Rechtsprechung
VG Karlsruhe, 27.08.2014 - 4 K 741/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Erweiterung einer Gaststätte um eine Freisitzfläche im Innern einer Blockrandbebauung in einem allgemeinen Wohngebiet
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO, § 15 Abs 1 S 1 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO
Zulässigkeit der Außenbewirtschaftung einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauNVO; qualifizierter Bebauungsplan - Gaststätte; Biergarten; Freisitzfläche; allgemeines Wohngebiet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Genehmigung für Freischankfläche im Inneren einer Blockrandbebauung bei unzumutbaren Lärmimmissionen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Genehmigung für Freischankfläche im Inneren einer Blockrandbebauung bei unzumutbaren Lärmimmissionen
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.1994 - 5 S 2726/93
Allgemeines Wohngebiet - Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte
Auszug aus VG Karlsruhe, 27.08.2014 - 4 K 741/12
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in der Entscheidung vom 21.06.1994 (5 S 2726/93 - BauR 1995, 358) entschieden, dass eine Schank- und Speisewirtschaft mit 89 Sitzplätzen im Innern zuzüglich rund 60 Sitzplätzen im Gartenbereich im Einzelfall der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dienen könne, sofern das maßgebende Gebiet hinreichend groß sei. - VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02
Einfügen in Umgebungsbebauung
Auszug aus VG Karlsruhe, 27.08.2014 - 4 K 741/12
Der Lärm der Außenbewirtschaftung ist für die Bewohner der umliegenden Gebäude - mit anderen Worten - deshalb nicht zuzumuten, weil sie in ihrer Ruhephase getroffen werden, in der sie besonders auf die Nutzung der Wohnung angewiesen sind und damit besonders schutzbedürftig sind (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2003 - 3 S 2298/02 - VBlBW 2004, 345). - BVerwG, 03.09.1998 - 4 B 85.98
Allgemeines Wohngebiet; Zulässigkeit einer Gaststätte; Versorgung des Gebiets.
Auszug aus VG Karlsruhe, 27.08.2014 - 4 K 741/12
Sie muss sich danach dem allgemeinen Wohngebiet, in dem sie liegt, funktional zuordnen lassen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 03.09.1998 - 4 B 85.98 - NJW 1998, 3792 u. Beschl. v. 18.01.1993 - 4 B 230.92 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 7).
- BVerwG, 22.09.1998 - 4 B 88.98
Immissionsschutzrecht - Geräuschimmissionen durch Regen auf benachbarte …
Auszug aus VG Karlsruhe, 27.08.2014 - 4 K 741/12
Durch die Einhaltung der Richtwerte für Schallpegel nach der TA-Lärm kann jedenfalls nicht entscheidungserheblich festgestellt werden, ob die Beeinträchtigung der Nachbarn durch Geräusche von einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsfreien Anlage die nach § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO maßgebliche Zumutbarkeitsschwelle überschreitet (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 22.09.1998 - 4 B 88.98 - NVwZ-RR 1999, 431). - VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10
Auferlegung von Kosten eines Beigeladenen
Auszug aus VG Karlsruhe, 27.08.2014 - 4 K 741/12
Der Billigkeit entspricht es im Regelfall nur dann dem unterlegenen Teil die Kosten eines Beigeladenen aufzuerlegen, wenn der Beigeladene einen Antrag gestellt oder das Verfahren wesentlich gefördert hat (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011 - 8 S 2567/11 - VBlBW 2011, 279). - BVerwG, 18.01.1993 - 4 B 230.92
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zulässigkeit eines …
Auszug aus VG Karlsruhe, 27.08.2014 - 4 K 741/12
Sie muss sich danach dem allgemeinen Wohngebiet, in dem sie liegt, funktional zuordnen lassen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 03.09.1998 - 4 B 85.98 - NJW 1998, 3792 u. Beschl. v. 18.01.1993 - 4 B 230.92 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 7). - VGH Bayern, 27.07.2005 - 25 BV 03.73
Freisitzfläche für Gaststätte, Biergarten, Mischgebiet, Blockrandbebauung, …
Auszug aus VG Karlsruhe, 27.08.2014 - 4 K 741/12
Insofern unterscheiden sich die Lebensäußerungen der Gaststättenbesucher qualitativ von denjenigen der Mitbewohner auf Balkonen, Freiflächen und an geöffneten Fenstern (so auch Bayr. VGH, Urt. v. 27.07.2005 - 25 BV 03.73 - NVwZ-RR 2006, 312).
- VG Gera, 12.02.2015 - 5 K 1399/12
Unzumutbarkeit von Veranstaltungslärm aus einem Dorfgemeinschaftshaus in einem …
Die Vorschrift stellt auf unmittelbar die konkrete Nutzung von Grundstücken betreffende Beeinträchtigungen, die bauaufsichtlich erfasst und verhindert werden können und sollen, ab (…vgl. zum Ganzen Fickert/ Fieseler, BauNVO, 11. Auflage § 15 Rd.Nrn. 1 und 11; VG Karlsruhe, Urteil vom 27. August 2014 - 4 K 741/12 -, juris).Der auf der Freifläche entstehende Lärm ist angesichts der Tatsache, dass die Gespräche am maßgeblichen Messpunkt mit ihrem Informationsgehalt zu verstehen sind, besonders störend (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Oktober 2003 - 3 S 2298/02 - VBlBW 2004, 345; VG Karlsruhe, Urteil vom 27. August 2014 - 4 K 741/12 -, juris).
- VG Halle, 01.09.2015 - 2 B 124/15
Nutzungsuntersagung
Zur Eigenart eines konkreten Baugebiets gehören in diesem Sinne auch seine örtliche Situation und damit zusammenhängende charakteristische Besonderheiten und Prägungen (vgl. zum Ganzen: VG Karlsruhe - Urt. v. 27.08.2014 - 4 K 741/12 -, juris;… Fickert/ Fieseler, BauNVO, 11. Auflage & 15 Rd.Nrn. 1 und 11).