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VG Kassel, 25.08.2016 - 1 L 1330/16.KS |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 28 BBG, § 28 VwVfG, § 80 Abs. 5 VwGO, § 2 PostPersG, §§ 24, 28, 29 PostPersG, §§ 76, 77 BPersVG, § 78 BBG, § BEDBPStruktG
Versetzung eines beschäftigungslosen Beamten innerhalb der Deutschen Telekom AG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versetzung eines beschäftigungslosen Beamten innerhalb der Deutschen Telekom AG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (10)
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2015 - 7 S 32.15
Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Versetzung zur …
Auszug aus VG Kassel, 25.08.2016 - 1 L 1330/16
Davon abzugrenzen ist die dauerhafte Zuweisung im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG bei einem rechtlich selbständigen Tochterunternehmen, mit welcher eine Tätigkeit übertragen wird, auf das der Vorstand der Deutschen Telekom AG nur eingeschränkt einwirken kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - OVG 7 S 32.15 -, Rn. 3, juris).Bei einer Versetzung innerhalb eines Postnachfolgeunternehmens bedarf es solcher Festlegungen hingegen nicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - OVG 7 S 32.15 -, Rn. 3, juris).
Dass eine Versetzungsverfügung insoweit aus Gründen der Bestimmtheit genaue Festlegungen enthalten müsse, ist daher gleichfalls nicht zutreffend (vgl. erneut OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - OVG 7 S 32.15 -, Rn. 5, juris).
- OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 ME 165/13
Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort …
Auszug aus VG Kassel, 25.08.2016 - 1 L 1330/16
Demgegenüber wird die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gemäß § 78 BBG durch eine Versetzung erst dann berührt, wenn ausnahmsweise besondere Umstände des Einzelfalls bei der Ermessensausübung Beachtung verlangen oder gewichtige Grundrechte des Beamten - darunter auch der Schutz der Gesundheit sowie der Schutz von Ehe und Familie - besonders schwer beeinträchtigt werden (zum Ganzen m. w. N. zur Rspr. Nds. OVG, Beschluss vom 6. September 2013 - 5 ME 165/13 -, Rn. 34, juris).Denn diese hat mit Ablauf des 31. Dezember 2008 ihre Gültigkeit verloren (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6. September 2013 - 5 ME 165/13 -, Rn. 38, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 1 B 1084/11 -, Rn. 62, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 6 B 863/12
Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; …
Auszug aus VG Kassel, 25.08.2016 - 1 L 1330/16
Ungeachtet dessen, dass amtsärztlichen Gutachten regelmäßig ein größerer Beweiswert wegen der Neutralität und Unabhängigkeit der Beurteilung durch den Amtsarzt gegenüber privatärztlichen Attesten zukommt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2012 - 6 B 863/12 -, Rn. 9, juris), erweist sich das Attest des Dr. X. bereits als unsubstantiiert in Bezug auf das Krankheitsbild des Antragstellers.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 1 B 1084/11
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der dauerhaften Zuweisung einer dem …
Auszug aus VG Kassel, 25.08.2016 - 1 L 1330/16
Denn diese hat mit Ablauf des 31. Dezember 2008 ihre Gültigkeit verloren (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 6. September 2013 - 5 ME 165/13 -, Rn. 38, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 1 B 1084/11 -, Rn. 62, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2013 - 1 M 108/13
Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger …
Auszug aus VG Kassel, 25.08.2016 - 1 L 1330/16
Denn es ist vom Grundsatz der Versetzbarkeit des Beamten als wesentlicher Bestandteil seiner Pflicht zur Dienstleistung (vgl. § 61 Abs. 1 BBG) auszugehen (vgl. z. B. Bayer. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 6 ZB 12.2055 -, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. November 2013 - 1 M 108/13 - jeweils juris). - VGH Bayern, 09.11.2011 - 6 CS 11.1984
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Technischer Fernmeldeamtsrat (A 12); …
Auszug aus VG Kassel, 25.08.2016 - 1 L 1330/16
Insoweit kann er nicht erwarten, sofort alles vermittelt zu bekommen (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 6 CS 11.1984 -, Rn. 12, juris ). - VGH Bayern, 24.07.2014 - 6 ZB 12.2055
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Post AG; Versetzung; Personenbezogener …
Auszug aus VG Kassel, 25.08.2016 - 1 L 1330/16
Denn es ist vom Grundsatz der Versetzbarkeit des Beamten als wesentlicher Bestandteil seiner Pflicht zur Dienstleistung (vgl. § 61 Abs. 1 BBG) auszugehen (vgl. z. B. Bayer. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 6 ZB 12.2055 -, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. November 2013 - 1 M 108/13 - jeweils juris). - VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1467
Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
Auszug aus VG Kassel, 25.08.2016 - 1 L 1330/16
Bei privat-rechtlich organisierten Postnachfolgeunternehmen sind dienstliche Gründe naturgemäß eher betriebswirtschaftlicher Natur; sie können sich aus den organisatorischen und personellen Strukturen des Unternehmens und deren beabsichtigter Weiterentwicklung ergeben (Bayer. VGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 6 ZB 13.1467 -, Rn. 10, juris). - VG Köln, 11.03.2016 - 33 K 1719/15
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Versetzung von Beamten …
Auszug aus VG Kassel, 25.08.2016 - 1 L 1330/16
Ist sie dem einzelnen zumutbar, hängt die Rechtmäßigkeit der Versetzung oder Umsetzung nicht davon ab, ob sie den versetzten Beamten im Vergleich oder in Relation zu anderen in Betracht kommenden Beamten schwerer trifft oder nicht (zum Ganzen VG Köln, Beschluss vom 11. März 2016 - 33 K 1719/15.PVB -, Rn. 29, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 10 B 11312/10
Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen …
Auszug aus VG Kassel, 25.08.2016 - 1 L 1330/16
Ein Ermessenfehler der Antragsgegnerin kann daher hierin nicht begründet sein (vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 10 B 11312/10 -, Rn. 22, juris).
- VG Schleswig, 01.11.2018 - 12 A 186/17
Versetzung zur Organisationseinheit Telekom Project Management
Ausgehend davon ist ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers zu bejahen (offengelassen von VG Kassel, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 L 1330/16.KS -, juris, Rn. 1; VG Koblenz, Beschluss vom 1. Juli 2016 - 2 L 486/16.KO ).Demgegenüber wird die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht durch eine Versetzung erst dann berührt, wenn ausnahmsweise besondere Umstände des Einzelfalls bei der Ermessensausübung Beachtung verlangen oder gewichtige Grundrechte des Beamten - darunter auch der Schutz der Gesundheit sowie der Schutz von Ehe und Familie - besonders schwer beeinträchtigt werden (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 6. September 2013 - 5 NE 165/13 -, juris, Rn. 34 m.w.N.; VG Kassel, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 L 1330/16. KS -, juris, Rn. 20).
- VG Regensburg, 20.12.2017 - RN 1 K 16.1827
Wohnortferne Versetzung eines Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen
Ein etwaiger Anhörungsfehler ist jedenfalls im Verlauf des Widerspruchsverfahrens durch die Stellungnahmen des Klägers gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG geheilt (VG Kassel, B.v. 25.8.2016 - 1 L 1220/16.KS, BeckRS 2016, 51936).Hinzu kommt die durch die Versetzung erfolgende Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs des bis zur Versetzung beschäftigungslosen Klägers aus Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. VG Kassel, B.v. 25.8.2016 - 1 L 1330/16.KS, BeckRS 2016, 51936).
- VG Regensburg, 16.05.2018 - RN 1 S 18.155
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versetzung eines …
Hinzu kommt die durch die Versetzung erfolgende Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs des bis zur Versetzung beschäftigungslosen Antragstellers aus Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. VG Kassel, B.v. 25.8.2016 - 1 L 1330/16.KS, BeckRS 2016, 51936).
- VG Schleswig, 02.10.2019 - 12 B 52/19
Versetzung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Demgegenüber wird die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht durch eine Versetzung erst dann berührt, wenn ausnahmsweise besondere Umstände des Einzelfalls bei der Ermessensausübung Beachtung verlangen oder gewichtige Grundrechte des Beamten - darunter auch der Schutz der Gesundheit sowie der Schutz von Ehe und Familie - besonders schwer beeinträchtigt werden (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 06.09.2013 - 5 ME 165/13 - juris Rn. 34 m. w. N.; VG Schleswig…, Urteil vom 01.11.2018, a.a.O., Rn. 65; VG Kassel, Beschluss vom 25.08.2016 - 1 L 1330/16. KS - juris Rn. 20). - VG Schleswig, 06.02.2019 - 12 B 78/18
Versetzung eines ehemaligen Postbeamten zur Telekom Placement Services
Demgegenüber wird die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht durch eine Versetzung erst dann berührt, wenn ausnahmsweise besondere Umstände des Einzelfalls bei der Ermessensausübung Beachtung verlangen oder gewichtige Grundrechte des Beamten - darunter auch der Schutz der Gesundheit sowie der Schutz von Ehe und Familie - besonders schwer beeinträchtigt werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. September 2013 - 5 NE 165/13 -, juris, Rn. 34 m. w. N.; VG Schleswig, Urteil vom 1. November 2018 - 12 A 186/17 -, juris, Rn. 65; VG Kassel, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 L 1330/16. KS -, juris, Rn. 20). - VG Bremen, 01.06.2017 - 6 V 442/17
Ablehnung der Versetzung an den Dienstort Köln - Versetzung
Ist sie dem einzelnen zumutbar, hängt die Rechtmäßigkeit der Versetzung oder Umsetzung nicht davon ab, ob sie den versetzten Beamten im Vergleich oder in Relation zu anderen in Betracht kommenden Beamten schwerer trifft oder nicht (…VG Köln, Beschl. v. 11.03.2016 - 33 K 1719/15.PVB -, Rn. 29, juris; VG Kassel, Beschl. v. 25.08.2016 - 1 L 1330/16.KS -, Rn. 25, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 25.06.2015 - 1 B 332/15 -, Rn. 19, juris). - VG Aachen, 30.05.2018 - 1 L 628/18
Altersgrenze; Amt; Attest; Beamte; Beschäftigung; Beteiligung; Betriebsrat; …
vgl. VG Kassel, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 L 1330/16.KS, juris, Rn. 26. - VG Bayreuth, 08.08.2019 - B 5 S 19.631
Zumutbarkeit einer Versetzung
Hinzu kommt die durch die Versetzung erfolgende Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs der bis zur Versetzung beschäftigungslosen Antragstellerin aus Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. VG Kassel, B.v. 25.8.2016, Az.: 1 L 1330/16.KS - beck-online). - VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 78/18
Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO
Eine unter Umständen mehrere Wochen umfassende Phase, in der ein Beamter nach einer längeren Zeit der Beschäftigungslosigkeit zunächst an Fortbildungen teilnimmt und sich insgesamt weiterbildet, ist im Gegenteil sogar zu erwarten (vgl. Bayer. VGH…, Beschluss vom 9. November 2011 - 6 CS 11.1984 -, Rn. 12, juris; VG Kassel, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 L 1330/16.KS -, Rn. 13 f., juris).