Rechtsprechung
| VG Kassel, 22.02.2021 - 1 K 1622/19.KS |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 10 Abs 5 RBStV
Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bei Zweitwohnungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VG München, 25.11.2015 - M 6b K 15.489
Keine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnung beim Rundfunkbeitrag
Auszug aus VG Kassel, 22.02.2021 - 1 K 1622/19
Daraus mag sich zwar ableiten lassen, dass der Gesetzgeber mit der Norm nicht ausschließlich den Fall, in dem der Beitragspflichtige umzieht, regeln wollte (so VG München, Urteil vom 25.11.2015, Az.: M 6b K 15.489, juris Rn. 23).Es kann allerdings aus der Gesetzesbegründung auch nicht geschlossen werden, dass § 10 Abs. 5 Satz 2 RBStV über den Wortlaut der Norm und die Fälle des Übergangs der originären Zuständigkeit hinaus die Zuständigkeit einer weiteren Landesrundfunkanstalt neben der nach § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV originär zuständigen Landesrundfunkanstalt begründen soll (a.A. i.E. VG München, Urteil vom 25.11.2015, Az.: M 6b K 15.489, juris Rn. 23).
- VG Schleswig, 28.05.2018 - 4 B 19/18
Zuständigkeit für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen
Auszug aus VG Kassel, 22.02.2021 - 1 K 1622/19
Entschieden wurde ein vergleichbarer Fall jedoch von dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Mai 2018 (- 4 B 19/18 -, Rn. 14 - 18, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - 11 A 2046/13
Hinreichende Bestimmtheit der Regelung "Künftig ist diese rechtswidrige …
Auszug aus VG Kassel, 22.02.2021 - 1 K 1622/19
Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juni 2015 - 11 A 2046/13 -, juris). - VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15
Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden
Auszug aus VG Kassel, 22.02.2021 - 1 K 1622/19
Der Hess. VGH hat die Frage offengelassen (vgl. Beschluss vom 05. Januar 2016 - 10 B 2411/15 -, juris). - OVG Bremen, 20.03.2018 - 1 LB 55/17
Verletzung des Grundsatzes der Selbstorganschaft durch Mandatierung eines anderen …
Auszug aus VG Kassel, 22.02.2021 - 1 K 1622/19
Diese Vorschrift gilt jedoch gem. § 2 Abs. 1 HVwVfG nicht für die Tätigkeit des Hessischen Rundfunks (so auch Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 20. März 2018 - 1 LB 55/17 -, juris zu der vergleichbaren Regelung nach bremischem Landesrecht).