Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarkeit einer Sperrzeit für Spielhallen zwischen 0.00 Uhr und 6.00 Uhr mit höherrangigem Recht
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Sperrzeit für Spielhallen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Spiel-, Wett- und Glücksspielrecht - Sperrzeit; Spielhalle; besondere örtliche Verhältnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 13.08
Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13
Die dargestellten Unterschiede rechtfertigen nicht nur eine unterschiedliche Besteuerung (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 13.08 - juris), sondern auch eine unterschiedliche Regelung hinsichtlich der einzuhaltenden Sperrzeiten. - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13
Die Grenzen der dem Gesetzgeber auch diesbezüglich zustehenden Einschätzungsprärogative sind erst überschritten, wenn nach den ihm bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisherigen Maßnahmen feststellbar ist, dass alternativ in Betracht kommende Grundrechtsbeschränkungen die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen aber weniger belasten (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 05.05.1987 - 1 BvR 724/81 u.a. - BVerfGE 75, 246). - BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13
Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei bereits die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.04.1997 - 2 BvR 45/92 - BVerfGE 96, 10).
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
Direktruf
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13
Im allgemeinen erfordern diese die Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlich schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75 u.a. - BVerfGE 46, 120 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 6 S 1172/13
Baden-Württemberg; Sperrzeit für Spielhallen
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13
Nach dem Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes findet diese Regelung aber für Spielhallen keine Anwendung mehr (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2013 - 6 S 1172/13 - juris; vgl. auch Begründung zum Landesglücksspielgesetzes, LT-Drs. 15/2431, Seite 180). - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13
Während die zu schützenden Allgemeininteressen in der Rechtsprechung einhellig als überragend wichtige Gemeinschaftsgüter qualifiziert werden, erscheint der Beruf des Spielhallenbetreibers aufgrund der dargestellten Auswirkungen auf die Allgemeinheit nur in begrenztem Umfang als schutzwürdig (vgl. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2014 - 15/13, 1 VB 15/13 - juris). - BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13
Spielsucht kann wegen der drohenden Verschuldung der Betroffenen und der mit der Sucht nicht selten verbundenen Folge - und Begleitkriminalität zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Spieler selbst, sondern auch für ihre Familien und die Gemeinschaft führen (vgl. BVerfG, Urt. v. 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276) Der Landesgesetzgeber verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass sämtliche eingeholten Studien belegten, dass das Suchtpotential bei Geldspielgeräten unter allen Gewinnspielen am höchsten sei. - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13
Auch diese Überlegung des Gesetzgebers kann nicht beanstandet werden, zumal ihm bei der Beurteilung einer Bedrohungslage für das Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz er im konkreten Fall tätig wird, ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zukommt (vgl. etwa BVerfG, Urt. v. 16.03.1971 - 1 BvR 52/66 u.a. -BVerfGE 30, 292).