Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• openjur.de
• Justiz Hessen

  Kein Rügerecht für Gemeindevertretung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kein Rügerecht für Gemeindevertretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Ordnungsmaßnahmen gegen Gemeindevertreter nur durch Vorsitzenden

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Kein Rügerecht der Gemeindevertretung gegenüber einem Gemeindevertreter

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Kein Rügerecht der Gemeindevertretung gegenüber einem Gemeindevertreter

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Trier, 10.11.2010 - 1 L 1246/10

  Festsetzung einer Angelegenheit auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung - …

  Auszug aus VG Kassel, 21.11.2011 - 3 L 1399/11

  Außerhalb von Sitzungen, bei in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalten oder als Ausdruck allgemeiner Missbilligung ist für derartige Maßnahmen jedoch kein Raum (vgl. dazu VG Braunschweig…, Urteil vom 18. Juli 2007 - 1 A 356/06 -, juris Rdnr. 28; VG Trier, Beschluss vom 10. November 2010 - 1 L 1246/10.TR -, juris Rdnr. 11).
• VG Braunschweig, 18.07.2007 - 1 A 356/06

  Rechtmäßigkeit der Rüge eines Gemeindratsmitglieds und Vorsitzenden einer …

  Auszug aus VG Kassel, 21.11.2011 - 3 L 1399/11

  Außerhalb von Sitzungen, bei in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalten oder als Ausdruck allgemeiner Missbilligung ist für derartige Maßnahmen jedoch kein Raum (vgl. dazu VG Braunschweig, Urteil vom 18. Juli 2007 - 1 A 356/06 -, juris Rdnr. 28; VG Trier…, Beschluss vom 10. November 2010 - 1 L 1246/10.TR -, juris Rdnr. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 15 A 3021/97

  Recht auf Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit

  Auszug aus VG Kassel, 21.11.2011 - 3 L 1399/11

  Wesentliches Element der freien Mandatsausübung ist die Befugnis, zu jeder Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft öffentliche Überzeugungsbildung innerhalb und außerhalb der Ratsgremien zu betreiben (vgl. dazu OVG Münster, Urteil vom 24. April 2011 - 15 A 3021/97 -, juris Rdnr. 13).
• VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 1 E 11.01582

  Gewährung von Anrechnungsstunden für Fachbetreuung an Gymnasien; Vorwegnahme der …

  Auszug aus VG Kassel, 21.11.2011 - 3 L 1399/11

  Nimmt der Erlass der einstweiligen Anordnung - wie hier - die Hauptsache vorweg, so kann ein darauf gerichtetes Antragsbegehren auch unter dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes ( Art. 19 Abs. 4 GG) nur in einem besonderen Ausnahmefall Erfolg haben, nämlich dann, wenn eine bestimmte Regelung notwendig ist, weil eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirkt werden kann, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - AN 1 E 11.01582 -, juris Rdnr. 28 m.w.N.).

• VG Münster, 12.07.2013 - 1 K 2146/12
  vgl. zum Erfordernis einer Rechtsgrundlage: VG Kassel, Beschluss vom 21. November 2011 - 3 L 1399/11.KS - VG Oldenburg, Urteil vom 21. Januar 2010 - 1 A 1062/09 - (Verletzung der Amtsverschwiegenheit); VG Braunschweig, Urteil vom 18. Juli 2007 - 1 A 356/06 - (Missbilligung kritischer Äußerungen) jeweils für das dortige Landesrecht; Kallerhoff u.a., Handbuch zum Kommunalwahlrecht, 2008 S. 343 (Verletzung des Vertretungsverbots), S. 346 (Verletzung der Verschwiegenheitspflicht); a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LC 37/10 - zum dortigen Landesrecht, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9. April 2013 - 8 B 71/12 -, das die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen hat.
• VG Münster, 12.06.2013 - 1 K 2146/12
  vgl. zum Erfordernis einer Rechtsgrundlage: VG Kassel, Beschluss vom 21. November 2011 - 3 L 1399/11.KS - VG Oldenburg, Urteil vom 21. Januar 2010 - 1 A 1062/09 - (Verletzung der Amtsverschwiegenheit); VG Braunschweig, Urteil vom 18. Juli 2007 - 1 A 356/06 - (Missbilligung kritischer Äußerungen) jeweils für das dortige Landesrecht; Kallerhoff u.a., Handbuch zum Kommunalwahlrecht, 2008 S. 343 (Verletzung des Vertretungsverbots), S. 346 (Verletzung der Verschwiegenheitspflicht); a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LC 37/10 - zum dortigen Landesrecht, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9. April 2013 - 8 B 71/12 -, das die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen hat.
• VG Greifswald, 09.12.2014 - 2 A 1206/14

  Klagerecht eines Mitglieds der Gemeindevertretung gegen einen Beschluss der …

  Beschränkungen dieses Rechts sind daher nur in engen Grenzen im Rahmen der Gesetze möglich (VG Kassel, Beschl. v. 21.11.2011 - 3 L 1399/11.KS - juris), so dass sich aus dieser Vorschrift Abwehrrechte des einzelnen Mitglieds der Gemeindevertretung gegenüber anderen Organen der Kommune ergeben können.
• VG Greifswald, 09.12.2014 - 2 A 1053/14

  Keine allgemeine Klagebefugnis von Ratsmittgliedern gegen rechtswidrige …

  Beschränkungen dieses Rechts sind daher nur in engen Grenzen im Rahmen der Gesetze möglich (VG Kassel, Beschl. v. 21.11.2011 - 3 L 1399/11.KS - juris), so dass sich aus dieser Vorschrift Abwehrrechte des einzelnen Mitglieds der Gemeindevertretung gegenüber anderen Organen der Kommune ergeben können.