Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 32 Abs 2 EStG
  Gewährung von Waisengeld bei krankheitsbedingter Beendigung der Ausbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VG Hamburg, 23.09.1999 - 16 VG 2057/98

  Auszug aus VG Kassel, 07.06.2021 - 1 K 1856/19

  Dies gilt selbst dann, wenn sie die Nichtaufnahme einer Ausbildung nicht zu vertreten haben, etwa, weil sie zunächst keinen Ausbildungsplatz finden (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 23. September 1999 - 16 VG 2057/98 -, juris).
• VG Göttingen, 23.02.2004 - 3 A 3490/02

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Waisengeld; Gewährung von …

  Auszug aus VG Kassel, 07.06.2021 - 1 K 1856/19

  Bei bei einem grundsätzlich stark typisierenden Leistungssystem wie dem Waisengeld sind Härtefalle im Interesse der notwendigen Flexibilität des Besoldungs- und Versorgungsgefüges und der hier besonders zu achtenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers grundsätzlich hinzunehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. August 2011 - 5 LA 214/10 -, juris; ebenso VG Göttingen, Urteil vom 23. Februar 2004 - 3 A 3490/02 -, juris).
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 C 49.16

  Alimentation; Beamter; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Waise; …

  Auszug aus VG Kassel, 07.06.2021 - 1 K 1856/19

  Denn der Sinn der Regelung über die Gewährung von Waisengeld liegt darin, einer Beamtenwaise finanzielle Betreuung angedeihen zu lassen bis zu jenem Zeitpunkt, in dem ein Kind typischerweise auf eigenen Füßen zu stehen vermag und elterlicher Obhut nicht mehr bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 C 49/16 -, juris).

 
• VG Frankfurt/Main, 16.11.2011 - 9 K 829/10

  Feststellung des Wegfalls der Anspruchsberechtigung in Bezug an Waisengeld

  Auszug aus VG Kassel, 07.06.2021 - 1 K 1856/19

  Für diese Feststellung bedurfte es auch keiner gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (vgl. VG Frankfurt/Main, Urteil vom 16. November 2011 - 9 K 829/10.F -, juris).
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 47/02

  Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

  Auszug aus VG Kassel, 07.06.2021 - 1 K 1856/19

  Der BFH (Urteil vom 15. Juli 2003 - VIII R 47/02 -, BFHE 203, 106, BStBl II 2003, 848) wendet diese Vorschrift analog auch in Fällen der kurzfristigen Erkrankung an.
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 5 LA 214/10

  Gewährung von Waisengeld bei Überschreitung des Vier-Monats-Zeitraums des § 32 …

  Auszug aus VG Kassel, 07.06.2021 - 1 K 1856/19

  Bei bei einem grundsätzlich stark typisierenden Leistungssystem wie dem Waisengeld sind Härtefalle im Interesse der notwendigen Flexibilität des Besoldungs- und Versorgungsgefüges und der hier besonders zu achtenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers grundsätzlich hinzunehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. August 2011 - 5 LA 214/10 -, juris; ebenso VG Göttingen, Urteil vom 23. Februar 2004 - 3 A 3490/02 -, juris).

• VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 2094/21

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Weiterbewilligung von Waisengeld …

  Am 23. Juli 2019 erhob der Kläger Klage gegen diesen Bescheid, die mit Urteil vom 7. Juni 2021 (Az. VG Kassel 1 K 1856/19.KS) abgewiesen wurde.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Behördenakte sowie die Gerichtsakte VG Kassel 1 K 1856/19.KS Bezug genommen.

  Dieser Bescheid ist, da das Klageverfahren 1 K 1856/19.KS rechtkräftig beendet wurde, in Rechtskraft erwachsen.