Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 Abs. 1, Abs. 4 AsylG, § 26 Abs. 1, Abs. 5 AsylG
  Verfolgerstaat i.S.v. § 26 AsylG ist mit Ausnahme der Fälle, in denen ein Staatenloser politisch verfolgt wird, der Herkunftsstaat des originär Asylberechtigten. Die Asylanerkennung nach Art. 16a GG - und dementsprechend gemäß § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 AsylG internationaler ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus VG Kassel, 07.06.2018 - 2 K 1834/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. April 2009 - 10 C 11/08 -, juris) liegt eine asylrechtlich erhebliche Verfolgungsgefahr für Mitglieder einer Gruppe dann vor, wenn Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern auch ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit besteht.

  Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung weitgehend geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 10 C 11/08 -, juris, zu Sunniten im Irak; ferner Urteil vom 01. Februar 2007 - 1 C 24/06 -, juris, zu Tschetschenen; Beschluss vom 05. Januar 2007 - 1 B 59/06 -, juris; Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 15/05 juris, zu Christen im Irak; jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwG, U.v. 31.4.2009 - 10 C 11.08 - AuAs 2009, 173; v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590; v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 = BayVBl 2007, 151).In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass die Verfolgungshandlungen, denen der sunnitische Bevölkerungsteil ausgesetzt ist, im Staat Irak die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte nicht aufweisen (U.v. 9.1.2017 - 13a ZB 16.30740 - juris m.w.N.).

• VGH Bayern, 21.09.2017 - 4 ZB 17.31091

  Gruppenverfolgung aller Personen mit Zugehörigkeit zur sunnitischen …

  Auszug aus VG Kassel, 07.06.2018 - 2 K 1834/17

  Im Übrigen liegt eine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak durch schiitische Milizen nach derzeitiger Erkenntnislage nicht vor (vgl. BayVGH, B.v. 21.9.2017 - 4 ZB 17.31091 - juris).Für die Annahme einer Gruppenverfolgung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 5 AsylG) ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt.
• VGH Bayern, 16.11.2017 - 5 ZB 17.31639

  Keine Gruppenverfolgung wegen Bedrohung von Sunniten durch schiitische Miliz im …

  Auszug aus VG Kassel, 07.06.2018 - 2 K 1834/17

  Mit dieser Einschätzung steht das erkennende Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 16. November 2017 - 5 ZB 17.31639 -, juris, der hierzu ausführt:.

 
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 13a ZB 16.30740

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus VG Kassel, 07.06.2018 - 2 K 1834/17

  Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwG, U.v. 31.4.2009 - 10 C 11.08 - AuAs 2009, 173; v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590; v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 = BayVBl 2007, 151).In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass die Verfolgungshandlungen, denen der sunnitische Bevölkerungsteil ausgesetzt ist, im Staat Irak die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte nicht aufweisen (U.v. 9.1.2017 - 13a ZB 16.30740 - juris m.w.N.).
• VG Augsburg, 29.05.2017 - Au 5 K 17.31645

  Sicherheitslage im Irak für Sunniten

  Auszug aus VG Kassel, 07.06.2018 - 2 K 1834/17

  Dazu bedarf es - unter Angabe genauer Einzelheiten - einer stimmigen Schilderung des Sachverhalts (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 29. Mai 2017 - Au 5 K 17.31645 -, juris).
• BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

  Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus VG Kassel, 07.06.2018 - 2 K 1834/17

  Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwG, U.v. 31.4.2009 - 10 C 11.08 - AuAs 2009, 173; v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590; v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 = BayVBl 2007, 151).In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass die Verfolgungshandlungen, denen der sunnitische Bevölkerungsteil ausgesetzt ist, im Staat Irak die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte nicht aufweisen (U.v. 9.1.2017 - 13a ZB 16.30740 - juris m.w.N.).
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus VG Kassel, 07.06.2018 - 2 K 1834/17

  Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwG, U.v. 31.4.2009 - 10 C 11.08 - AuAs 2009, 173; v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590; v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 = BayVBl 2007, 151).In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass die Verfolgungshandlungen, denen der sunnitische Bevölkerungsteil ausgesetzt ist, im Staat Irak die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte nicht aufweisen (U.v. 9.1.2017 - 13a ZB 16.30740 - juris m.w.N.).
• VG München, 11.04.2017 - M 4 K 16.32238

  Familienasyl nach unanfechtbarer Anerkennung des syrischen Ehegatten

  Auszug aus VG Kassel, 07.06.2018 - 2 K 1834/17

  Zwar wird in der Literatur und vereinzelt in der Rechtsprechung aus der Formulierung "Verfolgerstaat des Asylberechtigten" abgeleitet, dass ein familienasylbegehrender Ehegatte nicht unbedingt dieselbe Staatsangehörigkeit innehaben muss wie der originär Asylberechtigte (…so: Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 26, Rdnr. 13;… Bodenbender, in: Gemeinschaftskommentar zum AsylG, Stand: 115. Lieferg. März 2018, § 26, Rdnr. 51; Koisser/Nicolaus, Das Familienasyl des § 7a Abs. 3 AsylVfG - Eine Analyse aus der Sicht des UNHCR, ZAR, 1991, 34; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2002 - A 13 S 1068/01 -, juris;… ohne diese Frage zu problematisieren: Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 26 AsylG, Rdnr. 13; VG München, Urteil vom 11. April 2017 - M 4 K 16.32238 -, juris).
• VG München, 16.05.2017 - M 4 K 16.35469

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes für …

  Auszug aus VG Kassel, 07.06.2018 - 2 K 1834/17

  Allerdings erkennt die Verfassung des Iraks das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit weitgehend an und es findet keine systematische Diskriminierung oder Verfolgung von religiösen oder ethnischen Minderheiten durch Behörden statt (Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 18. Februar 2016, vom 7. Februar 2017 und vom 12. Februar 2018; VG München Urt. v. 16.5.2017 - 4 K 16.35469, BeckRS 2017, 112730, beck-online).
• VG München, 28.01.2015 - M 12 K 14.30579

  Herkunftsland: Afghanistan; Provinz Kabul

  Auszug aus VG Kassel, 07.06.2018 - 2 K 1834/17

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, 67-89; VG München, Urteil vom 28. Januar 2015 - M 12 K 14.30579 -, juris).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - A 13 S 1068/01

  Familienasyl für minderjährige ledige Kinder
• BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, …

• VG Aachen, 11.03.2022 - 10 K 2360/20
  Die Argumentation der Beklagten, bei einem Auseinanderfallen der Staatsangehörigkeiten des Stammberechtigten und des Familienangehörigen entfalle die Vermutung eines gemeinsamen Verfolgungs- und Fluchtschicksals, welches für das Familienasyl nach § 26 AsylG typischerweise unterstellt werde, der Familienangehörige könne sich jederzeit auf seine eigene Staatsangehörigkeit berufen und den Schutz seines Heimatstaates in Anspruch nehmen, er brauche daher keinen Schutz über § 26 AsylG, vgl. insoweit auch Hailbronner, Ausländerrecht, 5. Update Dezember 2021, § 26 Rn. 49; VG Kassel, Urteil vom 7. Juni 2018 - 2 K 1834/17.KS.A -, juris, Rn. 30 ff., m. w. N., überzeugt nicht.

  vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 10 AE 6172/18 -, juris, Rn. 17 ff., m. w. N.; VG Frankfurt, Urteil vom 26. März 2019 - 3 K 455/17.A -, juris, Rn. 23 ff.; VG Hannover, Beschluss vom 18. November 2019 - 3 B 5314/19 -, juris, Rn. 14 f.; VG Stade, Urteil vom 1. Juli 2020 - 3 A 4066/17 -, juris, Rn. 28 f.; VG Münster, Beschluss vom 3. August 2020 - 8 L 574/20.A -, juris, Rn. 13 ff., m. w. N.; VG Würzburg, Urteil vom 12. April 2021 - W 10 K 18.31168 -, juris, Rn. 21 ff., m. w. N.; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 26 Rn. 8; Vogt/Nestler in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 3. Auflage 2021, § 26 Rn. 9; Günther, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 25. Edition (Stand: 1. März 2020), § 26 AsylG Rn. 2; Marx, AsylG, 10. Auflage 2019, § 26 Rn. 3; vgl. im Einzelnen auch (offenbar zur Unschädlichkeit des Auseinanderfallens der Staatsangehörigkeiten tendierend): BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 -, juris, Rn. 14, 16 ff.; im Ergebnis a. A.: VG Cottbus, Urteil vom 17. Januar 2019 - 5 K 511/18.A -, juris, Rn. 18 f.; VG Kassel, Urteil vom 7. Juni 2018 - 2 K 1834/17.KS.A -, juris, Rn. 32.

• VG Hannover, 18.11.2019 - 3 B 5314/19

  Familienasyl; Staatsangehörigkeit, gemeinsame

  Ein Anspruch auf Familienasyl gemäß § 26 Abs. 1 AsylG setzt bei summarischer Würdigung nicht voraus, dass die Eheleute eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen (entgegen VG Augsburg - ER - vom 08.05.2019 , Au 6 K 18.31794, juris, und VG Kassel - ER - vom 07.06.2018, 2 K 1834/17.

  Seinem Wortlaut nach normiert § 26 Abs. 1 AsylG nicht das Erfordernis, dass der Ehe- oder Lebenspartner des Asylberechtigten auch selbst die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Verfolgerstaates innehaben muss (so aber VG Augsburg, Urteil des Einzelrichters vom 08. Mai 2019 - Au 6 K 18.31794 -, juris Rn. 30, unter Berufung auf VG Kassel, Urteil des Einzelrichters vom 07.06.2018, 2 K 1834/17 Ks.A, juris Rn. 30 ff., m.w.N., wonach der Anspruch auf Familienasyl einen gemeinsamen Herkunftsstaat der Eheleute oder zumindest den letzten gemeinsamen Aufenthalt im Herkunftsstaat des Asylberechtigten voraussetzt).

• VG Hamburg, 13.02.2019 - 10 AE 6172/18

  Flüchtlingsstatus bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit von Ehegatten

  Die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften reichten aus, um das familiäre Zusammenleben zu sichern (VG Kassel, Urt. v. 7.6.2018, 2 K 1834/17.KS.A, juris Rn. 32).

 
• VG Augsburg, 21.08.2019 - Au 6 K 19.30786

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Damit ist also weder nach jener engeren Auffassung, die für Familienasyl einen gemeinsamen Herkunftsstaat verlangt, noch nach der weiteren Auffassung, die einen zumindest gemeinsamen verfolgenden letzten Aufenthaltsstaat verlangt (zum Ganzen ausführlich VG Wiesbaden, U.v. 7.6.2018 - 2 K 1834/17.KS.A - juris Rn. 30 f. m.w.N.), die Grundvoraussetzung für Familienschutz durch Flüchtlingsschutz gegeben.
• VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 18.31794

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (positiv)

  Damit ist also weder nach jener engeren Auffassung, die für Familienasyl einen gemeinsamen Herkunftsstaat verlangt, noch nach der weiteren Auffassung, die einen zumindest gemeinsamen verfolgenden letzten Aufenthaltsstaat verlangt (zum Ganzen ausführlich VG Wiesbaden, U.v. 7.6.2018 - 2 K 1834/17.KS.A - juris Rn. 30 f. m.w.N.), die Grundvoraussetzung für Familienschutz durch subsidiären Schutz gegeben.
• VG Frankfurt/Oder, 26.03.2019 - 3 K 455/17

  Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG

  Für ein solches vom Beklagten behauptetes "ungeschriebenes" Tatbestandsmerkmal gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte im Wortlaut der Norm; es lässt sich auch nicht aus der Gesetzgebungsgeschichte oder dem Sinn und Zweck der Regelung herleiten (so im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Mai 2002 - A 13 S 1068/01 -, juris Rn. 21 und VG München…, Urteil vom 11. April 2017 - M 4 K 16.32238 -, juris Rn. 12; a. A. VG Cottbus…, Urteil vom 17. Januar 2019 - 5 K 511/18.A -, juris Rn. 17 und VG Kassel, Urteil vom 7. Juni 2018 - 2 K 1834/17.KS.A -, juris).
• VG Münster, 03.08.2020 - 8 L 574/20

  Familienflüchtlingsschutz, Syrien, Jordanien, Familienangehörige, …

  vgl. für den Fall unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten auch VG Berlin, Urteil vom 27. November 2019 - 19 K 53/19 A -, juris Rn. 21; VG Hannover, Beschluss vom 18. November 2019 - 3 B 5314/19 -, juris Rn. 14 f.; VG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 2019 - 10 AE 6172/18 -, juris Rn. 16 ff.; Epple, in: GK-AsylG, Stand: März 2019, § 26 Rn. 46; a.A. VG Kassel, Urteil vom 7. Juni 2018 - 2 K 1834/17.KS.A -, juris Rn. 31 ff.
• VG München, 21.02.2020 - M 19 K 16.33212

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Eingabe von Faxnummer eines …

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Verfolgungshandlungen, denen der sunnitische Bevölkerungsteil ausgesetzt ist, im Staat Irak die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte nicht aufweist (…vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2017 - 5 ZB 17.31639 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 1.2.2017 - 13a ZB 16.30990 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 13a ZB 16.30740 - juris Rn. 5; VG Regensburg, U.v. 15.11.2018 - RN 3 K 16.33405 - UA S. 5; VG Kassel, U.v. 7.6.2018 - 2 K 1834/17.KS.A - juris Rn. 42).
• VG Leipzig, 05.07.2019 - 7 K 317/19
  2 0 1 8 - 2 K 1834/17.KS.A-; jeweils juris).
• VG Berlin, 14.02.2019 - 2 K 520.16

  Eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit von minderjährigem Stammberechtigtem …

  Soweit sich die Gegenauffassung darauf beruft, der Ehepartner sei in einem solchen Fall auf den internationalen Flüchtlingsschutz nicht angewiesen, weil er sich jederzeit auf seine eigene Staatsangehörigkeit und den Schutz seines Heimatsstaates berufen könne (VG Kassel, Urteil vom 7. Juni 2018 - 2 K 1834/17.KS.A - juris Rn. 32;… Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Loseblatt, Stand: Januar 2018, B 2, § 26 AsylG Rn. 37), kann sie sich hierfür nicht auf geltendes Recht stützen.
• VG Weimar, 11.07.2019 - 4 K 1467/18

  Familienflüchtlingsschutz, Familienasyl, Staatsangehörigkeit, teleologische …