Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 Abs 1a UmwRG, § 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 2 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB
  Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen auf dem Gebiet der angrenzenden Gemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Windpark in Straubenhardt: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Nachbargemeinde Dobel gegen erteilte Genehmigung ab

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Windpark in Straubenhardt - Eilantrag der Nachbargemeinde Dobel gegen erteilte Genehmigung abgelehnt

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kann die Gemeinde Dobel den Bau und Betrieb eines Windparks in Straubenhardt vorläufig verhindern?

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (36)

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17

  53 Selbst wenn man indessen mit einer anderen Auffassung (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn.23-27; VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 -, juris Rn.104) ein zusätzliches besonderes Interesse an der Anordnung des Sofortvollzuges forderte, so läge dieses hier vor.

  Daraus ergibt sich ein besonderes öffentliches Interesse im Einzelfall, ohne dass eine gesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs (wie etwa in § 212a BauGB) erforderlich gewesen wäre (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015, a.a.O.).

  Danach erfolgt die Schallausbreitungsberechnung nach der hier zur Anwendung gekommenen DIN ISO 9613-2 (vgl. Nr. A.2.2 und A.2.3.4 TA Lärm sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn. 40; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17.06.2016 - 8 B 1018/15 -, juris Rn. 28;… Beschluss vom 27.07.2015 - 8 B 390/15 -, juris Rn. 25.).

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist ein solches Nachsteuern als Überwachung des Anlagenbetriebs grundsätzlich zulässig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn. 44).

• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 3 S 337/16

  § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB als eigenständige, unabhängig von §§ 29 ff. BauGB zu …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17

  § 2 Abs. 2 BauGB beinhaltet keine unabhängig von den Regelungen des § 29 ff. BauGB zu prüfende Zulassungsschranke (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.04.2016 - 3 S 337/16 -, juris Rn. 7 mwN;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 2 Rn. 23).

  Ein Abwehrrecht einer Nachbargemeinde gegen ein Einzelvorhaben wegen Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB ist nach der Rechtsprechung des BVerwG allenfalls dann anzuerkennen, wenn die Standortgemeinde durch einen nicht abgestimmten Bauleitplan oder im Fall des Fehlens eines solchen auf andere zurechenbare Weise dem Bauantragsteller einen Zulassungsanspruch verschafft hat (BVerwG…, Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 15.92 -, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.04.2016 - 3 S 337/16 -, juris Rn. 8 mwN; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 30.11.2005 -1 ME 172/05 -, juris Rn. 31).

  Der VGH Baden-Württemberg hat in der o.g. Entscheidung (Beschluss vom 13.04.2016 - 3 S 337/16 -, juris Rn. 14) offengelassen, ob § 2 Abs. 2 BauGB auch mittelbare Wirkung auf § 35 Abs. 1 BauGB haben kann.

• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17

  Nach denselben Grundsätzen können sich Gemeinden auch gegen ein Vorhaben der Fachplanung außerhalb ihres Gemeindegebiets wehren, sofern von ihnen derartige Auswirkungen auf ihre eigene gemeindliche Planung ausgehen (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36/86 -, juris Rn. 31).

  Dabei ist nicht nur auf eine in Aussicht genommene konkrete Planung abzustellen, sondern es sind auch realisierte Planungen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36/86 -, BVerwGE 84, 209, juris Rn. 40;… Urteil vom 11.04.1986 - 4 C 51/83 -, BVerwGE 74, 124, juris Rn. 36; VG München…, Beschluss vom 24.08.2016 - M 1 SN 16.3055 -, juris Rn. 30).

  Wehrfähig ist die gemeindliche Planungshoheit nur dann, wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung vorliegt und die Störung nachhaltig ist, d.h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihre Planung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209, juris Rn. 27; VG München…, Beschluss vom 24.08.2016 - M1 SN 16.3055 -, juris Rn. 30).

 
• VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

  Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17

  53 Selbst wenn man indessen mit einer anderen Auffassung (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn.23-27; VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 -, juris Rn.104) ein zusätzliches besonderes Interesse an der Anordnung des Sofortvollzuges forderte, so läge dieses hier vor.

  Der damit angesprochene Aspekt der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens wirkt sich allenfalls auf das Gewicht des privaten Interesses der Beigeladenen aus, ohne indessen am Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses etwas zu ändern (VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - 8 B 390/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17

  Danach erfolgt die Schallausbreitungsberechnung nach der hier zur Anwendung gekommenen DIN ISO 9613-2 (vgl. Nr. A.2.2 und A.2.3.4 TA Lärm sowie VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn. 40; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17.06.2016 - 8 B 1018/15 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 27.07.2015 - 8 B 390/15 -, juris Rn. 25.).

  Das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Sicht (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.05.2016 - 8 B 866/15 -, juris Rn. 27, vom 27.07.2015 - 8 B 390/15 -, juris Rn. 29 ff., …und vom 08.07.2014 - 8 B 1230/13 -, juris Rn. 7 ff., 20 ff.).

• VGH Bayern, 27.08.2013 - 22 ZB 13.927

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17

  (b) Auf ihr Selbstgestaltungsrecht kann sich eine Gemeinde nur mit Erfolg berufen, wenn sie durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken, insbesondere die vorhandene städtebauliche Struktur von Grund auf verändern (BVerwG…, Beschluss vom 15.04.1999 - 4 VR 18/98 -, NVwZ-RR 1999, 554, juris Rn. 9 mwN; BayVGH, Beschluss vom 27.08.2013 - 22 ZB 13.927 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 31.10.2008 - 22 CS 08.2369 -, juris Rn. 26).

  (aa) Dass die Errichtung der WEA eine grundlegende Veränderung der städtebaulichen Struktur der Antragstellerin bewirken wird, die die übrige Bebauung dominiert, oder dass durch sie ein optischer Riegel (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.08.2013 - 22 ZB 13.927 -, juris Rn. 15) geschaffen würde, ist nicht erkennbar.

• VG München, 24.08.2016 - M 1 SN 16.3055

  Vorläufiger Rechtsschutzantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17

  Dabei ist nicht nur auf eine in Aussicht genommene konkrete Planung abzustellen, sondern es sind auch realisierte Planungen zu berücksichtigen (BVerwG…, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36/86 -, BVerwGE 84, 209, juris Rn. 40;… Urteil vom 11.04.1986 - 4 C 51/83 -, BVerwGE 74, 124, juris Rn. 36; VG München, Beschluss vom 24.08.2016 - M 1 SN 16.3055 -, juris Rn. 30).

  Soweit die Antragstellerin geltend macht, die WEA störten das ruhige, bewaldete Hügelpanorama, was ihr wegen ihrer zahlreichen landschaftlichen Alleinstellungsmerkmale nicht zumutbar sei, ist dem entgegen zu halten, dass die bloße Sichtbarkeit vom Ortsrand für sich genommen zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des Ortsbildes führt (vgl. VG München, Beschluss vom 24.08.2016 - M 1 SN 16.3055 -, juris Rn. 38).

• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17

  Zwar kann sich die Antragstellerin als mit Hoheitsrechten ausgestattete Gemeinde nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums durch Art. 14 GG berufen (BVerfGE 61, 82; BVerwG, Urteil vom 21.03.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388), allerdings folgen gegebenenfalls Abwehrrechte aus ihrem zivilrechtlich geschützten Grundeigentum (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.02.1999 - 4 A 47/96 -, juris Rn. 17; Urteil vom 18.07.2013 - 7 A 4.12 -, juris Rn. 22).

  100 Eine Gemeinde ist in der Regel nicht befugt, die allgemeinen Auswirkungen eines Vorhabens auf die gemeindliche Wirtschaftsstruktur als eigene Rechtsbeeinträchtigung geltend zu machen, zumal die Wirtschaftsstruktur von vielfältigen Faktoren beeinflusst wird (vgl BVerwG…, Urteil vom 12.12.1996 - 4 C 14/95 -, NVwZ 1997, 904, juris Rn. 15; Urteil vom 18.07.2013 - 7 A 4/12 -, BVerwGE 147, 184, juris Rn. 63).

• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

  Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17

  Abwehrrechte erwachsen aus diesem Recht allenfalls dann, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der vorhandenen städtebaulichen Struktur der Gemeinde einwirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.04.1999 - 4 VR 18/98 -, NVwZ-RR 1999, 554, juris Rn. 9 mwN).

  (b) Auf ihr Selbstgestaltungsrecht kann sich eine Gemeinde nur mit Erfolg berufen, wenn sie durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken, insbesondere die vorhandene städtebauliche Struktur von Grund auf verändern (BVerwG, Beschluss vom 15.04.1999 - 4 VR 18/98 -, NVwZ-RR 1999, 554, juris Rn. 9 mwN; BayVGH…, Beschluss vom 27.08.2013 - 22 ZB 13.927 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 31.10.2008 - 22 CS 08.2369 -, juris Rn. 26).

• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

  Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermittelt die gemeindliche Planungshoheit eine wehrfähige, in die Abwägung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.1992 - 7 C 18/91 -, BVerwGE 90, 96, juris Rn. 20).

  Dieser Schutz setzt indes nicht voraus, dass das betreffende Grundstück einen spezifischen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.1992 - 7 C 18/91 -, juris Rn. 23).

• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12

  Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …
• BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10

  Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2016 - 8 B 1018/15

  Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2016 - 8 B 866/15

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2014 - 8 B 1230/13

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• VGH Bayern, 31.10.2008 - 22 CS 08.2369

  Windkraftanlagen; gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78

  Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen - …
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95

  Fernstraßenrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde bei Beeinträchtigung …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 1 ME 172/05

  Berufung einer Gemeinde auf § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Abwehr eines …
• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

  Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …
• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
• BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03

  Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S. …
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

  Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …
• BVerwG, 11.08.2004 - 4 B 55.04

  Inhalt und Ausprägung des "Erfordernisses einer förmlichen Planung" als …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 3 S 2225/15

  Windenergieanlage; Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmimmissionen; besonderes …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 10 S 161/09

  Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag eines Dritten
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74

  Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im …
• BVerwG, 25.02.1954 - I B 196.53

  Rechtsstellung des Nachbarn bei baurechtlichen Dispensen - Zweckbestimmung einer …
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

  Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
• BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 6.03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

• VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19

  Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen

  Dies verneinend OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. November 2019 - 2 M 101/19 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 4; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 52.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 56 und 64, sowie vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 14; BayVGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 22 ZB 13.927 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 44; VG München, Beschluss vom 24. August 2016 - M 1 SN 16.3055 -, juris Rn. 25; VG Ansbach, Urteil vom 12. März 2015 - AN 11 K 14.01479 -, juris Rn. 40.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 56 und 64, vom 28. November 2017 - 7 A 3.17 -, juris Rn. 61, sowie vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 14; BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2017 - 22 CS 17.1471 -, juris Rn. 15, und vom 27. August 2013 - 22 ZB 13.927 -, juris Rn. 11 und 14 f.; VG München, Beschluss vom 24. August 2016 - M 1 SN16.3055 -, juris Rn. 25; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 45 und 79.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 1 A 10581/16 -, juris Rn. 77; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 77.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 3.17 -, juris Rn. 64 und Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 14, jeweils zu Planfeststellungsverfahren; BayVGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 22 ZB 14.1035 -, juris Rn. 37; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 46, und VG Saarland, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 5 K 508/13 -, juris Rn. 30, jeweils zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 51.83 -, juris Rn. 36; OVG Thüringen, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 -, juris Rn. 46; siehe auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 84.

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 22 CS 08.3194 - Rn. 6 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 2 M 867/03 -, juris Rn. 16; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 107 f.; VG München, Urteil vom 19. Januar 2016 - M 1 K 15.3313 -, juris Rn. 24; VG Ansbach, Urteil vom 12. März 2015 - AN 11 K 14.01479 -, juris Rn. 55; VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 12 ME 242/13 -, juris Rn. 9.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 -, juris Rn. 59, vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 23, und vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 -, juris Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 27; BayVGH, Beschluss vom 20. September 2017 - 22 CS 17.1471 -, juris Rn. 22, und Beschluss vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 24; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 48 und 92.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 22 ZB 13.927 -, juris Rn. 16; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 94.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 110, und vom 28. November 2017 - 7 A 3/17 -, juris Rn. 97; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 28; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 100.

• VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

  Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …

  Die von einer Nachbargemeinde (- 9 K 753/17 -), einer (von den Prozessbevollmächtigten des Klägers vertretenen) Privatperson (- 9 K 4527/17 -) und einer (ebenfalls von den Prozessbevollmächtigten des Klägers vertretenen) Klinik (- 9 K 4526/17 -) gestellten Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht ... mit Beschlüssen vom 27.07.2017 bzw. 10.08.2017 ab.

  Der Kammer haben die Behördenakte des Landratsamts (die Verfahrensakten [Aktenhefte 1-44, 51 und 55 und Aktenhefte "Einwendungen", "Widerspruch" und "Bearbeitung der Klage/Heft 1"] sowie weitere Unterlagen (Antragsordner Fertigung 2, entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen Fertigung 1, Projektdokumentation Synopse - komprimierte Fassung) und des Regierungspräsidiums ... (Az. ...) sowie die beigezogenen Gerichtsakten der Antragsverfahren - 9 K 753/17 -, - 9 K 4526/17 - und - 9 K 4527/17 - vorgelegen.

  Die nunmehr aufgeworfene Problematik hinsichtlich der Waldumwandlungsgenehmigung war weder seitens des Klägers noch von der übrigen beteiligten Öffentlichkeit im Rahmen der vom Landratsamt und dem Regierungspräsidium gesondert geführten Genehmigungsverfahren und der durch das Landratsamt vorgenommenen Umweltverträglichkeitsprüfung, der gegen die streitige immissionsschutzrechtliche Genehmigung erhobenen Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz (vgl. die Beschlüsse der Kammer vom 27.07.2017 - 9 K 753/17 - und vom 10.08.2017 - 9 K 4526/17 - und - 9 K 4527/17 -) sowie der Beschwerden gegen die genannten Beschlüsse vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 29.01.2019 (- 10 S 2037/17 - und - 10 S 1991/17 -, jeweils juris) oder aber der umfangreichen Widerspruchsbegründung in dem diesem Klageverfahren vorangehenden Vorverfahren aufgeworfen worden.

• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 14 S 2056/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen; kein Vorliegen …

  Unter anderem erhob auch eine Nachbargemeinde Widerspruch und strengte in zwei Instanzen erfolglos gerichtlichen Eilrechtsschutz an (VG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2017 - 9 K 753/17 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.01.2019 - 10 S 1919/17 -, beide juris).

  Dem Senat haben vorgelegen die Akten des Landratsamts (Verfahrensakten Aktenhefte 1-44, 51 und 55 und Aktenhefte "Einwendungen ... ...", "Widerspruch" und "Bearbeitung der Klage/Heft 1") sowie weitere Unterlagen (Antragsordner Fertigung 2 [4 Bände], Ordner "entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen" Fertigung 1 [3 Bände], Projektdokumentation Synopse - komprimierte Fassung [1 Band]) und des Regierungspräsidiums Karlsruhe (1 Band) sowie die beigezogenen VG-Akten - 9 K 3203/19 -, - 9 K 753/17 -, - 9 K 4527/17 - und - 9 K 4526/17 -.

• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 - wird zurückgewiesen.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21

  Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln; …

  Zwar dürfte es sich um einen absoluten Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG handeln, der nach seiner Art und Schwere vergleichbar mit den Verfahrensfehlern nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 UmwRG ist (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.07.2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 62).