Rechtsprechung
| VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10.KS.D |
Volltextveröffentlichungen (3)
- hensche.de
Streik: Lehrer, Streik: Beamte, Beamter: Streikrecht
- uni-kiel.de
Streikrecht von Beamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
Besprechungen u.ä.
- De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 04.11.2012)
Schützt ein Streikverbot für Lehrer den Rechtsstaat?
Sonstiges (2)
- beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.11.2012)
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Di Fabio: Beamtenstreik ist weiterhin rechtswidrig
- archive.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 31.10.2012)
Di Fabio-Gutachten bestätigt Streikverbot für Beamte
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 18.82
Streikarbeit
Auszug aus VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10
Das Streikverbot ist nach dieser Rechtsprechung ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (BVerwG, Urteil vom 10.05.1984 - 2 C 18.82 -, BVerwGE 69, 208 ff.).Darüber hinaus stehe der Beamte aufgrund der gesetzlichen Regelung seiner Rechte und Pflichten und Bezüge "von vornherein außerhalb des auf jeweils solidarische Vertretung von Gruppeninteressen von Arbeitnehmern einerseits und Arbeitgebern angelegten Systems von Tarifvertrag und Arbeitskampf" (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.05.1984, a. a. O.).
- BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 342/83
Warnstreiks und ultima-ratio-Prinzip
Auszug aus VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1991, - 1 BvR 779/85 -, BVerfGE 84, 212 ff; BAG, Beschluss vom 28.01.1955, - GS 1/54 -, BAGE 1, 291; Urteil vom 12.09.1984, - 1 AZR 342/83 -, NJW 1985, 85 ff) ist ein Streik nur dann zulässig, wenn er ein tariflich regelbares Ziel verfolgt, nicht gegen die Friedenspflicht verstößt, von einer Gewerkschaft organisiert bzw. von ihr nachträglich übernommen wird und verhältnismäßig ist. - ArbG Marburg, 10.12.2010 - 2 Ca 270/10
Abmahnung - Friedenspflicht - Lehrer - Streik - Unterstützungsstreik
Auszug aus VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10
Für die Beurteilung dieser Frage ist es allerdings nicht von Belang, ob der Streik für die nicht verbeamteten Lehrer rechtmäßig war, wie dies insbesondere vom Arbeitsgericht Marburg (Urteil vom 10.12.2010 - 2 CA 270/10 -, nicht rechtskräftig, Juris) bestritten wird.
- BAG, 28.01.1955 - GS 1/54
Grundsätze für die rechtliche Bewertung eines Arbeitskampfes
Auszug aus VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1991, - 1 BvR 779/85 -, BVerfGE 84, 212 ff; BAG, Beschluss vom 28.01.1955, - GS 1/54 -, BAGE 1, 291; Urteil vom 12.09.1984, - 1 AZR 342/83 -, NJW 1985, 85 ff) ist ein Streik nur dann zulässig, wenn er ein tariflich regelbares Ziel verfolgt, nicht gegen die Friedenspflicht verstößt, von einer Gewerkschaft organisiert bzw. von ihr nachträglich übernommen wird und verhältnismäßig ist. - BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
Auszug aus VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1991, - 1 BvR 779/85 -, BVerfGE 84, 212 ff; BAG, Beschluss vom 28.01.1955, - GS 1/54 -, BAGE 1, 291; Urteil vom 12.09.1984, - 1 AZR 342/83 -, NJW 1985, 85 ff) ist ein Streik nur dann zulässig, wenn er ein tariflich regelbares Ziel verfolgt, nicht gegen die Friedenspflicht verstößt, von einer Gewerkschaft organisiert bzw. von ihr nachträglich übernommen wird und verhältnismäßig ist. - EGMR, 12.11.2008 - 34503/97
Demir und Baykara ./. Türkei - Streikrecht für Beamte
Auszug aus VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10
Nachdem der EGMR zuvor in mehreren Entscheidungen klargestellt hatte, dass auch das Streikrecht von der Vereinigungsfreiheit des Art. 11 EMRK umfasst ist, hat er in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2008 und 2009 (Entscheidung vom 12.11.2008 - Nr. 34503/97 -, Demir und Baykara, und vom 21.04.2009 - Nr. 68959/01 -, Enerji Yapi-Yol Sen, die letzte abgedruckt mit Übersetzung in NZA 2010, 1423 ff.) festgestellt, dass Einschränkungen des Streikrechts für öffentliche Bedienstete nur unter engen Voraussetzungen möglich sind. - EGMR, 21.04.2009 - 68959/01
Streikverbot für Staatsdiener: Gewerkschaften sehen volles Streikrecht für Beamte …
Auszug aus VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10
Nachdem der EGMR zuvor in mehreren Entscheidungen klargestellt hatte, dass auch das Streikrecht von der Vereinigungsfreiheit des Art. 11 EMRK umfasst ist, hat er in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2008 und 2009 (Entscheidung vom 12.11.2008 - Nr. 34503/97 -, Demir und Baykara, und vom 21.04.2009 - Nr. 68959/01 -, Enerji Yapi-Yol Sen, die letzte abgedruckt mit Übersetzung in NZA 2010, 1423 ff.) festgestellt, dass Einschränkungen des Streikrechts für öffentliche Bedienstete nur unter engen Voraussetzungen möglich sind. - VG Düsseldorf, 15.12.2010 - 31 K 3904/10
Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken
Auszug aus VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10
Zur Überzeugung der Kammer hat diese Rechtsprechung des EGMR nicht nur zur Folge, dass die konkrete Streikteilnahme einzelner Beamtinnen und Beamter, die im nicht hoheitlichen Bereich tätig sind, nicht disziplinarisch geahndet werden kann (so VG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010 - 31 K 3904/10.O -, ZBR 2011, 177 ff.), vielmehr hat sich durch die für die Bundesrepublik Deutschland verbindliche Auslegung der EMRK durch den EGMR. - BVerwG, 03.12.1980 - 1 D 86.79
Streik - Herabsetzung der Arbeitsleistung - Krankmeldung - Treuepflicht - …
Auszug aus VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10
Nach der bislang ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1, 17; BVerwG, Urteil vom 03.12.1980 - 1 D 86/79 -, BVerwGE 73, 97 ff.) wird, wenn auch zumeist ohne Begründung, ein Streikrecht für jegliche Beamte verneint. - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Auszug aus VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10
Nach der bislang ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1, 17; BVerwG, Urteil vom 03.12.1980 - 1 D 86/79 -, BVerwGE 73, 97 ff.) wird, wenn auch zumeist ohne Begründung, ein Streikrecht für jegliche Beamte verneint. - EGMR, 13.07.2010 - 33322/07
Cerikci ./. Türkei
- BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11
Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …
- BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen …
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
- EuGH, 12.07.2012 - C-55/11
Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
Auch den einschlägigen Entscheidungen des EGMR kann nach Auffassung des erkennenden Senats, anders das VG Kassel, Urteil vom 27. Juli 2011 - 28 K 1208/10.KS.D -, AuR 2011, 375, nicht entnommen werden, dass das Streikverbot für Beamte in der Bundesrepublik Deutschland konventionswidrig sei.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in der hier angefochtenen Entscheidung ebenso wie das Verwaltungsgericht Kassel, vgl. VG Kassel, Urteil vom 27. Juli 2011 - 28 K 1208/10.KS.D -, a. a. O., und Teile der Literatur, vgl. Löber, Anmerkung zu dem hier in Rede stehenden Urteil des VG Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 - 31 K 3904/10.O -, AuR 2011, 76;.
Soweit das Verwaltungsgericht Düsseldorf in der angefochtenen Entscheidung, ebenso wie das VG Kassel, Urteil vom 27. Juli 2011 - 28 K 1208/10.KS.D -, a. a. O., und Teile der Literatur: Lörcher, Beamtenstreikrecht zum ersten Mal grundsätzlich anerkannt, Der Personalrat 2011, 452; Niedobitek, a. a. O. S. 367; Lörcher, a. a. O., AuR 2009, 229 f.; siehe auch: Polakiewicz/Kessler, Das Streikverbot für deutsche BeamtInnen auf dem Prüfstand der Europäischen Menschenrechtskonvention, von der Klägerin zur Gerichtsakte gereicht, hieraus "völker- bzw. europarechtlich" ein generelles Streikrecht für Beamte - oder zumindest für diejenigen, die keine hoheitsrechtliche Funktionen ausüben - ableitet, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Aber selbst wenn man davon ausginge, dass die EMRK ein Streikrecht auch für deutsche Beamte oder zumindest für diejenigen, die nicht hoheitsrechtliche Funktionen wahrnehmen, verbürgen würde, so VG Kassel, Urteil vom 27. Juli 2011 - 28 K 1208/10.KS.D -, a. a. O.; Niedobitek, a. a. O., S. 368; Lörcher, Der Personalrat 2011, 452 f., wird hierdurch das in Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerte Streikverbot für deutsche Beamte nicht in Frage gestellt.