Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, § 42 Abs. 2 VwGO, UVP-Richtlinie, § 3c UVPG, § 3a UVPG, Anlage 2 UVPG, § 4 UmwRG, § 4a UmwRG, § 16 HDSchG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG
  Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung; Auswirkungen auf Kulturdenkmäler und deren Bewertung im Rahmen der UVP-Vorprüfun

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung; Auswirkungen auf Kulturdenkmäler und deren Bewertung im Rahmen der UVP-Vorprüfun

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Eingeschränkter UVP-Prüfungsmaßstab bei standortbezogener Vorprüfung des Einzelfalles

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eingeschränkter UVP-Prüfungsmaßstab bei standortbezogener Vorprüfung des Einzelfalles

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Windpark Schloss Berlepsch

Verfahrensgang

• VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS
• VGH Hessen, 24.08.2016 - 9 B 974/16

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (42)

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf

  Auszug aus VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15

  2.1.1 Diese Regelung räumt dem Einzelnen zwar eine selbständig durchsetzbare Verfahrensposition ein mit der Folge, dass (u.a.) der Verfahrensfehler einer dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG nicht genügenden UVP-Vorprüfung abweichend von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Begründetheit der Klage führt, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften des UVP-Rechts der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts Einzelner dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben kann, wie es § 46 VwVfG sonst voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 - , juris; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - , juris, vom 11.04.2014 - 5 S 534/13 - , juris, und vom 03.07.2014 - 5 S 1282/13 - , juris).

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass für die Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle die "Hinweise zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von WEA" der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) (WEA-Schattenwurfhinweise LAI) als geeignete Beurteilungsgrundlage herangezogen werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 -, juris).

  Gefordert ist eine auf Grundlage der von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebenen Begründung erfolgende Plausibilitätskontrolle, die sich daran orientiert, ob die Behörde den Sachverhalt vollständig und zutreffend erfasst hat, sie die Verfahrensregeln und rechtlichen Bewertungsgrundsätze eingehalten hat, ob sie das anzuwendende Recht erkannt, insbesondere den Rechtsbegriff der Erheblichkeit zutreffend ausgelegt und ob sie keine sachfremden Erwägungen vorgenommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36/13 - NVwZ 2015, 1223 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 -, Rn. 70, juris, vgl. dazu auch § 4a Abs. 2 UmwRG).

  Rein finanzielle Interessen der Antragstellerin können deshalb wohl im Regelfall nicht dazu führen, dass der Beigeladenen der durch Art. 19 Abs. 4 GG geschützte Suspensiveffekt ihrer Rechtsmittel verloren geht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 -, Rn. 22, juris m. w. N.).

• VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

  Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …

  Auszug aus VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15

  Im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung des § 3c Satz 2 UVPG ist das besondere Artenschutzrecht nur dann von Relevanz, wenn ein Zusammenhang mit der Gefährdung konkreter Festsetzungen der einschlägigen Schutzgebietsausweisung zu befürchten ist (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 5. Februar 2016 - 4 K 2679/15 -, juris).

  Hierzu hat das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Beschluss vom 5. Februar 2016 - 4 K 2679/15 - ausgeführt:.

  Eine mit dem Vorhaben potentiell einhergehende Gefährdung des Rotmilans wäre daher zwar möglicherweise im Rahmen des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG relevant, mit ihr ginge jedoch keine Beeinträchtigung eines der in Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien einher; nur auf die Beeinträchtigung dieser spezifischen Schutzkriterien und nicht auf allgemeine Umweltbeeinträchtigungen aber kommt es im Rahmen einer standortbezogenen Einzelfallprüfung an (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 5. Februar 2016 - 4 K 2679/15 -, Rn. 93, juris; VG Ansbach…, Urteil vom 16. September 2015 - AN 11 K 15.00630 -, Rn. 133, juris).

• VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 15.00630

  Genehmigung von Windkraftanlagen; Erfolglose Klage einer Drittperson

  Auszug aus VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15

  Eine mit dem Vorhaben potentiell einhergehende Gefährdung des Rotmilans wäre daher zwar möglicherweise im Rahmen des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG relevant, mit ihr ginge jedoch keine Beeinträchtigung eines der in Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien einher; nur auf die Beeinträchtigung dieser spezifischen Schutzkriterien und nicht auf allgemeine Umweltbeeinträchtigungen aber kommt es im Rahmen einer standortbezogenen Einzelfallprüfung an (vgl. VG Freiburg…, Beschluss vom 5. Februar 2016 - 4 K 2679/15 -, Rn. 93, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. September 2015 - AN 11 K 15.00630 -, Rn. 133, juris).

  Die Frage der Betroffenheit konkreter Anwohner (Schutzgut Mensch) stellt sich im Rahmen der Prüfung der gebietsbezogenen Schutzkriterien aus den oben dargestellten Gründen ebenfalls nicht (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 16. September 2015 - AN 11 K 15.00630 -, Rn. 133, juris).

 
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 22 CS 15.2247

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Anlagenbegriff, …

  Auszug aus VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15

  Fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass das Vorhaben nachteilige Auswirkungen auf von der Nummer 2.3 dieser Anlage erfasste Gebiete oder Einzelobjekte haben kann, kann die Vorprüfung bereits an dieser Stelle beendet werden (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.2247 -, Rn. 41, juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 -, Rn. 81, juris).

  Allein der Umstand, dass durch ein Vorhaben ein Gebiet mit rechtlich anerkanntem Schutzstatus tangiert wird, löst im Rahmen der standortbezogenen UVP-Prüfung ebenso wenig gleichsam automatisch die UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens aus wie eine allgemeine Umweltrelevanz des Vorhabens oder dessen mögliche Beeinträchtigung der in Anlage 2 zum UVPG Nr. 2.1 und Nr. 2.2 genannten Nutzungs- und Qualitätskriterien (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.03.2015 - 2 L 184/10 - , juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - , juris; VG Neustadt (Weinstraße), Beschlüsse vom 10.03.2014 - 4 L 87/14.NV, juris, und vom 03.02.2014 - 4 L 17/14.NW - , juris; VG Regensburg, Urteil vom 20.11.2013 - RO 7 K 12.1328 - , juris; Schink, NVwZ 2004, 1182; Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. I, Stand 2015, § 3c UVPG Rn. 33 f.; BR-DrS.

• VG Würzburg, 19.05.2015 - W 4 K 14.604

  Windkraftanlagen; Nachbarklage; UVPG-Vorprüfung fehlerhaft; fehlerhafte Prüfung …

  Auszug aus VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15

  Selbst Generalanwalt Wathelet, der in seinen Schlussanträgen in dieser Sache (vom 21.05.2015, Celex) eine gegenüber dem EuGH weiter gehende Ausdehnung des Rechtsschutzes vorgeschlagen hatte, stellte in seinen Schlussanträgen ausdrücklich klar, dass die in § 42 Abs. 2 VwGO enthaltene Zulässigkeitsvoraussetzung in Art. 11 UVP-Richtlinie ausdrücklich vorgesehen sei (dies übersieht VG Würzburg, Urteil vom 19.05.2015-W 4 K 14.604 u.a. - , juris).

  Auch im Lichte der EuGH-Rechtsprechung ist daher daran festzuhalten, dass es keinen von einer Antrags- bzw. Klagebefugnis losgelösten, allein auf die Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch Einzelner gibt (so aber OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2015 - 8 B 315/15 - , juris, und Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 - , juris; VG Aachen, Beschluss vom 28.11.2014 - 3 L 224/13 - , juris; in diese Richtung tendierend auch VG Würzburg, Urteil vom 19.05.2015- W 4 K 14.604 u.a. - , juris), die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs vielmehr vom Vorliegen einer Antrags- bzw. Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO und damit von der Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte abhängt (so etwa auch BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 - , juris; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 11.04.2014 - 5 S 534/13 - juris, vom 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris, und vom 03.07.2014 - 5 S 1282/13 - , juris; OVG Nieders., Urteil vom 08.05.2012 - 12 KS 5/10 - , juris; VG Augsburg, Urteil vom 30.09.2015 -Au 4 K 14.1302 u.a. - , juris; VG Stade, Urteil vom 15.09.2014 - 1 A 2114/12 - , juris;… Bunge, UmwRG, § 4 Rn. 59;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2015, § 42 Abs. 2 Rn. 214;… Fehling/Kastner/Störmer, HK-VerwR, 4. Aufl., § 42 VwGO Rn. 186; Ziekow, NuR, 2014, 299; Beier, UPR 2016, 48).".

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …

  Auszug aus VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15

  Fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass das Vorhaben nachteilige Auswirkungen auf von der Nummer 2.3 dieser Anlage erfasste Gebiete oder Einzelobjekte haben kann, kann die Vorprüfung bereits an dieser Stelle beendet werden (vgl. Bayer. VGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.2247 -, Rn. 41, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 -, Rn. 81, juris).

  Allein der Umstand, dass durch ein Vorhaben ein Gebiet mit rechtlich anerkanntem Schutzstatus tangiert wird, löst im Rahmen der standortbezogenen UVP-Prüfung ebenso wenig gleichsam automatisch die UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens aus wie eine allgemeine Umweltrelevanz des Vorhabens oder dessen mögliche Beeinträchtigung der in Anlage 2 zum UVPG Nr. 2.1 und Nr. 2.2 genannten Nutzungs- und Qualitätskriterien (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.03.2015 - 2 L 184/10 - , juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - , juris; VG Neustadt (Weinstraße), Beschlüsse vom 10.03.2014 - 4 L 87/14.NV, juris, und vom 03.02.2014 - 4 L 17/14.NW - , juris; VG Regensburg, Urteil vom 20.11.2013 - RO 7 K 12.1328 - , juris; Schink, NVwZ 2004, 1182; Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. I, Stand 2015, § 3c UVPG Rn. 33 f.; BR-DrS.

• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 1282/13

  Anwendung von UVPG § 3b Abs 2 auf Änderungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens

  Auszug aus VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15

  2.1.1 Diese Regelung räumt dem Einzelnen zwar eine selbständig durchsetzbare Verfahrensposition ein mit der Folge, dass (u.a.) der Verfahrensfehler einer dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG nicht genügenden UVP-Vorprüfung abweichend von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Begründetheit der Klage führt, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften des UVP-Rechts der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts Einzelner dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben kann, wie es § 46 VwVfG sonst voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 - , juris; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - , juris, vom 11.04.2014 - 5 S 534/13 - , juris, und vom 03.07.2014 - 5 S 1282/13 - , juris).

  Auch im Lichte der EuGH-Rechtsprechung ist daher daran festzuhalten, dass es keinen von einer Antrags- bzw. Klagebefugnis losgelösten, allein auf die Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch Einzelner gibt (so aber OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2015 - 8 B 315/15 - , juris, und Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 - , juris; VG Aachen, Beschluss vom 28.11.2014 - 3 L 224/13 - , juris; in diese Richtung tendierend auch VG Würzburg, Urteil vom 19.05.2015- W 4 K 14.604 u.a. - , juris), die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs vielmehr vom Vorliegen einer Antrags- bzw. Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO und damit von der Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte abhängt (so etwa auch BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 - , juris; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 11.04.2014 - 5 S 534/13 - juris, vom 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris, und vom 03.07.2014 - 5 S 1282/13 - , juris; OVG Nieders., Urteil vom 08.05.2012 - 12 KS 5/10 - , juris; VG Augsburg, Urteil vom 30.09.2015 -Au 4 K 14.1302 u.a. - , juris; VG Stade, Urteil vom 15.09.2014 - 1 A 2114/12 - , juris;… Bunge, UmwRG, § 4 Rn. 59;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2015, § 42 Abs. 2 Rn. 214;… Fehling/Kastner/Störmer, HK-VerwR, 4. Aufl., § 42 VwGO Rn. 186; Ziekow, NuR, 2014, 299; Beier, UPR 2016, 48).".

• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13

  Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

  Auszug aus VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15

  2.1.1 Diese Regelung räumt dem Einzelnen zwar eine selbständig durchsetzbare Verfahrensposition ein mit der Folge, dass (u.a.) der Verfahrensfehler einer dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG nicht genügenden UVP-Vorprüfung abweichend von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Begründetheit der Klage führt, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften des UVP-Rechts der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts Einzelner dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben kann, wie es § 46 VwVfG sonst voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 - , juris; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - , juris, vom 11.04.2014 - 5 S 534/13 - , juris, und vom 03.07.2014 - 5 S 1282/13 - , juris).

  Auch im Lichte der EuGH-Rechtsprechung ist daher daran festzuhalten, dass es keinen von einer Antrags- bzw. Klagebefugnis losgelösten, allein auf die Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch Einzelner gibt (so aber OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2015 - 8 B 315/15 - , juris, und Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 - , juris; VG Aachen, Beschluss vom 28.11.2014 - 3 L 224/13 - , juris; in diese Richtung tendierend auch VG Würzburg, Urteil vom 19.05.2015- W 4 K 14.604 u.a. - , juris), die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs vielmehr vom Vorliegen einer Antrags- bzw. Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO und damit von der Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte abhängt (so etwa auch BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 - , juris; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 11.04.2014 - 5 S 534/13 - juris, vom 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris, und vom 03.07.2014 - 5 S 1282/13 - , juris; OVG Nieders., Urteil vom 08.05.2012 - 12 KS 5/10 - , juris; VG Augsburg, Urteil vom 30.09.2015 -Au 4 K 14.1302 u.a. - , juris; VG Stade, Urteil vom 15.09.2014 - 1 A 2114/12 - , juris;… Bunge, UmwRG, § 4 Rn. 59;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2015, § 42 Abs. 2 Rn. 214;… Fehling/Kastner/Störmer, HK-VerwR, 4. Aufl., § 42 VwGO Rn. 186; Ziekow, NuR, 2014, 299; Beier, UPR 2016, 48).".

• EuGH, 16.04.2015 - C-570/13

  Gruber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …

  Auszug aus VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15

  Im Gegenteil hat der EuGH in einem die österreichische Rechtslage betreffenden Vorabentscheidungsverfahren mit Urteil vom 16.04.2015 ( - C-570/13 - Caroline Gruber>, juris) klargestellt, dass nicht alle unter den Begriff der "betroffenen Öffentlichkeit" nach Art. 11 Abs. 1, Art. 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie fallenden natürlichen und juristischen Personen oder Organisationen ein Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs i.S.v. Art. 11 UVP-Richtlinie haben müssen, sondern nur diejenigen, die entweder ein ausreichendes Interesse haben oder eine Rechtverletzung geltend machen, je nachdem, welche dieser Voraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
• VG Osnabrück, 29.07.2015 - 3 A 46/13

  Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; Beurteilungsspielraum; Biotop; Brutvogel; …

  Auszug aus VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15

  "Denn auch unabhängig von der Frage, ob und ggf. inwieweit sich der individuenbezogene Ansatz der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG prinzipiell für die standort- und damit schutzgebietsbezogene UVP-Vorprüfung des § 3c Satz 2 UVPG fruchtbar machen lässt (vgl. dazu mit verschiedenen Ansätzen VG Osnabrück, Urteil vom 29.07.2015 - 3 A 46/13 - , juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2013 - 2 M 154/12 - , juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 20.08.2014 - 22 ZB 14.94 - , juris), ist im Rahmen der standortbezogenen UVP-Vorprüfung des § 3c Satz 2 UVPG zu berücksichtigen, dass das Erfordernis einer UVP-Prüfung stets einen Bezug zwischen den betroffenen Umweltbelangen und den Schutzkriterien im Sinne von Nr. 2.3 Anlage 2 zum UVPG voraussetzt.
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VG Neustadt, 03.02.2014 - 4 L 17/14

  Eilanträge gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für drei …
• VGH Hessen, 01.03.2011 - 9 B 121/11
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …
• VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302

  Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2015 - 8 A 1031/15

  Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …
• VGH Hessen, 21.01.2010 - 9 B 2936/09

  TA Lärm ist auf Windenergieanlagen anwendbar; Umfang und Reichweite des …
• VGH Bayern, 20.08.2014 - 22 ZB 14.94

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Steinbruchbetrieb; Lage des …
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1990 - 1 S 2998/89

  Öffentliches Interesse an Erhaltung eines Kulturdenkmals; Seltenheitswert; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 8 B 315/15

  Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzgl. Erteilung …
• VG Aachen, 28.11.2014 - 3 L 224/13

  Baugenehmigung; Lebensmittelmarkt; Nachbarn; Bebauungsplan; großflächiger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 2 M 154/12

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VGH Bayern, 27.05.2015 - 22 CS 15.485

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windkraftanlagen
• OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 38/07

  Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …
• VGH Hessen, 16.03.1995 - 4 UE 3505/88

  Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 KS 5/10

  Wirksamkeit eines Teilgenehmigungsbescheids über Errichtungsarbeiten für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …
• VGH Hessen, 02.03.2006 - 4 UE 2636/04

  Zur Frage, ob eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des historischen …
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
• VG Stade, 15.09.2014 - 1 A 2114/12

  Anspruch auf Aufhebung eines luftverkehrsrechtlichen Negativattestes bei einem …
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
• VGH Hessen, 03.11.2015 - 9 B 1051/15

  Wann sind Windenergieanlagen UVP-pflichtig?
• VGH Hessen, 02.03.2015 - 9 B 1791/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

  Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?
• BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 132.97

  Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen - Begründung einer …
• VG Neustadt, 10.03.2014 - 4 L 87/14

  Klage und Eilantrag der Stadt Landstuhl gegen geplante SAT-Anlage der …
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 13 B 1013/08

  Abstellen auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eines anfechtenden Dritten …
• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …

• VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17

  Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete" …

  Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle, die sich daran orientiert, ob die Behörde den Sachverhalt vollständig und zutreffend erfasst hat, sie die Verfahrensregeln und rechtlichen Bewertungsgrundsätze eingehalten hat, ob sie das anzuwendende Recht erkannt, insbesondere den Rechtsbegriff der Erheblichkeit zutreffend ausgelegt und ob sie keine sachfremden Erwägungen vorgenommen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13, Rn. 30, juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15, Rn. 70, juris; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 21. März 2013 - 2 M 154/12, Rn. 44, juris; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 L 2532/15.KS , Rn. 81 , juris;… Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 3c UVPG, 85. EL 2017, Rn. 36; vgl. dazu auch § 4a Abs. 2 UmwRG).

  Bestehende Bewertungsunsicherheiten sprechen im Zweifel für die Notwendigkeit, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13, Rn. 18, juris; OVG Koblenz…, Beschluss vom 6. Juni 2017 - 1 B 11015/17, Rn. 13, juris; VGH Kassel…, Urteil vom 1. Juni 2004 - 2 A 3239/03 , Rn. 87 , juris; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 L 2532/15.KS , Rn. 77 , juris;… Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 3a UVPG, 38. EL 2002, Rn. 12).

  Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls hat sämtliche Kriterien der Anlage 2 zum UVPG - Merkmale der Vorhaben (Nummer 1), Standort der Vorhaben (Nummer 2) und Merkmale der möglichen Auswirkungen (Nummer 3) - in den Blick zu nehmen, während die standortbezogene Vorprüfung für Vorhaben mit geringer Größe oder Leistung lediglich besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nummer 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien zu berücksichtigen hat (OVG Koblenz…, Urteil vom 20. September 2018 - 8 A 11958/17, Rn. 72, juris; OVG Münster…, Urteil vom 18. Mai 2017 - 8 A 975/15, Rn. 72, 79, juris;VGH München…, Beschluss vom 2. November 2016 - 22 CS 16.2048, Rn. 30, juris; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 L 2532/15.KS , Rn. 71 ff., juris;… Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 3c UVPG, 41. EL 2003, Rn. 36).

  Fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass das Vorhaben nachteilige Auswirkungen auf von der Nummer 2.3 dieser Anlage erfassten Gebiete oder Einzelobjekte haben kann, kann die Vorprüfung bereits an dieser Stelle beendet werden (vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 , Rn. 10 , juris; VGH München…, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.2247, Rn. 41, juris; OVG Magdeburg…, Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10, Rn. 81, juris; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 L 2532/15.KS , Rn. 68 , juris).

  Erfasst werden sollen nur solche Auswirkungen des Vorhabens, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebiets betreffen (BVerwG…, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5.18, Rn. 33, juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 , Rn. 12 , juris; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 L 2532/15.KS , Rn. 82 , juris; Schink, NVwZ 2004, 1182, 1187;… Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 3c UVPG, 41. EL 2003, Rn. 26).

  Prüfungsmaßstab der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c Satz 2 UVPG a. F. ist hingegen die Prognose, ob erhebliche Umweltauswirkungen nach dem obigen Maßstab zu erwarten sind ( VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 L 2532/15.KS , Rn. 110 , juris).

  Ob eine geplante Maßnahme das Kulturdenkmal nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigt, ist gerichtlich voll überprüfbar und ist nach dem Urteil eines fachkundigen Betrachters (…Davydov, in: Viebrock, HDschG, § 18, Rn. 24 m. w. N.), zumindest jedoch eines für die Belange der Denkmalpflege aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters festzustellen (vgl. VGH Kassel…, Urteil vom 2. März 2006 - 4 UE 2636/04 , Rn. 25 , juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 23. Juli 1990 - 1 S 2998/89, Rn. 21, juris; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 L 2532/15.KS , Rn. 107 , juris).

• VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 2/16

  Antragsbefugnis; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Bekanntmachung; Drittschutz; …

  Die Kammer schließt aus der Entscheidung des BVerwG vom 22.10.2015 (7 C 15/13, juris), dass eine Genehmigungsentscheidung, die aufgrund einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung getroffen worden ist, auf Antrag eines Dritten nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 allein wegen dieses Fehlers aufzuheben ist, ohne dass es darauf ankäme, ob die verletzte Vorschrift der Gewährung materieller subjektiver Rechte dient (vgl. ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 28.04.2016 - 2 A 48/14 - juris; VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679 - juris und VG Kassel, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS - juris).

  Vielmehr geht die Kammer - ihrer bisherigen Rechtsprechung folgend (vgl. Beschluss vom 12.09.2013 - 2 B 29/12 - n.v.) mit dem BVerwG auch weiterhin davon aus, dass § 4 Abs. 3 UmwRG allein die Sachprüfung innerhalb eines (schon aus anderen Gründen) zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 - juris; ebenso Beschluss vom 27.06.2013 - 4 B 37/12 - juris; ebenso VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 - juris; dem folgend VG Kassel, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS - juris).

  Daraus schließt die Kammer, dass eine Genehmigungsentscheidung, die aufgrund einer fehlerhaften UVP getroffen worden ist, auf Antrag eines Dritten nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 allein wegen dieses Verfahrensfehlers aufzuheben ist, ohne dass es darauf ankäme, ob die verletzte Vorschrift der Gewährung materieller subjektiver Rechte dient (…vgl. Urteil der Kammer vom 28.04.2016, a.a.O.;… VG Freiburg, a.a.O.; ebenso jüngst VG Kassel, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS -, juris).

• VGH Hessen, 24.08.2016 - 9 B 974/16

  ARTENSCHUTZRECHTLICHE BELANGE; PRÜFUNGSUMFANG; SCHUTZKRITERIEN; STANDORTBEZOGENE …

  Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 4. April 2016 - 1 L 2532/15.KS - wird zurückgewiesen.

 
• VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14

  Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen

  So Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, juris Rn. 41 (für die Klage einer Gemeinde); vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 -, juris Rn. 21 ff., und vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. März 2016 - 2 Bs 33/16 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - 6 A 2.14 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 3. Juli 2014 - 5 S 1282/13 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. Mai 2012 - 12 KS 5/10 -, juris; Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück, Urteil vom 28. April 2016 - 2 A 89/14 -, juris Rn. 68; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 L 2532/15.KS -, juris Rn. 43 im Anschluss an VG Freiburg, Beschluss vom 5. Februar 2016 - 4 K 2679/15 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 30. September 2015 - Au 4 K 14.1302 u.a. -, juris Rn. 157 ff.
• VG Osnabrück, 28.04.2016 - 2 A 89/14

  Abschneidekriterium; Beurteilungsgebiet; Bioaerosol; Biotop; Brandschutzkonzept; …

  Die Kammer schließt aus der Entscheidung des BVerwG vom 22.10.2015 (7 C 15/13, juris), dass eine Genehmigungsentscheidung, die aufgrund einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung getroffen worden ist, auf Antrag eines Dritten nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 allein wegen dieses Fehlers aufzuheben ist, ohne dass es darauf ankäme, ob die verletzte Vorschrift der Gewährung materieller subjektiver Rechte dient (vgl. ebenso VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679 - juris und VG Kassel, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS - juris).

  Vielmehr geht die Kammer - ihrer bisherigen Rechtsprechung folgend (vgl. Beschluss vom 12.09.2013 - 2 B 29/12 - n.v.) mit dem BVerwG auch weiterhin davon aus, dass § 4 Abs. 3 UmwRG allein die Sachprüfung innerhalb eines (schon aus anderen Gründen) zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 - juris; ebenso Beschluss vom 27.06.2013 - 4 B 37/12 - juris; ebenso VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 - juris; dem folgend VG Kassel, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS - juris).

  Daraus schließt die Kammer, dass eine Genehmigungsentscheidung, die aufgrund einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung getroffen worden ist, auf Antrag eines Dritten nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 allein wegen dieses Verfahrensfehlers aufzuheben ist, ohne dass es darauf ankäme, ob die verletzte Vorschrift der Gewährung materieller subjektiver Rechte dient (…vgl. VG Freiburg, a.a.O.; ebenso jüngst VG Kassel, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS - juris).

• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
  Bei der Frage, ob Umweltauswirkungen im Sinne des § 3c UVPG a.F. erheblich sind, kommt es entscheidend auf die Maßstäbe des materiellen Zulassungsrechts, mithin des einschlägigen Fachrechts, an (BVerwG…, Urteil vom 25.06 2014 - 9 A 1/13 -, juris, Rn. 21, 29 m.w.N.; VG Kassel, Urteil vom 17.02.2020 - 7 K 6271/17.KS -, juris, S. 30 des Urteilsabdrucks und Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS -, juris, Rn. 82 ).

  Dieser hat allein die fachrechtlichen Voraussetzungen nach § 16 Abs. 2 und 3 HDSchG 1986 zu prüfen und dementsprechend im Rahmen der standortbezogenen UVP-Vorprüfung des Einzelfalles überschlägig zu berücksichtigen (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS -, juris, Rn. 112 ).

• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 229/16

  Klage gegen Windpark Greiner Eck im Odenwald abgewiesen

  Bei der Frage, ob Umweltauswirkungen im Sinne des § 3c UVPG a.F. erheblich sind, kommt es entscheidend auf die Maßstäbe des materiellen Zulassungsrechts, mithin des einschlägigen Fachrechts, an (BVerwG…, Urteil vom 25.06 2014 - 9 A 1/13 -, juris, Rn. 21, 29 m.w.N.; VG Kassel, Urteil vom 17.02.2020 - 7 K 6271/17.KS -, juris, S. 30 des Urteilsabdrucks und Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS -, juris, Rn. 82 ).

  Dieser hat allein die fachrechtlichen Voraussetzungen nach § 16 Abs. 2 und 3 HDSchG 1986 zu prüfen und dementsprechend im Rahmen der standortbezogenen UVP-Vorprüfung des Einzelfalles überschlägig zu berücksichtigen (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS -, juris, Rn. 112 ).

• VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 4/16

  Antragsbefugnis; Aussetzungsantrag; Drittschutz; Einstweiliger Rechtsschutz; …

  Die Kammer schließt aus der Entscheidung des BVerwG vom 22.10.2015 (7 C 15/13, juris), dass eine Genehmigungsentscheidung, die aufgrund einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung getroffen worden ist, auf Antrag eines Dritten nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 allein wegen dieses Fehlers aufzuheben ist, ohne dass es darauf ankäme, ob die verletzte Vorschrift der Gewährung materieller subjektiver Rechte dient (vgl. ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 28.04.2016 - 2 A 89/14 - juris; VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 - juris und VG Kassel, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS - juris).

  Vielmehr geht die Kammer - ihrer bisherigen Rechtsprechung folgend (vgl. Beschluss vom 12.09.2013 - 2 B 29/12 - n.v.) mit dem BVerwG auch weiterhin davon aus, dass § 4 Abs. 3 UmwRG allein die Sachprüfung innerhalb eines (schon aus anderen Gründen) zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 - juris; ebenso Beschluss vom 27.06.2013 - 4 B 37/12 - juris; ebenso VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 - juris; dem folgend VG Kassel, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 316/21

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer …

  vgl. VG Kassel, Beschluss vom 4.4.2016 - 1 L 2532/15.KS -, juris bestätigt durch VGH Kassel, Beschluss vom 24.8.2016 - 9 B 974/16 -, juris; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: April 2022, § 4 UmwRG Rn. 28.
• VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1320

  Beeinträchtigung eines dinglichen Fischereirechts durch den Betrieb einer …

  Darüber hinaus ist eine Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen immer dann gegeben, wenn sie zwar nicht zur Unzulässigkeit des Vorhabens führen, für die Entscheidungsfindung jedoch insoweit von Bedeutung sind, dass sie als gewichtige Belange in die Abwägung eingestellt werden müssen und insoweit zu einer Unzulässigkeit des Vorhabens führen können und/oder von einer solchen Schwere, Nachhaltigkeit und Bedeutung sind, dass das Vorhaben ohne Vorkehrungen zur Vermeidung oder Verminderung von Umweltbelastungen bei der in der Vorprüfung gebotenen pauschalierten Betrachtung nicht zugelassen werden kann (VG Kassel, B.v. 4.4.2016 - 1 L 2532/15.KS unter Hinweis auf: Schink, Die Vorprüfung in der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3c UVPG, NVwZ 2004, 1182, 1187, Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht I, August 2015, § 3c UVPG Rn. 26).
• VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1319

  Planfeststellungsbeschluss für eine Wasserkraftanlage