Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Betrieb eines Maurer- und Betonbauerhandwerks nur mit Nachweis betriebswirtschaftlicher, kaufmännischer und rechtlicher Kenntnisse

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 154 Abs 1 VwGO, § 7b HwO
  Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betrieb eines Maurer- und Betonbauerhandwerks nur mit BWL- und Rechtskenntnissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Betrieb eines Maurer- und Betonbauerhandwerks nur mit Nachweis betriebswirtschaftlicher, kaufmännischer und rechtlicher Kenntnisse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausübungsberechtigung im Maurerhandwerk - und die fehlenden betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betrieb eines Maurer- und Betonbauerhandwerks nur mit Nachweis betriebswirtschaftlicher, ...

• datev.de (Kurzinformation)

  Betrieb eines Maurer- und Betonbauerhandwerks nur mit Nachweis betriebswirtschaftlicher, kaufmännischer und rechtlicher Kenntnisse

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10

  Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …

  Auszug aus VG Koblenz, 04.08.2020 - 5 K 52/20

  Zwar müssen für eine leitende Tätigkeit im Sinne von § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO grundsätzlich nicht die hohen Anforderungen erfüllt sein, die an einen technischen Betriebsleiter zu stellen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Mai 2015 - 8 C 12.14 juris, Rn. 31; OVG RP, Beschluss vom 19. März 2018 - 6 D 11607/17.OVG -, unveröffentlicht, Beschlussumdruck S. 4; OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12;… Detterbeck, in: ders., HwO, 3. Auflage 2016, § 7b Rn. 12).

  Die Tätigkeit in leitender Stellung erfordert nach ständiger Rechtsprechung aber, dass der Betreffende in einer qualifizierten Form tätig geworden ist, die sich aus einer eigenen Weisungsungebundenheit, aus einer eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnis für bestimmte Arbeitsbereiche oder aus Weisungsbefugnissen gegenüber anderen Mitarbeitern ergeben kann und sich darin von der üblichen Tätigkeit eines Gesellen in diesem Handwerk abhebt (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 19. April 2012 - 6 A 11422/11 .OVG -, juris, Rn. 5, m it Verweis auf VG Neustadt an der Weinstraße…, Urteil vom 3. November 2011 - 4 K 880/11.NW -, juris, Rn. 23; OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; vgl. auch: BayVGH…, Urteil vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 -, juris, Rn. 19 m. w. N.).

• VGH Bayern, 14.07.2011 - 22 ZB 11.973

  Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke; Tätigkeit eines …

  Auszug aus VG Koblenz, 04.08.2020 - 5 K 52/20

  Der Kläger hätte jedenfalls darlegen müssen, ob, wann und in welchem Umfang er neben dem Betriebsinhaber H... I... gerade auch im Verhältnis zu den beiden anderen Mitarbeitern einen eigenen Aufgabenbereich zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung innegehabt hat (vgl. hierzu: BayVGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 22 ZB 11.973 -, juris, Rn. 16).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - 6 A 11422/11

  Auszug aus VG Koblenz, 04.08.2020 - 5 K 52/20

  Die Tätigkeit in leitender Stellung erfordert nach ständiger Rechtsprechung aber, dass der Betreffende in einer qualifizierten Form tätig geworden ist, die sich aus einer eigenen Weisungsungebundenheit, aus einer eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnis für bestimmte Arbeitsbereiche oder aus Weisungsbefugnissen gegenüber anderen Mitarbeitern ergeben kann und sich darin von der üblichen Tätigkeit eines Gesellen in diesem Handwerk abhebt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 19. April 2012 - 6 A 11422/11 .OVG -, juris, Rn. 5, m it Verweis auf VG Neustadt an der Weinstraße…, Urteil vom 3. November 2011 - 4 K 880/11.NW -, juris, Rn. 23; OVG Nds…, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; vgl. auch: BayVGH…, Urteil vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 -, juris, Rn. 19 m. w. N.).

 
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2009 - 9 K 2449/09

  Ausübungsberechtigung, Altgeselle, Geselle, Meisterzwang, leitende Stellung

  Auszug aus VG Koblenz, 04.08.2020 - 5 K 52/20

  Es handelt sich demnach um eine in Ausnahmefällen widerlegliche Vermutung; es ist zu prüfen, ob die ausgeübte Tätigkeit tatsächlich das ihr unterstellte allgemein-theoretische Wissen voraussetzte oder vermitteln konnte (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. November 2009 - 9 K 2449/09 -, juris, Rn. 32 m. w. N.;… Detterbeck, in: ders., a. a. O., § 7b, Rn. 20).
• VG Neustadt, 03.11.2011 - 4 K 880/11

  Auszug aus VG Koblenz, 04.08.2020 - 5 K 52/20

  Die Tätigkeit in leitender Stellung erfordert nach ständiger Rechtsprechung aber, dass der Betreffende in einer qualifizierten Form tätig geworden ist, die sich aus einer eigenen Weisungsungebundenheit, aus einer eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnis für bestimmte Arbeitsbereiche oder aus Weisungsbefugnissen gegenüber anderen Mitarbeitern ergeben kann und sich darin von der üblichen Tätigkeit eines Gesellen in diesem Handwerk abhebt (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 19. April 2012 - 6 A 11422/11 .OVG -, juris, Rn. 5, m it Verweis auf VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 3. November 2011 - 4 K 880/11.NW -, juris, Rn. 23; OVG Nds…, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; vgl. auch: BayVGH…, Urteil vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 -, juris, Rn. 19 m. w. N.).
• VG Arnsberg, 02.12.2010 - 9 K 3240/09

  Notwendiger Umfang eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnisse i.S.d. § 7b Abs. …

  Auszug aus VG Koblenz, 04.08.2020 - 5 K 52/20

  Hinzukommen muss, dass die konkret geleistete Tätigkeit auch tatsächlich mit der Übernahme von nicht unerheblichen Verantwortlichkeiten in der Organisation des Betriebs nach innen wie nach außen verbunden ist (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 2. Dezember 2010 - 9 K 3240/09 -, juris, Rn. 35).
• VGH Bayern, 19.03.2014 - 22 B 13.2021

  Jedenfalls bei Ein-Mann-Betrieben können keine solchen Tätigkeiten bei der …

  Auszug aus VG Koblenz, 04.08.2020 - 5 K 52/20

  Die Tätigkeit in leitender Stellung erfordert nach ständiger Rechtsprechung aber, dass der Betreffende in einer qualifizierten Form tätig geworden ist, die sich aus einer eigenen Weisungsungebundenheit, aus einer eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnis für bestimmte Arbeitsbereiche oder aus Weisungsbefugnissen gegenüber anderen Mitarbeitern ergeben kann und sich darin von der üblichen Tätigkeit eines Gesellen in diesem Handwerk abhebt (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 19. April 2012 - 6 A 11422/11 .OVG -, juris, Rn. 5, m it Verweis auf VG Neustadt an der Weinstraße…, Urteil vom 3. November 2011 - 4 K 880/11.NW -, juris, Rn. 23; OVG Nds…, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; vgl. auch: BayVGH, Urteil vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 -, juris, Rn. 19 m. w. N.).
• BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14

  Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler …

  Auszug aus VG Koblenz, 04.08.2020 - 5 K 52/20

  Zwar müssen für eine leitende Tätigkeit im Sinne von § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO grundsätzlich nicht die hohen Anforderungen erfüllt sein, die an einen technischen Betriebsleiter zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 8 C 12.14 juris, Rn. 31; OVG RP, Beschluss vom 19. März 2018 - 6 D 11607/17.OVG -, unveröffentlicht, Beschlussumdruck S. 4; OVG Nds…, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12;… Detterbeck, in: ders., HwO, 3. Auflage 2016, § 7b Rn. 12).