Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Niederlassungserlaubnis für Marokkaner; vorangegangene Straftaten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der auf speziellpräventive Gründe gestützten Versagung einer Niederlassungserlaubnis und einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; AufenthG § 9 a Abs. 2 S. 1 Nr. 5; RL 2003/109/EG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2
  D (A), Niederlassungserlaubnis, Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, Straftat, Spezialprävention, Wiederholungsgefahr, Generalprävention, Daueraufenthalt-EG, langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltsberechtigung, Niederlassungserlaubnis - Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgrund; Straftat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 29.01.2008 - 1 K 748/06
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 2289/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• VG Karlsruhe, 19.10.2005 - 10 K 883/04

  Befristete Verlängerung eines Aufenthaltstitels führt nicht zum Verbrauch des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.01.2008 - 1 K 748/06

  Im Gegensatz zur vorherigen Rechtlage, wonach eine Verurteilung in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG a.F.) und das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG - so jedenfalls ein Teil der Rechtsprechung (vgl. etwa: VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2005 - 10 K 883/04 - ) - der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis entgegenstand, ist nunmehr eine Abwägung zwischen den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und den Interessen des Ausländers vorzunehmen und nicht mehr allein auf die Tatsache einer strafgerichtlichen Verurteilung oder eines Gesetzesverstoßes abzustellen.

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 2289/08

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes - …

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. Januar 2008 - 1 K 748/06 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29.01.2008 - 1 K 748/06 - zu ändern und die Klage abzuweisen.