Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 34 Abs 1 BauGB, § 5 BauNVO vom 15.09.1977, § 22 Abs 1a BImSchG
  Einstweiliger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Kindertagesstätte mit 61 Plätzen - Zuständigkeit für die Prüfung der räumlichen Voraussetzungen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindertageseinrichtung (61 Plätze); Betriebserlaubnis; Raumbedarf; Lärmimmissionen; Geräuscheinwirkungen; Spielgeräte; Zu- und Abfahrtsverkehr; Dorfgebiet; von der Baurechtsbehörde zu prüfende Vorschriften; Nachbarschutz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  KITA mit 61 Plätzen ist (in einem Dorfgebiet) nicht rücksichtlos!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Kita-Baurecht und Betriebserlaubnis

Papierfundstellen

• BauR 2017, 1082 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

• VG München, 20.06.2016 - M 8 K 15.4999

  Nachbarklage gegen Vorbescheid für den Neubau eines Gebäudes mit einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17

  Diese Zahl liegt nach den Erfahrungen des Gerichts im mittleren Größenbereich von üblichen Kindertagesstätten (vgl. auch VG München, Urt. v. 20.06.2016 - M 8 K 15.4999 - juris m.w.N.).

  Zudem entfällt etwa die Hälfte der Gruppen auf Krippenkinder im Alter von 0 - 3 Jahren, die insbesondere bei der Nutzung des Außenbereichs aufgrund ihres Alters und ihrer sich erst entwickelnden Mobilität in der Regel noch keine besonders lärmintensiven Spiele spielen (ebenso VG München, Urt. v. 20.06.2016 a.a.O.).

  In der Rechtsprechung ist nicht geklärt, ob die Privilegierung in § 22 Abs. 1a BImSchG auch den durch die Kindertageseinrichtung bedingten Zu- und Abfahrtsverkehr und die hierdurch bedingten Immissionen umfasst (vgl. dazu VG München, Urt. v. 20.06.2016 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

  Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch fehlende Stellplätze - hier verneint

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17

  Soweit die Antragstellerin das Fehlen notwendiger Stellplätze rügt, ist darauf hinzuweisen, dass die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung zur Errichtung der für eine ordnungsgemäße Nutzung notwendigen Stellplätze (§ 37 Abs. 1 und 2 LBO) nicht nachbarschützend sind, sondern ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung öffentlicher Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr dienen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/08 -, NVwZ-RR 2008, 600).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2016 - 3 S 2660/15

  Streitwert in vorläufigen Rechtsschutzverfahren; hier: baurechtliche …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17

  Zwar ist der Streitwert nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bei einer baurechtlichen Nachbarklage regelmäßig bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts anzuheben, weil insofern die Entscheidung in der Hauptsache faktisch vorweggenommen wird (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.01.2016 - 3 S 2660/15 - juris m.w.N.).

 
• VG München, 26.07.2011 - M 1 K 11.2366

  Rücksichtnahmegebot; Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kinderhort

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17

  Nach der überwiegenden Rechtsprechung würde dies einen Beurteilungspegel von mindestens 70 dB(A) als mittlere Geräuschbelastung während der 16-stündigen Tagzeit voraussetzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.04.2011 - 4 BN 4/11 - juris;… BVerwG, Urt. v. vom 23.04.1997 - 11 A 17/96 - juris;… Urt. v. 20.05.1998 - 11 C 3/97 - juris; Beschl. vom 26.01.2000 - 4 VR 19/99 - juris, VG München, Urt. v. 26.07.2011 - M 1 K 11.2366 - juris;… kritisch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.11.2014 - 10 S 16663/11 - juris Rn. 41 ff.).
• BVerwG, 26.01.2000 - 4 VR 19.99

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17

  Nach der überwiegenden Rechtsprechung würde dies einen Beurteilungspegel von mindestens 70 dB(A) als mittlere Geräuschbelastung während der 16-stündigen Tagzeit voraussetzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.04.2011 - 4 BN 4/11 - juris;… BVerwG, Urt. v. vom 23.04.1997 - 11 A 17/96 - juris;… Urt. v. 20.05.1998 - 11 C 3/97 - juris; Beschl. vom 26.01.2000 - 4 VR 19/99 - juris, VG München, Urt. v. 26.07.2011 - M 1 K 11.2366 - juris;… kritisch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.11.2014 - 10 S 16663/11 - juris Rn. 41 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 8 S 979/14

  Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17

  Dies gilt jedoch nicht, wenn sich ein Antragsteller allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks und nicht gegen den Baukörper als solchen zur Wehr setzt (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.08.2014 - 8 S 979/14 - juris).
• BVerwG, 19.03.2015 - 4 C 12.14

  Innenbereich; unbeplanter ~; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; Doppelhaus; Begriff …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17

  Nachbarschützende Wirkung kommt der Vorschrift nur mittelbar über das im Begriff des "Einfügens" enthaltene Gebot der Rücksichtnahme zu (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 19.03.2015 - 4 C 12/14 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.03.2012 - 3 S 223/12 -, juris, …sowie Urt. v. 17.04.2013 - 5 S 3140/11 -, juris).
• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17

  Ob Belästigungen im Sinne des Immissionsschutzrechts erheblich sind, richtet sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den tatsächlichen und planerischen Vorbelastungen bestimmen und ggf. die Schutzwürdigkeit der Betroffenen mindern, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (st. Rspr., vgl. zum Ganzen etwa BVerwG, Urt. v. 23.09.1999 - 4 C 6/98 - juris m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.04.2010 - 3 S 2786/09 - juris m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2016 - 3 S 1784/15

  Erheblichkeit von Geruchsimmissionen; Schutz von Außenwohnbereichen; Ansatz des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (st. Rspr., vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.04.2016 - 3 S 1784/15 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v 17.04.2013 a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, juris).
• BVerwG, 05.06.2013 - 7 B 1.13

  Kinderspielplatz; Lärmauswirkungen einer Seilbahn

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17

  Zu den von Anliegern im Regelfall zu duldenden Geräuscheinwirkungen zählen somit nicht allein solche, die durch kindliche Laute wie Schreien oder Singen sowie durch körperliche Aktivitäten der Kinder wie Spielen, Laufen, Springen und Tanzen hervorgerufen werden; ebenso gehören hierzu das Sprechen und Rufen von Betreuerinnen und Betreuern sowie das Nutzen kindgerechter Spielzeuge und Spielgeräte (BVerwG, Beschl. v. 05.06.2013 - 7 B 1/13 - juris).
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96

  Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität
• BVerwG, 19.04.2011 - 4 BN 4.11

  Gehörsverletzung bei deutlichem Hinweis der Kenntnisnahme durch das Gericht auf …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 5 S 3140/11

  Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2012 - 3 S 223/12

  Drittschützende Wirkung bei BauGB § 34 Abs 1
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2010 - 3 S 2786/09

  Keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf eine Biogasanlage, die in …

• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19

  Allgemeines Wohngebiet; beschleunigtes Verfahren; Bezugspunkt; …

  Dabei kann dahinstehen, ob - wie die Antragsgegnerin in der Planbegründung (S. 18 f.) unter Wiedergabe einer Entscheidung des VG Karlsruhe (Beschl. v. 27.2.2017 - 3 K 412/17 -, juris Rn. 20) angemerkt hat - die Privilegierung in § 22 Abs. 1a BImSchG auch den durch die Kindertageseinrichtung bedingten Zu- und Abfahrtsverkehr und die daraus resultierenden Immissionen umfasse.
• VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1263/23
  (2) Es bedarf keiner Klärung, ob und in welchem Umfang im Rahmen des hier anwendbaren § 22 Abs. 1a BImSchG zur Privilegierung von Kinderlärm überhaupt eine Pflicht entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG besteht, nach dem Stand der Technik unvermeidbare - im Rahmen von § 22 Abs. 1a BImSchG in der Regel nicht gegebene - schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken (vgl. einerseits VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.02.2017 - 3 K 412/17 -, juris Rn. 25;… andererseits BGH, Urt. v. 13.12.2019 - V ZR 203/18 -, NJW 2020, 1354 - juris Rn. 26;… Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, § 22 Rn. 54;… offen Bayerischer VGH, Beschl. v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 -, juris Rn. 17).