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   VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13.KS   

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VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13.KS (https://dejure.org/2014,30929)
VG Kassel, Entscheidung vom 07.04.2014 - 1 L 1342/13.KS (https://dejure.org/2014,30929)
VG Kassel, Entscheidung vom 07. April 2014 - 1 L 1342/13.KS (https://dejure.org/2014,30929)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsanspruch eines Richters auf Beförderung und Schaffung von Planstellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz;

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Diese ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über die Verwendung und das dienstliche Fortkommen eines Beamten/Richters, soweit sich hieraus maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ableiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BfR 311/03 -, ZBR 2004, 45 f. [BVerfG 29.07.2003 - 2 BvR 311/03] ; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 -, ZBR 2005, 162 f.).

    Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehören das Lebens- und das Dienstalter nicht zu den unmittelbar qualifikationsbezogenen Kriterien und stehen deshalb außerhalb des durch Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Bestenausleseprinzips (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 -, [...] ).

  • VG Frankfurt/Main, 01.03.2010 - 9 K 2578/09

    Begründung eines Beamtenverhältnisses trotz Überschreitung des 50. Lebensjahres

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Insoweit stellt sich die Situation nicht anders dar, als in Bezug auf die Beschränkung des Zugangs zum Beamtenverhältnis unter Festlegung einer festen Altersgrenze durch Verwaltungsbehörden, die ohne die erforderliche gesetzliche Ermächtigung ebenfalls als unzulässiger Eingriff in das durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Prinzip der Bestenauslese zu qualifizieren ist (vgl. dazu VG Frankfurt, Urteil vom 1. März 2010 - 9 K 2578/09.F -, [...], mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2009 - 1 B 1821/08

    Besetzung der Stelle eines JOAmtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in; Anspruch auf

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Insoweit ergibt sich eine Abweichung vom System der Regelbeurteilungen, in dem sich der Beurteilungszeitraum der aktuellen Beurteilung stets nahtlos an den von der Vorbeurteilung erfassten Zeitraum anschließen muss (vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Februar 2009- 1 B 1821/08-, [...] ).
  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Aussichten des unterlegenen Bewerbers, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, so gestaltet sind, dass seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, [...] ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2010 - 1 B 58/10

    Bewertungsmangel einer anlassbezogenen Beurteilung bei fehlender

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Ist die getroffene Auswahlentscheidung - wie vorliegend - fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes in Fällen wie hier im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor den Mitbewerbern erhalten wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Juli 2010-1 B 58/10 -, [...]).
  • VGH Hessen, 23.05.2000 - 1 TZ 591/00

    Erledigung der Hauptsache in einem Streit um Beförderungsentscheidung nach

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Dieser Zweck kann in aller Regel nur erreicht werden, wenn dem Bewerber nicht nur das Ergebnis der Auswahlentscheidung mitgeteilt wird, sondern hierzu auch eine - zumindest rudimentäre - Begründung gegeben wird (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 23. Mai 2000 -1 TZ 591/00 - ).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Anderes gilt insoweit nur im - hier nicht gegebenen - Fall sog. Vorwirkung, in denen die Vorgaben des Anforderungsprofils bei Festlegung der spezifischen Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens, der zunächst nur zugewiesen und erst später nach Bewährung mit der Vergabe des entsprechenden Amts im statusrechtlichen Sinne verknüpft sein soll, den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen sind (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013-2 VR 1/13 -, [...] ).
  • BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79

    Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Dieser Beurteilungsspielraum des Dienstherrn umfasst nicht nur die eigentliche Beurteilung, sondern gilt bereits in der Phase der Materialsammlung, in der die Grundlagen der dienstlichen Beurteilung festgestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April 1981 - 2 C 34.79 -, BVerwGE 62, 135 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 6 B 774/10

    Anspruch eines Beamten auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Dazu genügt es zwar grundsätzlich, wenn der Bewerber erfährt, ob die Auswahl aufgrund eines angenommenen - aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen oder dem sonstigen Inhalt der Personalakten abgeleiteten - Leistungsvorsprungs oder aufgrund von Hilfskriterien - und ggf. welchen - erfolgt ist (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 6 B 774/10 -, [...], m. w. N.).
  • BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

    Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt;

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Nur unter dieser Voraussetzung könnte in der Überschreitung des Lebensalters, das nach der hier in Frage stehenden Einschränkung des Anforderungsprofils eine erfolgreiche Bewerbung ausschließt, eine zulässige Qualifikationsanforderung gesehen werden (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 -, [...] ).
  • VGH Bayern, 11.05.2009 - 3 CE 09.596

    Dienstpostenbesetzung; beschreibendes oder konstitutives Anforderungsprofil;

  • BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

    Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht -

  • BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

    Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im

  • VG München, 16.07.2009 - M 5 E 09.1620

    Dienstpostenbesetzung; Schulleiter; konstitutives Anforderungsmerkmal;

  • OVG Bremen, 28.01.2009 - 2 B 479/08

    Anforderungsprofil; Auswahl

  • VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

    Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie

  • VGH Hessen, 21.03.1995 - 1 TG 2377/94

    Mitteilung über den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens an den unterlegenen

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 1 B 1833/08

    Unterlassung einer außertariflichen Höhergruppierung bis zur Entscheidung über

  • VG Gießen, 18.10.2007 - 5 E 1810/06

    Anlassbeurteilungen bei Lehrkräften in Hessen

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2005 - 4 S 439/05

    Richter; Stellenbesetzungsverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines

  • OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16

    (Konkurrentenklage ; Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis; Festlegung

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Kassel (Beschluss vom 7. April 2014 - 1 L 1342/13 KS) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 9. Mai 2007 - 6 B 218/07) handele es sich schon bei einer Konkurrentenmitteilung um einen Verwaltungsakt.
  • VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 774/14
    Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 7. April 2014 - 1 L 1342/13.KS - aufgehoben.
  • VG Kassel, 30.10.2015 - 1 L 631/15

    Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstelle - Erfordernis einer

    Die Mitteilung über den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens an den unterlegenen Bewerber stellt einen Verwaltungsakt dar, der nach § 39 Abs. 1 HVwVfG schriftlich zu begründen ist (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2014 - 6 A 1784/12 -, Rn. 22, juris; VG B-Stadt, Beschluss vom 7. April 2014 - 1 L 1342/13.KS -, Rn. 11, juris).
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