Rechtsprechung
| VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 3 GG, § 10 Abs 1 USG, § 10 Abs 3 S 2 USG, § 13c USG, § 101 Abs 2 VwGO
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
Auszug aus VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 348 ; 101, 239 ; stRspr). - BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
Auszug aus VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 348 ; 101, 239 ; stRspr). - BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Auszug aus VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 (Az: 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01, BVerfGE 105, 313 ff) ausgeführt:. - BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 348 ; 101, 239 ; stRspr).