Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Ausweisung eines kosovoischen Staatsangehörigen bei Straffälligkeit in Deutschland; Auslegung des § 54 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Gesetzliche Grundlage für das Instrument der Herabstufung der Istausweisung zur Regelausweisung bzw. der ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 18.08.2008 - 3 K 869/07.KO
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 7 A 11361/08

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Koblenz, 17.03.2008 - 3 K 1349/07

  Aufenthaltsrecht; Ausländerrecht

  Auszug aus VG Koblenz, 18.08.2008 - 3 K 869/07

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten (1 Heft), der Akte der Staatsanwaltschaft Koblenz - 2020 Js 639/06 - 3 Ks 6/06 2116 VRS und der Gefangenenpersonalakten der Justizvollzugsanstalt Wittlich - 339/06-9-, der Akte des Amtsgerichts Westerburg - 7 XVII 396/06 - sowie die beigezogenen Gerichtsakten 3 L 2550/05.KO; 3 L 594/05.KO; 3 K 1349/07.KO; 3 K 869/07.KO, 7 K 1806/04.KO und 7 K 1513/07.KO Bezug genommen.

  An diesem Prüfprogramm, welches sich der Sache nach im Wesentlichen mit dem Wortlaut des § 55 Abs. 1 bis 3 AufenthG deckt, zeigt sich wiederum, dass die nach Art. 8 EMRK zu beachtenden Gesichtspunkte weitestgehend bereits in den nationalen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ihren Niederschlag gefunden haben und Art. 8 EMRK somit keinen Prüfungsrahmen außerhalb des Aufenthaltsgesetzes eröffnet (VG Koblenz, Urteil vom 17. März 2008 - 3 K 1349/07.KO -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2008 - 7 B 10529/08

  Auszug aus VG Koblenz, 18.08.2008 - 3 K 869/07

  In diese Abwägung sind einzubeziehen die Art und Schwere der begangenen Straftaten, die Wiederholungsgefahr, die Dauer des Aufenthaltes im Land, aus dem der Betroffene ausgewiesen werden soll, die seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne, das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit sowie die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufenthaltsland sowie zum Staat seiner Staatsangehörigkeit (OVG Rh-Pf., Beschluss vom 16. Juli 2008 - 7 B 10529/08.OVG -).
• FG München, 28.09.2009 - 7 K 1513/07

  Unentgeltliche Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter führt bei der …

  Auszug aus VG Koblenz, 18.08.2008 - 3 K 869/07

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten (1 Heft), der Akte der Staatsanwaltschaft Koblenz - 2020 Js 639/06 - 3 Ks 6/06 2116 VRS und der Gefangenenpersonalakten der Justizvollzugsanstalt Wittlich - 339/06-9-, der Akte des Amtsgerichts Westerburg - 7 XVII 396/06 - sowie die beigezogenen Gerichtsakten 3 L 2550/05.KO; 3 L 594/05.KO; 3 K 1349/07.KO; 3 K 869/07.KO, 7 K 1806/04.KO und 7 K 1513/07.KO Bezug genommen.

 
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus VG Koblenz, 18.08.2008 - 3 K 869/07

  Wurde schließlich unter Anwendung dieses Prüfungsmaßstabes das Vorliegen eines Ausnahmefalles bejaht, so hatte dies zur Folge, dass die Ausweisung zu unterbleiben hat (so die bisher herrschende Meinung, z.B. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur).
• OLG Koblenz, 19.11.2007 - 1 Ws 571/07

  Strafrestaussetzung: Versagung von Vollzugslockerungen wegen Flucht- oder …

  Auszug aus VG Koblenz, 18.08.2008 - 3 K 869/07

  Gemessen hieran ist es nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte unter Bezugnahme auf die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier vom 20. September 2007 - StVK 461/2007 -, die durch die Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 19. November 2007 - 1 Ws 571/07 -) bestätigt worden ist, eine erneute Straffälligkeit des Klägers für durchaus möglich erachtet.
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96

  Ausweisung eines Straftäters: Regelausweisung - Eröffnung einer …

  Auszug aus VG Koblenz, 18.08.2008 - 3 K 869/07

  Dies kann nur dann angenommen werden, wenn einer der Familienangehörigen, mit denen der Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, aufgrund individueller Besonderheiten mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des von der Ausweisung betroffenen Ausländers angewiesen ist (VGH BW, Beschluss vom 6. Mai 1997 - 13 F 1997 - NVwZ-RR 1997, 746-749 und BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 - Buchholz 402.240, § 47 AuslG, 1990, Nr. 12).
• BVerwG, 15.01.1997 - 1 B 256.96

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung der Worte "in der Regel" …

  Auszug aus VG Koblenz, 18.08.2008 - 3 K 869/07

  Dies kann nur dann angenommen werden, wenn einer der Familienangehörigen, mit denen der Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, aufgrund individueller Besonderheiten mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des von der Ausweisung betroffenen Ausländers angewiesen ist (VGH BW, Beschluss vom 6. Mai 1997 - 13 F 1997 - NVwZ-RR 1997, 746-749 und BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 - Buchholz 402.240, § 47 AuslG, 1990, Nr. 12).
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus VG Koblenz, 18.08.2008 - 3 K 869/07

  Mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 -) ist diese Regelausweisung im Falle des Klägers jedoch in eine Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AufenthG herabzustufen.

• VGH Hessen, 14.01.2009 - 9 A 1622/08

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; ausländischer Straftäter mit …

  Hierdurch würde nämlich letztlich ein Herabstufungstatbestand "sui generis" durch richterliche Rechtssetzung geschaffen, obgleich die Herabstufung einer Ist- zu einer Regelausweisung bzw. einer Regel- zu einer Ermessensausweisung lediglich in den durch vorgenannte Vorschriften abschließend geregelten Fällen des Vorliegens eines besonderen Ausweisungsschutzes gesetzlich vorgesehen ist (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch VG Koblenz, Urteil vom 18. August 2008 - 3 K 869/07.KO -, Juris).

  Es liegt insoweit allerdings auf der Hand, dass diesbezüglich nähere Feststellungen nur im Wege einer wertenden Betrachtung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles getroffen werden können (vgl. dazu auch VG Koblenz, Urteil vom 18. August 2008 - 3 K 869/07.KO -, Juris).

• VG Koblenz, 01.09.2008 - 3 K 1282/07

  Aufenthaltsrecht; Ausländerrecht: Ermessensausweisung nach erheblichen …

  An diesem Prüfprogramm, welches sich der Sache nach im Wesentlichen mit dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 und 2 AuslG a.F. deckt, zeigt sich, dass die nach Art. 8 EMRK zu beachtenden Gesichtspunkte weitestgehend bereits in den nationalen Bestimmungen des Ausländergesetzes a.F. ihren Niederschlag gefunden hatten und Art. 8 EMRK somit keinen Prüfungsrahmen außerhalb des Aufenthaltsgesetzes eröffnet (vgl. VG Koblenz, Urteile vom 17. März 2008 - 3 K 1349/07.KO - und vom 18. August 2008 - 3 K 869/07.KO -).
• VG Koblenz, 17.03.2008 - 3 K 1349/07
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakten Az.: 3 L 2550/05.KO; 3 L 594/05.KO; 3 K 1348/07.KO; 3 K 869/07.KO; 7 K 1806/04.KO; 7 K 1513/07.KO, der Akte des Amtsgerichts Westerburg Az.: 7 XVII 396/06, der Akte der Staatsanwaltschaft Koblenz Az.: 2020 Js 639/06 - 3 Ks 6/06 2116 VRs sowie 9 Hefte Verwaltungsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.