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   VG Koblenz, 15.03.2017 - 4 K 219/16.KO, 4 K 241/16.KO   

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https://dejure.org/2017,10965
VG Koblenz, 15.03.2017 - 4 K 219/16.KO, 4 K 241/16.KO (https://dejure.org/2017,10965)
VG Koblenz, Entscheidung vom 15.03.2017 - 4 K 219/16.KO, 4 K 241/16.KO (https://dejure.org/2017,10965)
VG Koblenz, Entscheidung vom 15. März 2017 - 4 K 219/16.KO, 4 K 241/16.KO (https://dejure.org/2017,10965)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten ist nichtig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten ist nichtig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten ist nichtig

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 6 C 10085/12

    Abrechnungseinheit, Anbaustraße, Antragsbefugnis, Ausbau, Ausbaubeitrag,

    Auszug aus VG Koblenz, 15.03.2017 - 4 K 219/16
    Die erste Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen beschlossen vom 26. August 2011 wurde vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 21. August 2012 - 6 C 10085/12.OVG -) teilweise für unwirksam erklärt.
  • BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

    Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller

    Auszug aus VG Koblenz, 15.03.2017 - 4 K 219/16
    Zudem widerspreche das hier ausgewiesene Ermittlungsgebiet den vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 -) aufgestellten Kriterien.
  • VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des

    In ihrem Beschluss vom 27.05.2016 hat die Kammer insoweit ausgeführt (A 4 K 1434/16 -, juris, Rn. 8 m.w.N.; vgl. auch Beschlüsse der Kammer vom 29.04.2016 - A 4 K 230/16 -, und vom 16.11.2017 - A 4 K 8991/17 -):.

    Denn andernfalls würde dem betreffenden Ausländer nicht nur eine zweite Tatsacheninstanz genommen, sondern auch der Grundsatz der Gewaltenteilung nicht beachtet, der verlangt, dass das Gericht nicht seine eigene Entscheidung gleich von vornherein an die Stelle der dazu zunächst berufenen Verwaltungsbehörde setzt, sondern dass es lediglich deren vorherige Entscheidung aufgrund einer eigenen Anhörung überprüft (so u. a. VG Freiburg, Urteil vom 29.04.2016 - A 4 K 230/16 - und Beschluss vom 19.04.2016 - A 6 K 947/16 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.10.2011 - A 9 K 716/11 -, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 06.08.2010 - 7 K 1811/10.F.A. -, juris; VG Aachen, Urteil vom 09.07.1996 - 4 K 5334/94.A -, juris).

  • VG Koblenz, 19.07.2021 - 4 K 11/21

    Straßenausbaubeitrag; Bedeutung eines einseitigen absoluten Halteverbotes

    Ursprünglich hatte die Kammer zwar die Auffassung vertreten, dass das Baugebiet, in dem auch die klägerischen Grundstücke belegen sind, durch die B *** vom Rest der Ortslage der Beklagten getrennt wird (vgl. nur Urteile vom 15. März 2017 - 4 K 219/16.KO und 4 K 241/16.KO -, beide n.v.).

    Die Kammer schließt sich dieser Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - wie bereits in ihrem Urteil vom 14. Februar 2019 (4 K 243/16.KO, n.v.) - aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung an.

  • FG Hamburg, 23.06.2017 - 4 K 217/16

    Einfuhrabgaben: Zigarettenschmuggel: Keine Einfuhrabgaben bei gefälschten

    Dieser Bescheid ist Gegenstand des Verfahrens 4 K 219/16.
  • VG Freiburg, 27.05.2016 - A 4 K 1434/16

    Absehen von der Anhörung eines Asylbewerbers

    Denn andernfalls würde dem betreffenden Ausländer nicht nur eine zweite Tatsacheninstanz genommen, sondern auch der Grundsatz der Gewaltenteilung nicht beachtet, der verlangt, dass das Gericht nicht seine eigene Entscheidung gleich von vornherein an die Stelle der dazu zunächst berufenen Verwaltungsbehörde setzt, sondern dass es lediglich deren vorherige Entscheidung aufgrund einer eigenen Anhörung überprüft ( so u. a. VG Freiburg, Urteil vom 29.04.2016 - A 4 K 230/16 - und Beschluss vom 19.04.2016 - A 6 K 947/16 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.10.2011 - A 9 K 716/11 -, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 06.08.2010 - 7 K 1811/10.F.A. -, juris; VG Aachen, Urteil vom 09.07.1996 - 4 K 5334/94.A -, juris ).
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