103

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1994 - 1 S 2882/93

  Nichtige Anordnung der Pflicht zur Beseitigung der selbstverschuldeten …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

  Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.02.1994 - 1 S 2782/93 - (NVwZ 1994, 1233) folge nichts Anderes.

  Insoweit gilt nichts Anderes wie im Falle der Auferlegung einer Verpflichtung, einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen, die nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.02.1994 - 1 S 2882/93 - (ESVGH 44, 197 ) ebenfalls keine nach dem Ausländergesetz zulässige aufenthalts- oder ausweisrechtliche Maßnahme darstellt.

  Mit der genannten Passage aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.02.1994 (a. a. O. 199) ist - wie sich aus dem Hinweis auf § 39 Abs. 1 AuslG und die zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ergibt - ein anderer Fall, nämlich die Lage eines Ausländers gemeint, der von der zuständigen Behörde die Ausstellung eines Ausweisersatzes (§ 39 AuslG), insbesondere als Reisedokument (§ 39 Abs. 2 AuslG i. V. m. § 15 DVAuslG), begehrt, weil er keinen Pass oder Passersatz (vgl. § 39 Abs. 2 AuslG i. V. m. § 14 DVAuslG) besitzt.

  Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit die polizeiliche Generalklausel beim Vollzug des Ausländergesetzes ergänzend herangezogen werden kann (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.07.1982 - A 13 S 449/82 - Beschl. v. 16.02.1994, a. a. O.) und ob das auch für die spezielle Zuständigkeit des Regierungspräsidiums nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 AAZuVO gilt oder ob insoweit nur die allgemeine Zuständigkeit der unteren Ausländerbehörde nach § 3 Abs. 1 AAZuVO gegeben ist.

  Staatenlosigkeit ist jedoch kein polizeiwidriger Zustand, weil es keine rechtliche Verpflichtung oder Obliegenheit gibt, Staatenlosigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen (…BVerwG, Urt. v. 16.07.1996 - 1 C 30/93 - BVerwGE 101, 295 ; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.02.1994, a. a. O. 200).

• VGH Baden-Württemberg, 27.12.2000 - 11 S 1592/00

  Asylverfahren: Passverfügung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

  Dann sei die zuständige Behörde auch zum Erlass eines Verwaltungsakts ermächtigt, mit denen die Mitwirkungspflichten im Einzelfall konkretisiert und eine Grundlage für Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung geschaffen werden sollen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.11.1995 - A 13 S 3017/95 - ESVGH 46, 152;… Urt. v. 06.10.1998 - A 9 S 856/98 - VBlBW 1999, 229; Urt. v. 27.12.2000 - 11 S 1592/00 - VBlBW 2001, 329).

  Zwar umfasst die dem Ausländer nach diesen Vorschriften obliegende Mitwirkung "alle Tat- und Rechtshandlungen, die zur Beschaffung eines fehlenden Identitätspapiers oder zur Verlängerung seiner Gültigkeit erforderlich sind und nur von ihm persönlich vorgenommen werden können" (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.12.2000, a. a. O., m. w. Nachw.).

• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

  Die Anhörungspflicht schließt vielmehr ein, dass die Behörde das Vorbringen des Betroffenen erkennbar zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zieht (BVerwG, Urt. v. 17.08.1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111 m. w. Nachw.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.1980 - XI 1882/79

  Asylbewerber - Aufenthaltserlaubnis - Passauflage- Sparauflage

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

  Zwar lässt dieser Beschluss ausdrücklich offen, "ob im Zusammenhang mit der Verpflichtung, einen gültigen Nationalpass vorzulegen oder sich zu beschaffen (§§ 39, 40 AuslG), berücksichtigt werden kann, ob es dem Staatenlosen zumutbar ist (vgl. § 39 Abs. 1 AuslG), einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.4.1993 - 11 S 1437/92 - Urt. v. 9.7.1980 - 11 S 1882/79 -, ESVGH 31, 38;… Urt. v. 5.7.1982 - 13 S 449/82 -)".
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 11 S 1437/92

  Reiseausweis für Staatenlose: freiwilliger Verzicht auf die - rumänische - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

  Zwar lässt dieser Beschluss ausdrücklich offen, "ob im Zusammenhang mit der Verpflichtung, einen gültigen Nationalpass vorzulegen oder sich zu beschaffen (§§ 39, 40 AuslG), berücksichtigt werden kann, ob es dem Staatenlosen zumutbar ist (vgl. § 39 Abs. 1 AuslG), einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.4.1993 - 11 S 1437/92 - Urt. v. 9.7.1980 - 11 S 1882/79 -, ESVGH 31, 38;… Urt. v. 5.7.1982 - 13 S 449/82 -)".
• BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93

  Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

  Staatenlosigkeit ist jedoch kein polizeiwidriger Zustand, weil es keine rechtliche Verpflichtung oder Obliegenheit gibt, Staatenlosigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen (BVerwG, Urt. v. 16.07.1996 - 1 C 30/93 - BVerwGE 101, 295 ;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.02.1994, a. a. O. 200).
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.1995 - A 13 S 3017/95

  Abgelehnte Berufungszulassung in Asylverfahren hinsichtlich Paßverfügung mangels …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

  Dann sei die zuständige Behörde auch zum Erlass eines Verwaltungsakts ermächtigt, mit denen die Mitwirkungspflichten im Einzelfall konkretisiert und eine Grundlage für Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung geschaffen werden sollen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.11.1995 - A 13 S 3017/95 - ESVGH 46, 152;… Urt. v. 06.10.1998 - A 9 S 856/98 - VBlBW 1999, 229;… Urt. v. 27.12.2000 - 11 S 1592/00 - VBlBW 2001, 329).
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2002 - 11 S 790/01

  Bejahte Zumutbarkeit eines Wiedereinbürgerungsantrags für Rumänen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

  In einer solchen Situation, in der es nicht - wie hier - um einen belastenden Eingriff der Exekutive in die Rechtssphäre des Ausländers, sondern um die Versagung eines vom Ausländer erstrebten begünstigenden Verwaltungsaktes geht, kann dem Ausländer bei Anwendung der einschlägigen Tatbestandsvoraussetzungen nach § 39 AuslG, § 15 DVAuslG oder gegebenenfalls auch bei der Ausübung behördlichen Ermessens entgegengehalten werden, dass er keine ihm zumutbaren Anstrengungen zum (Wieder-)Erwerb einer Staatsangehörigkeit, die ihm einen Anspruch auf Ausstellung eines Nationalpasses vermittelte, unternommen hat (vgl. zum Reiseausweis für Staatenlose: BVerwG, Beschl. v. 30.12.1997 - 1 B 223.97 - Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 6; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.1993 - 11 S 2146/92 - Urt. v. 05.10.1993 - 11 S 1999/92 - ebenso zur Versagung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG: BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 8.98 - BVerwGE 108, 21, und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2002 - 11 S 790/01 - EzAR 015 Nr. 28).
• BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99

  Fristversäumnis bei Aussetzungsantrag; Planfeststellung; Auslegung eines …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

  Der Inhalt dieses Verwaltungsakts richtet sich entsprechend den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Klägers als Adressat oder des Regierungspräsidiums Karlsruhe als erlassender Behörde, sondern nach dem erklärten Willen des Regierungspräsidiums, wie ihn der Kläger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.01.2000 - 11 VR 4.99 - NVwZ 2000, 553;… Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 35.87 - BVerwGE 84, 220 ).
• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

  In einer solchen Situation, in der es nicht - wie hier - um einen belastenden Eingriff der Exekutive in die Rechtssphäre des Ausländers, sondern um die Versagung eines vom Ausländer erstrebten begünstigenden Verwaltungsaktes geht, kann dem Ausländer bei Anwendung der einschlägigen Tatbestandsvoraussetzungen nach § 39 AuslG, § 15 DVAuslG oder gegebenenfalls auch bei der Ausübung behördlichen Ermessens entgegengehalten werden, dass er keine ihm zumutbaren Anstrengungen zum (Wieder-)Erwerb einer Staatsangehörigkeit, die ihm einen Anspruch auf Ausstellung eines Nationalpasses vermittelte, unternommen hat (vgl. zum Reiseausweis für Staatenlose: BVerwG, Beschl. v. 30.12.1997 - 1 B 223.97 - Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 6; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.1993 - 11 S 2146/92 - Urt. v. 05.10.1993 - 11 S 1999/92 - ebenso zur Versagung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG: BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 8.98 - BVerwGE 108, 21, und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2002 - 11 S 790/01 - EzAR 015 Nr. 28).
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …
• VG Freiburg, 19.04.2000 - 10 K 479/00

  Rechtmäßigkeit zur Aufforderung zur Vorlage eines gültigen Reisepasses; …
• VG Karlsruhe, 05.11.1998 - 6 K 1733/97

  Mitwirkungspflicht bei der Ausstellung eines Nationalpasses; Verpflichtung des …
• BVerwG, 30.12.1997 - 1 B 223.97

  Übermittlung einer Berufungsschrift durch Telefax - Ablehnung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 11 S 1999/92

  Reiseausweis für Staatenlose; rechtmäßiger Aufenthalt Staatenloser nur bei Besitz …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1993 - 11 S 2146/92

  Zum Anspruch eines freiwillig staatenlos gewordenen, ehemaligen rumänischen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98

  Allgemeine Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers - Zeitpunkt für die Beantragung …
• VG Regensburg, 21.11.2000 - RN 2 K 00.1713

  Verpflichtungen eines Ausländers, der sich im Bundesgebiet aufhält; …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2004 - 18 B 811/03

  D (A), Passpflicht, Passverfügung, Passvorlage, Passbeschaffung, …

  hierzu Welte, Praxishilfen zum Ausländerrecht, E, Rdnr. 29; a.A. VG Karlsruhe, Urteil vom 26.2.2003 - 5 K 2350/02 -, NVwZ-Beil.

  insoweit Funke/Kaiser in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Lose-Blatt-Sammlung, Stand: Dezember 2003, § 4 AuslG, Rdnr. 40; a. A. VG Karlsruhe, Urteil vom 26.2.2003 - 5 K 2350/02 -, a.a.O.

• VG Stuttgart, 04.11.2015 - 11 K 2263/15

  Zu den Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Erstellung von …

  Die Mitwirkungspflichten des Ausländers betreffen im Wesentlichen formale Mitwirkungsakte, die im Zusammenhang mit der Ausweiserteilung stehen, nicht hingegen die (Wieder-)Einbürgerung in einen fremden Staatsverband (VG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2003 - 5 K 2350/02 - Rn. 27, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 25.07.2005 - 22 Ss 26/05 - Rn. 16, juris).

  Eine ausweisrechtliche Pflicht des Ausländers, seine (Wieder-)Einbürgerung zu beantragen, ist vom Aufenthaltsgesetz nicht vorgesehen (VG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2003 - 5 K 2350/02 - Rn. 27, juris).

• OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 13 ME 5/23

  Beschwerde; Passbeschaffung; Passvorlage; Erwerb der Staatsangehörigkeit; Klärung …

  Eine solche Verpflichtung bewegt sich außerhalb des auf ausweisrechtliche Pflichten beschränkten sachlichen Anwendungsbereichs des § 48 AufenthG und der AufenthV, die allein ausländerpolizeilichen Zwecken dienen (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 26.2.2003 - 5 K 2350/02 -, juris Rn. 27;… Grünewald, in GK-AufenthG, § 48 Rn. 45 (Stand: April 2006)).
• VG Göttingen, 15.10.2009 - 4 A 153/06

  Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsverbot, Posttraumatische Belastungsstörung, …

  Denn die Folge aus dieser verfahrensrechtlichen Norm kann nur eintreten, wenn es materiell-rechtlich eine Obliegenheit zur Einbürgerungsbereitschaft gibt; dies ist nach dem bereits oben Dargelegten zu verneinen (vgl. hierzu auch VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Februar 2003, - 5 K 2350/02 -, juris Rn. 28, zur Vorläufervorschrift § 70 AuslG 1990).