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   VG Koblenz, 13.10.2020 - 5 K 534/20.KO   

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VG Koblenz, 13.10.2020 - 5 K 534/20.KO (https://dejure.org/2020,34321)
VG Koblenz, Entscheidung vom 13.10.2020 - 5 K 534/20.KO (https://dejure.org/2020,34321)
VG Koblenz, Entscheidung vom 13. Oktober 2020 - 5 K 534/20.KO (https://dejure.org/2020,34321)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk kann nicht auf illegalen Handwerksbetrieb gestützt werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk kann nicht auf illegalen Handwerksbetrieb gestützt werden - Kenntnis von der Illegalität des Handwerksbetriebs verhindert Ausübungsberechtigung

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14

    Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler

    Auszug aus VG Koblenz, 13.10.2020 - 5 K 534/20
    Im Falle eines abhängig beschäftigten Gesellen, der eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO beantragt, gilt dies jedenfalls dann, wenn dieser Kenntnis von der Illegalität des Handwerksbetriebs hatte oder hätte haben müssen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 8 C 12.14 -, BVerwGE 152, 132).

    Zwar müssen für eine leitende Tätigkeit im Sinne von § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO grundsätzlich nicht die hohen Anforderungen erfüllt sein, die an einen technischen Betriebsleiter zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 8 C 12.14 -, BVerwGE 132 [144 Rn. 31]; OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Beschluss vom 19. März 2018 - 6 D 11607/17.OVG -, n.v., Beschlussumdruck S. 4; Detterbeck, in: ders., HwO, 3. Auflage 2016, § 7b Rn. 12).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 8 C 12.14 -, BVerwGE 152, 132 [136 Rn. 19]).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat - unter überzeugendem Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte, den Regelungszusammenhang und Sinn und Zweck der Norm sowie unter Heranziehung der rechtsstaatlichen Zielsetzung einer Vermeidung normativer Wertungswidersprüche - ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber ein gesetzlich verbotenes Verhalten nicht zur Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch auf Genehmigung der Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks hat machen wollen (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2015, a.a.O., Rn. 24 ff.).

    30 Denn nach der vorgenannten Rechtsprechung ist § 7b HwO grundsätzlich dergestalt auszulegen, dass mit der nach dieser Norm bestehenden Möglichkeit zur Erlangung einer Ausübungsberechtigung kein fortwährender Anreiz zu unrechtmäßigem Verhalten gesetzt werden soll (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2015, a.a.O., Rn. 24; zuvor ebenso BayVGH, Urteil vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 -, juris, Rn. 21).

    Entsprechend der auch rechtsstaatlichen Zielsetzung einer Vermeidung normativer Wertungswidersprüche (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2015, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.) ist § 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 HwO demgemäß dergestalt auszulegen, dass als anrechnungsfähige Zeiten nur solche Tätigkeiten anzuerkennen sind, in denen die Voraussetzungen für die Ausübung des zulassungspflichtigen Handwerks vorlagen und dieses in zulässiger Weise betrieben worden ist (vgl. auch schon VG Koblenz, Urteil vom 3. März 2020 - 5 K 770/19.KO -, n.v., Urteilsumdruck S. 13).

    Im Übrigen ist der abhängig beschäftigte Geselle bei einer Tätigkeit in einem unzulässigen Handwerksbetrieb jedenfalls insoweit geschützt, als diese Tätigkeit nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 15/1206, S. 28) im Rahmen der Sechsjahresfrist des § 7b Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 HwO erfasst werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2015, a.a.O., Rn. 27 a.E.).

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10

    Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im

    Auszug aus VG Koblenz, 13.10.2020 - 5 K 534/20
    Zwar müssen für eine leitende Tätigkeit im Sinne von § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO grundsätzlich nicht die hohen Anforderungen erfüllt sein, die an einen technischen Betriebsleiter zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 8 C 12.14 -, BVerwGE 132 [144 Rn. 31]; OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Beschluss vom 19. März 2018 - 6 D 11607/17.OVG -, n.v., Beschlussumdruck S. 4; Detterbeck, in: ders., HwO, 3. Auflage 2016, § 7b Rn. 12).

    Die Tätigkeit in leitender Stellung erfordert aber, dass der Betreffende in einer qualifizierten Form tätig geworden ist, die sich aus einer eigenen Weisungsungebundenheit, aus einer eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnis für bestimmte Arbeitsbereiche oder aus Weisungsbefugnissen gegenüber anderen Mitarbeitern ergeben kann und sich darin von der üblichen Tätigkeit eines Gesellen in diesem Handwerk abhebt (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Beschluss vom 19. April 2012 - 6 A 11422/11.OVG -, juris, Rn. 5; BayVGH, Urteil vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 -, juris, Rn. 19).

    Die leitende Tätigkeit muss dabei zumindest auch im fachlich-technischen Bereich des Betriebs ausgeübt worden sein (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2020 - 4 E 451/19 -, juris, Rn. 7; VG Ansbach, Urteil vom 13. Januar 2005 - AN 4 K 04.01149 -, juris, Rn. 29; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 7. Mai 2009 - 4 K 1432/07 -, juris, Rn. 22; VG Koblenz, Urteil vom 3. März 2020 - 5 K 770/19.KO -, n.v., Urteilsumdruck S. 8; Peifer, in: Schwannecke, Die deutsche Handwerksordnung, Loseblatt, Lfg.

  • VGH Bayern, 19.03.2014 - 22 B 13.2021

    Jedenfalls bei Ein-Mann-Betrieben können keine solchen Tätigkeiten bei der

    Auszug aus VG Koblenz, 13.10.2020 - 5 K 534/20
    Die Tätigkeit in leitender Stellung erfordert aber, dass der Betreffende in einer qualifizierten Form tätig geworden ist, die sich aus einer eigenen Weisungsungebundenheit, aus einer eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnis für bestimmte Arbeitsbereiche oder aus Weisungsbefugnissen gegenüber anderen Mitarbeitern ergeben kann und sich darin von der üblichen Tätigkeit eines Gesellen in diesem Handwerk abhebt (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Beschluss vom 19. April 2012 - 6 A 11422/11.OVG -, juris, Rn. 5; BayVGH, Urteil vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 -, juris, Rn. 19).

    30 Denn nach der vorgenannten Rechtsprechung ist § 7b HwO grundsätzlich dergestalt auszulegen, dass mit der nach dieser Norm bestehenden Möglichkeit zur Erlangung einer Ausübungsberechtigung kein fortwährender Anreiz zu unrechtmäßigem Verhalten gesetzt werden soll (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2015, a.a.O., Rn. 24; zuvor ebenso BayVGH, Urteil vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 -, juris, Rn. 21).

  • VG Stuttgart, 16.10.2012 - 4 K 2731/12

    Untersagung eines Handwerkbetriebes; Eintragung des Betriebsleiters in der

    Auszug aus VG Koblenz, 13.10.2020 - 5 K 534/20
    Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Führung eines Friseurfilialbetriebs grundsätzlich - und so auch hier - einer in die Handwerksrolle eingetragenen Betriebsleitung bedarf (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 4 K 2731/12 -, GewArch 2013, 131).
  • VG Frankfurt/Oder, 07.05.2009 - 4 K 1432/07

    Ausübungsberechtigung für Altgesellen/Geschäftsführer im Kleinstbetrieb

    Auszug aus VG Koblenz, 13.10.2020 - 5 K 534/20
    Die leitende Tätigkeit muss dabei zumindest auch im fachlich-technischen Bereich des Betriebs ausgeübt worden sein (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2020 - 4 E 451/19 -, juris, Rn. 7; VG Ansbach, Urteil vom 13. Januar 2005 - AN 4 K 04.01149 -, juris, Rn. 29; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 7. Mai 2009 - 4 K 1432/07 -, juris, Rn. 22; VG Koblenz, Urteil vom 3. März 2020 - 5 K 770/19.KO -, n.v., Urteilsumdruck S. 8; Peifer, in: Schwannecke, Die deutsche Handwerksordnung, Loseblatt, Lfg.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - 6 A 11422/11
    Auszug aus VG Koblenz, 13.10.2020 - 5 K 534/20
    Die Tätigkeit in leitender Stellung erfordert aber, dass der Betreffende in einer qualifizierten Form tätig geworden ist, die sich aus einer eigenen Weisungsungebundenheit, aus einer eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnis für bestimmte Arbeitsbereiche oder aus Weisungsbefugnissen gegenüber anderen Mitarbeitern ergeben kann und sich darin von der üblichen Tätigkeit eines Gesellen in diesem Handwerk abhebt (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Beschluss vom 19. April 2012 - 6 A 11422/11.OVG -, juris, Rn. 5; BayVGH, Urteil vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 -, juris, Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 E 451/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren;

    Auszug aus VG Koblenz, 13.10.2020 - 5 K 534/20
    Die leitende Tätigkeit muss dabei zumindest auch im fachlich-technischen Bereich des Betriebs ausgeübt worden sein (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2020 - 4 E 451/19 -, juris, Rn. 7; VG Ansbach, Urteil vom 13. Januar 2005 - AN 4 K 04.01149 -, juris, Rn. 29; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 7. Mai 2009 - 4 K 1432/07 -, juris, Rn. 22; VG Koblenz, Urteil vom 3. März 2020 - 5 K 770/19.KO -, n.v., Urteilsumdruck S. 8; Peifer, in: Schwannecke, Die deutsche Handwerksordnung, Loseblatt, Lfg.
  • VG Ansbach, 13.01.2005 - AN 4 K 04.01149

    Gewerberecht: Begriff der "leitenden Stellung" in § 7b Abs. 1 Nr. 2 S. 1 HwO

    Auszug aus VG Koblenz, 13.10.2020 - 5 K 534/20
    Die leitende Tätigkeit muss dabei zumindest auch im fachlich-technischen Bereich des Betriebs ausgeübt worden sein (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2020 - 4 E 451/19 -, juris, Rn. 7; VG Ansbach, Urteil vom 13. Januar 2005 - AN 4 K 04.01149 -, juris, Rn. 29; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 7. Mai 2009 - 4 K 1432/07 -, juris, Rn. 22; VG Koblenz, Urteil vom 3. März 2020 - 5 K 770/19.KO -, n.v., Urteilsumdruck S. 8; Peifer, in: Schwannecke, Die deutsche Handwerksordnung, Loseblatt, Lfg.
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