Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windkraftanlagen; Rüge der Verletzung des Bestimmtheitserfordernisses durch einen Nachbarn bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung; Ordnungsgemäße Ausübung des Ermessens zur Bemessung der Tiefe einer Abstandsfläche; ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Streit um Windenergieanlagen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Streit um Windenergieanlagen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Hessen, 24.09.2008 - 6 C 1600/07

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung der …

  Auszug aus VG Koblenz, 11.08.2009 - 1 K 198/09

  Dies verdeutlicht, dass eine restriktive Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 URG geboten ist und nur das gänzliche Fehlen einer Vorprüfung des Einzelfalls oder der Umweltverträglichkeitsprüfung eine subjektive Rechtsverletzung der Klägerin begründen kann (vgl. HessVGH, Urteil vom 24. September 2009 - 6 C 1600/07.T -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

  Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde unzulässig

  Auszug aus VG Koblenz, 11.08.2009 - 1 K 198/09

  Die gesetzliche Übertragung der Flächennutzungsplanung auf die Verbandsgemeinde führt dazu, dass die Kompetenz für die Flächennutzungsplanung in vollem Umfang der Verbandsgemeinde und nicht der Ortsgemeinde zusteht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 1 C 10138/07 .OVG -).
• OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer …

  Auszug aus VG Koblenz, 11.08.2009 - 1 K 198/09

  Dies gilt insbesondere für die Bewertung der bauplanungsrechtlichen Zulassung von im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BauGB privilegierten Anlagen; der Gesetzgeber geht nämlich ersichtlich davon aus, dass jedenfalls im Grundsatz das durch die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB genannten Planungsbefugnisse ergänzte Konditionalprogramm die Zulässigkeit von derartigen Anlagen ausreichend zu steuern vermag (vgl. Nds OVG, Urteil vom 29.04.2004, BauR 2004, 1579).

 
• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus VG Koblenz, 11.08.2009 - 1 K 198/09

  Die Erforderlichkeit einer planerischen Bewältigung der hier gegebenen Konfliktlage folgt insbesondere auch nicht aus dem mehrfach von den Beteiligten in Bezug genommen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. August 2002 (BVerwGE 117, 25 - FOC Zweibrücken -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 10 A 4372/05

  Unbestimmte Baugenehmigung

  Auszug aus VG Koblenz, 11.08.2009 - 1 K 198/09

  Ausgangspunkt der Überlegung ist dabei, dass ein Nachbar bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung die Verletzung des Bestimmtheitserfordernisses nur dann erfolgreich rügen kann, wenn sich die Unbestimmtheit auf die Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung seiner Nachbarrechte auszuschließen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Februar 2003, - 8 A 11423/02.OVG - und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. September 2007 - 10 A 4372/05 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1999 - 8 B 11689/99

  Auszug aus VG Koblenz, 11.08.2009 - 1 K 198/09

  Die Antragsgegnerin hat die Grenzabstandsberechnung für die mit der Änderungsgenehmigung erlaubte Anlage mit dem Ergebnis eines Mindestgrenzabstands von 72, 8 m bei der Formel (Nabenhöhe 108, 3 m + Rotorradius 41, 0 m x 0, 4637) x ¼ + 41 m zutreffend berechnet (vgl. grundlegend OVG RP, Beschluss vom 10.09.1999, 8 B 11689/99.OVG, ESOVGRP).