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   VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11.KS   

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VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11.KS (https://dejure.org/2012,6655)
VG Kassel, Entscheidung vom 10.02.2012 - 1 K 613/11.KS (https://dejure.org/2012,6655)
VG Kassel, Entscheidung vom 10. Februar 2012 - 1 K 613/11.KS (https://dejure.org/2012,6655)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 30.09.2010 - C-479/09

    Evets / HABM

    Auszug aus VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11
    Zwar hat mittlerweile der EuGH in seinem Urteil vom 25. November 2010 (- C-479/09 -, juris) anerkannt, dass aus der Richtlinie, die auch für Beamtenverhältnisse gilt und, da sie bislang nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, unmittelbar anwendbar ist, ein Ausgleichsanspruch hergeleitet werden kann.

    Dies ist mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 71 ff.) vereinbar.

    Insbesondere darf der Anspruch eines Beamten auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden gegen Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 entstanden ist, nicht davon abhängig gemacht werden, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser unionsrechtlichen Bestimmung bei seinem Dienstherrn gestellt wurde (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 90).

  • EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

    Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …

    Auszug aus VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11
    Eine übermäßige Erschwerung der Durchsetzung von Unionsrecht liegt darin ebenso wenig wie beispielsweise in der normativen Festsetzung angemessener Ausschluss- und Verjährungsfristen (vgl. zu § 15 Abs. 4 AGG EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - Rs. C-246/09, Bulicke - NZA 2010, 869).".
  • BVerwG, 31.08.1982 - 2 B 172.81
    Auszug aus VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11
    Diese Differenzierung ist mit Art. 3 GG vereinbar (BVerwG, Beschluss vom 31. August 1982 - 2 B 172/81 -, juris).
     
  • BVerwG, 08.11.1968 - VII C 99.67

    Bemessung von Kanalbenutzungsgebühren - Mietwert des Grundstücks als …

    Auszug aus VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11
    Der Umstand, dass der Kläger die Mehrarbeitsstunden entschädigungslos zu leisten hat, bedeutet zwar ein immateriellen Schaden - den Verlust an Freizeit -, nicht aber einen materiellen das heißt geldberechenbaren Schaden, vgl. BVerwGE 37, 21, 28 und 31, 33; BGHZ 69, 34, 36).
  • BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 48.88

    Vergütungshöchstgrenze - Freizeitausgleich - Mehrarbeit - Schadensersatz

    Auszug aus VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11
    "Bei beamtenrechtlichen Schadensersatzansprüchen ist von dem Schadensbegriff auszugehen, der auch den § 249 f. BGB zugrunde liegt (BVerwG, Urt. v. 21. Februar 1991, - 2 C 48.88 -, BVerwGE 88, 60 m.w.N.).
  • BGH, 29.04.1977 - V ZR 236/74

    Vertrauen auf das Zustandekommen eines Kaufvertrages über ein Grundstück; …

    Auszug aus VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11
    Der Umstand, dass der Kläger die Mehrarbeitsstunden entschädigungslos zu leisten hat, bedeutet zwar ein immateriellen Schaden - den Verlust an Freizeit -, nicht aber einen materiellen das heißt geldberechenbaren Schaden, vgl. BVerwGE 37, 21, 28 und 31, 33; BGHZ 69, 34, 36).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2004 - 10 A 10906/04

    Keine Nachzahlung wegen zuviel geleisteter Arbeit

    Auszug aus VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11
    Der von dem Beklagten als Beleg für seine gegenteilige Rechtsauffassung zitierte Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 6. August 2004 (- 10 A 10906/04 - juris) enthält keinen Rechtssatz des Inhalts, dass eine Ruhestandsbeamter, der ursprünglich aus einer der Besoldungsgruppen A2 bis A16 besoldet wurde, nicht mehr einer "Besoldungsgruppe mit einem aufsteigenden Gehalt" angehört.
  • BVerwG, 10.12.1970 - II C 45.68

    Anspruch von Beamten auf Freizeitausgleich - Dienstbefreiung von Beamten wegen …

    Auszug aus VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11
    Der Umstand, dass der Kläger die Mehrarbeitsstunden entschädigungslos zu leisten hat, bedeutet zwar ein immateriellen Schaden - den Verlust an Freizeit -, nicht aber einen materiellen das heißt geldberechenbaren Schaden, vgl. BVerwGE 37, 21, 28 und 31, 33; BGHZ 69, 34, 36).
  • VG Frankfurt/Main, 25.08.2010 - 9 K 1201/10

    Keine finanzielle Abgeltung verfallener Gleittage

    Auszug aus VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11
    Eine Erkrankung ist ein in der Person des Beamten liegender Grund, nicht aber ein dienstlicher Grund (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24. Mai 1985 - 2 B 45/85 -, Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 26; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 25. August 2010, - 9 K 1201/10.F -, juris;… v. Roetteken/Rothländer, a.a.O., Rn. 452 m.w.N.).
  • VG Kassel, 31.12.2003 - 1 E 1967/01
    Auszug aus VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11
    Insoweit nimmt das Gericht Bezug auf das Urteil des VG Kassel vom 31. Dezember 2003 - 1 E 1967/01-, Landesrechtsprechungsdatenbank), wo hierzu ausgeführt wird:.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06

    Geldausgleich für Mehrarbeit im Beitrittsgebiet für Bundesbeamte im Ruhestand

  • BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; …

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